Europäische Kommission läutet das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 ein

Die Europäische Kommission hat zum Jahreswechsel 2013 das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet, das letzteren und ihren Rechten gewidmet sein soll. Das Jahr 2013 stellt einen wichtigen Wendepunkt für die europäische Integration dar. Es markiert den 20. Jahrestag der im Jahr 1993 erfolgten Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht und liegt ein Jahr vor den nächsten Europawahlen.

Direkte Mitwirkung der Bürger

„Wir brauchen die direkte Mitwirkung der Bürger, um eine stärkere und politischere Union aufbauen zu können. Daher wurde das Jahr 2013 zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen, in dem deren Rechte als Europäer in den Mittelpunkt gerückt werden sollen’’, so Kommissionsvizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding, „Die Unionsbürgerschaft ist mehr als ein theoretischer Begriff. Sie ist eine praktische Realität, die spürbare Vorteile für den Bürger mit sich bringt. Die Europäische Kommission möchte den Menschen dabei helfen, von ihren Rechten unmittelbar Gebrauch zu machen, und sie möchte wissen, wie sich die Bürger die weitere Entwicklung Europas vorstellen. Alle EU-Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und den Weg für künftige Europawahlen zu bereiten. Es wird Zeit, dass wir unsere gemeinsame Zukunft in die Hand nehmen.’’

Um das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 zu würdigen, sind zahlreiche Veranstaltungen, Konferenzen und Seminare auf Unions-, nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene in der gesamten EU vorgesehen (Veranstaltungskalender). Die Kommission möchte zudem den Bekanntheitsgrad der mehrsprachigen Internetportale „Europe Direct’’ und „Your Europe’’ erhöhen, die feste Bestandteile des zentralen Informationssystems zu den Rechten der Unionsbürger sind, und sie möchte die Rolle und die Sichtbarkeit von Problemlösungsinstrumenten wie SOLVIT verstärken, mit denen die Unionsbürger ihre Rechte besser nutzen und verteidigen können.

Im Laufe des Jahres 2013 werden Vizepräsidentin Reding und andere Kommissionsmitglieder gemeinsam mit nationalen und örtlichen Politikern in ganz Europa öffentliche Diskussionen mit Bürgern abhalten, um sich deren Anliegen anzuhören und Fragen zu beantworten. Vizepräsidentin Reding hat bereits an derartigen Diskussionen in Cadiz (Spanien), in Graz und in Berlin teilgenommen, Kommissar Andor an einer Diskussion in Neapel. In zahlreichen europäischen Städten werden im Jahr 2013 weitere derartige Diskussionen abgehalten werden, bei denen EU-Politiker und örtliche Politiker mit Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten diskutieren werden.

Konsultation der Öffentlichkeit

Um den Boden für das Europäische Jahr zu bereiten, führte die Kommission zwischen dem 9. Mai und dem 9. September 2012 eine breite Konsultation der Öffentlichkeit durch, bei der sie die Bürger befragte, mit welchen Problemen sie bei der Ausübung ihrer Rechte als Unionsbürger konfrontiert sind. Die Bürger machten dabei deutlich, dass ihnen ihre Rechte als EU-Bürger – insbesondere die Freizügigkeit und die politischen Rechte – sehr wichtig sind. Sie wünschen sich ein Europa, in dem sie leben, arbeiten, ihren Wohnsitz verlegen, studieren und einkaufen können, ohne mit bürokratischen Hindernissen oder Diskriminierungen rechnen zu müssen. Sie sind sich gleichwohl bewusst, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist. Die Bürger haben zudem verschiedene Probleme angesprochen, die die Kommission in ihrem nächsten, voraussichtlich im Laufe des Jahres 2013 erscheinenden Unionsbürgerschaftsbericht aufgreifen wird, darunter die Wahrung der Unionsbürgerrechte auf lokaler Ebene.