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Follow usEuropäische Kommission trifft Putin
Präsident José Manuel Barroso und die Europäische Kommission empfangen am 24. Februar 2011 die russische Regierung unter Führung von Premierminister Wladimir Putin. Die Gespräche werden sich mit der gesamten Bandbreite der Beziehungen zwischen der EU und Russland befassen, angefangen bei der Unterstützung des russischen Modernisierungsprozesses über Handels- und Energiefragen und eine engere technische Zusammenarbeit bis hin zur Weltpolitik.
Bild: Europäische Union
Seit 1997 finden regelmäßig Zusammenkünfte zwischen der russischen Regierung und der Kommission statt, zuletzt im Februar 2009 in Moskau. Die aktuelle Zusammenkunft auf höchster Ebene ist die bisher größte: Teilnehmer sind das gesamte Kommissionskollegium und rund ein Dutzend Minister der Russischen Föderation. Geplant ist u.a. die Unterzeichnung verschiedener Dokumente über Energiefragen, darunter ein aktualisiertes Frühwarnsystem.
Hintergrund – Hauptthemen
Die hochrangigen Gespräche bauen auf der positiven Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland auf und dürften Fortschritte in folgenden Kernbereichen bewirken: Die von Präsident Barroso im November 2009 vorgeschlagene Modernisierungspartnerschaft wurde 2010 auf dem Gipfel von Rostow auf den Weg gebracht und umfasst einen rollierenden Arbeitsplan, der im Dezember 2010 vereinbart wurde. Gegenstand dieser Partnerschaft ist die operative Unterstützung des Modernisierungsprozesses in Russland. Dazu gehört auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Das aktuelle Treffen soll der Partnerschaft eine genauere Ausrichtung geben und sicherstellen, dass sie rasch in all ihren Facetten umgesetzt wird.
Der Abschluss der bilateralen Verhandlungen über den russischen Beitritt zur WTO im Herbst 2010 hat den multilateralen Prozess deutlich vorangebracht. Dieser könnte 2011 zu einem erfolgreichen Ende kommen. Die jetzigen Gespräche sollen mit dem gleichen Elan fortgeführt werden und Lösungen für die letzten kritischen Punkte ermöglichen. Ferner wird erwartet, dass dieses Treffen den laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland mehr Schwung verleiht.
Im Bereich der Energiefragen und der weiteren Liberalisierung des Energiemarktes wird das Thema Gazprom wohl prominent gegenüber Putin, der innenpolitisch dazu einigem Druck ausgesetzt ist, angesprochen werden.
Außerdem werden die Kommission und die russische Regierung eine Bilanz der gemeinsamen Arbeiten zur Verwirklichung eines visumfreien Reiseverkehrs ziehen. Schließlich geht es in den Gesprächen um weltpolitische Fragen von beiderseitigem Interesse und eine engere nachbarschaftliche Zusammenarbeit.
Partnerschaft EU-Russland - grundlegende Fakten und Zahlen
Die EU und Russland sind nicht nur Nachbarn, sondern strategische Partner, in einem breiten Spektrum von bilateralen und globalen Herausforderungen, die auf Basis gemeinsamer Verpflichtungen und Interessen zusammenarbeiten. Die bevorstehende Sitzung in Brüssel ist die bisher größte. Diese Treffen werden zwischen der Kommission und der Regierung der Russischen Föderation seit 1997 organisiert.
Der institutionelle Rahmen
Die derzeitige gesetzliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Russland ist das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen (PCA), in Kraft seit Dezember 1997. Das Abkommen sieht politischen Dialog, bilateralen Handel und Liberalisierung von Investitionen sowie soziale, wirtschaftliche, finanzielle, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit vor. Es wird automatisch jährlich, bis es durch ein neues Abkommen ersetzt wird, erweitert. Die Verhandlungen über einen neuen bilateralen Vertrag wurden durch den 2008 Chanty-Mansyisk Gipfel ins Leben gerufen und seitdem wurden Fortschritte bei einer Vielzahl von wirtschaftlichen, politischen und sektoralen Fragen erzielt.
Halbjährlich finden seit 2005 Konsultationen zum Thema Menschenrechte statt und ermöglichen einen offenen Austausch über Fragen der Menschenrechte in der EU und in Russland, einschließlich der Thematisierung von Einzelfällen.
Wirtschaftliche Beziehungen
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der EU haben sich in den letzten Jahren stark gesteigert. Russland ist für die EU der drittwichtigste Handelspartner (nach den USA und China), mit 66 Milliarden Euro in den Exporten nach Russland (6% aller EU-Exporte, 4. Platz) und 115 Milliarden Euro bei den Einfuhren im Jahr 2009 (9,6% aller EU-Importe, 3. Platz hinter China und den USA, vor allem natürliche Ressourcen). Die EU ist damit der größte Markt für russische Waren.
Ausländische Direktinvestitionen aus der EU nach Russland erreichten 25,5 Mrd. EUR im Jahr 2008 vor dem Abfall durch die Wirtschaftskrise. Doch Europa bleibt eindeutig der größte Investor in Russland. Im Jahr 2009 beliefen sich Investitionen aus Russland in EU-Länder auf 3,3 Milliarden Euro.
Russland ist der wichtigste Lieferant von Energieprodukten (Erdöl, Erdölprodukte, Erdgas, Uran und Kohle) und versorgt zu über 25% den EU-Verbrauch von Öl und Gas. Der Export von Rohstoffen in die EU stellt rund 40% des russischen Haushalts.
Finanzielle Zusammenarbeit
Die finanzielle Zusammenarbeit mit Russland begann in den frühen 1990er Jahren im Rahmen das TACIS-Programm, das in der Zwischenzeit durch das Europäische Nachbarschafts- und Partnerprogramm ersetzt wurde. Seit 1991 wurden insgesamt rund € 2.800.000.000 an Unterstützung durch die Europäische Kommission zur Verfügung gestellt. Eine Reihe von TACIS-Projekten wird noch bis zum Jahr 2013 umgesetzt.
Angesichts der erheblichen Verbesserungen in jüngster Zeit der Finanzlage der Russischen Föderation wurde die Unterstützung durch weitere große Volumen abgelehnt. In der Tat hat sich Russland selbst zu einem Unterstützer entwickelt. Die Zusammenarbeit basiert nun auf dem Prinzip der Kofinanzierung durch die EU und Russland.
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