Europäische Kommission weist Berichte über angebliche Privilegien von EU-Bediensteten zurück

Die Die Europäische Union sei ein Schlaraffenland für Beamte mit viel Freizeit, wenig Arbeit, hohen Gehälter und noch mehr Zulagen - das behaupten immer wieder Berichte in einigen Medien.

Behauptung: "Alle müssen sparen, nur die Kommission nicht!"

Kommission: Seit Beginn der Krise gibt es in der Europäischen Kommission ein Nullwachstum bei Stellen. Die Verwaltungsausgaben für 2012 sind eingefroren. Bis 2020 sollen nach dem Willen der Kommission fünf Prozent aller Stellen bei allen Institutionen gestrichen werden – und das trotz der neuen Aufgaben, die die Europäische Union seit dem Lissabon-Vertrags erfüllt. Die Wochenarbeitszeit der Beamten soll auf 40 Stunden angehoben, das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht werden. Bis 2020 will die Europäische Kommission mit ihrer Reform des EU-Beamtenstatuts so langfristig eine Milliarde Euro pro Jahr sparen und die operativen Verwaltungsausgaben einfrieren. Übrigens: Die EU gibt insgesamt nur etwa 6 Prozent ihres Budgets für Verwaltungskosten aus und nur einen  Teil davon fürs Personal. Das EU-Budget macht insgesamt nur etwa ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Der Rest geht als Investitionen in Wachstum und Arbeitsplätze oder den Erhalt natürlicher Ressourcen in die Mitgliedstaaten.

Behauptung: "Die Gehälter der 'Brüsseler Bürokraten' sind viel zu hoch."

Kommission: Die EU-Gehälter sind im Vergleich zu anderen internationalen Organisationen  keineswegs überhöht. Dies haben neutrale Experten mehrfach bestätigt. Im Gegenteil: Deutsche, Briten oder Skandinavier mit guter Ausbildung lassen sich zu den jetzigen Bedingungen - trotz Auslandszulagen - nicht in einer Zahl nach Brüssel oder Luxemburg locken, die der Größe ihrer Länder entspricht. Eine Entwicklung, die nicht im Interesse der Institutionen oder dieser Länder liegt. Private Arbeitgeber und nationale Außenministerien  konkurrieren mit attraktiven Bedingungen auf demselben Arbeitsmarkt wie die EU um dieselben Bewerber: Hochqualifiziert, bereit zum Auslandseinsatz, mit allen familiären Konsequenzen, in der Lage, in mindestens 3 Sprachen zu arbeiten. Ungeachtet dessen hat die Kommission weitere Kürzungen vorgeschlagen: Für einige Büroaufgaben soll eine neue, niedriger bezahlte Laufbahngruppe entstehen und Aufstiegschancen an anderer Stelle enger begrenzt werden.

Behauptung: "Die Löhne steigen automatisch immer weiter."

Kommission: Die Gehälter der EU-Bediensteten werden keineswegs automatisch jährlich erhöht. Sie folgen der Entwicklung der nationalen Beamtengehälter - und dies an jedem Dienstort je nach Kaufkraftentwicklung individuell. In der Realität hat dies schon zu Gehaltskürzungen geführt. Mit anderen Worten: Wenn die Regierungen in Berlin und den anderen Hauptstädten die Gehälter ihrer eigenen Beamten erhöhen oder auch senken, entscheiden sie direkt und unmittelbar über die Entwicklung der EU-Gehälter im Folgejahr.

Behauptung: EU-Beamte bekommen jedes Jahr Geld für Business-Class-Flüge nach Hause

Kommission: Die jährliche Heimreisevergütung orientiert sich nicht an Flugpreisen, sondern an Kilometern. Künftig soll sie weiter gekürzt werden. Business Class-Flüge von Brüssel in Heimaturlaub werden weder pauschal noch sonst wie erstattet. Solche Vergütungen an sich sindbei großen privaten Arbeitgebern ebenso wie bei anderen internationalen Organisationen üblich und keine Besonderheit der EU.

Behauptung: "Die EU-Beamten verursachen riesige Pensionslasten."

Kommision: Anders als beispielsweise ihre deutschen Kollegen tragen die EU-Beamten einen Teil ihrer Pensionskosten selbst. Sie zahlen aus ihrem Gehalt einen Rentenbeitrag von 11,6 Prozent - mehr als beispielsweise ihre französischen, britischen oder niederländischen Kollegen. In Deutschland liegt der Rentenanteil der Beamten bei 0 Prozent.

Behauptung: Privilegierte EU-Beamtenkinder bekommen teure Europaschulen umsonst

Kommission: Worin das Privileg liegen soll, dass Kinder eine kostenlose allgemeinbildende Schule besuchen können, ist schleierhaft. Die Europäischen Schulen wurden gegründet, damit Kinder von Mitarbeitern in ihrer Muttersprache zur Schule gehen können. So wie sie dies zu Hause auch täten. Die Mitarbeiter bleiben zu allererst Bürger ihrer Heimatländer und kehren nach ihrer Tätigkeit etwa in Brüssel zum aller größten Teil in ihre Heimat zurück.