Europapolitik

Europäische Bürgerinitiative kämpft mit Hindernissen

Unter großen Erwatungen startete Anfang April 2012 die Europäische Bürgerinitiative. Wie steht es um die ersten Initiativen ein halbes Jahr später? Etliche Projekte haben noch nicht mit dem Sammeln von Unterschriften begonnen und kämpfen mit administrativen Tücken.

02.11.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Europäische Bürgerinitiative kämpft mit Hindernissen
Bild: EP

Trinkwasser für alle, EU-weite Wahllisten, die Abschaffung von Roaming-Gebühren - die ersten Europäischen Bürgerinitiativen decken ganz unterschiedliche Gesellschaftsbereiche ab. Doch welches Projekt bisher am erfolgreichsten verlief, lässt sich schwer sagen. Nur zwei Initiativen sammeln bereits Unterschriften. Viele andere Projekte stecken fest.

Wo liegt das Problem?

Online-Unterschriften, eigentlich einfacher zu sammeln als handschriftliche Signaturen, waren aus technischen Gründen lange Zeit nicht möglich. Auch erschweren die unterschiedlichen nationalen Datenschutzgesetze das länderübergreifende Sammeln von Unterschriften.

Die EU-Kommission und der zuständige Kommissar Šefčovič wissen um die Probleme und bieten ihre Server als Übergangslösung, erklärt Zita Gurmai. Die ungarische Sozialdemokratin ist eine der beiden parlamentarischen Berichterstatter zur Bürgerinitiative.

"Das ist aber nur vorübergehend und wir müssen umgehend eine dauerhafte Lösung finden", sagt Gurmai. Das Europaparlament setze alles daran, die Bürgerinitiative so nutzerfreundlich wie möglich zu machen. "Man muss aber auch anerkennen, dass es ein völlig neues Instrument ist, das noch nie in dieser Größenordnung angewandt wurde. Deshalb müssen wir aus diesen Erfahrungen lernen und sicherstellen, dass Europaparlament, EU Kommission. EU-Staaten und die Organisatoren der Bürgerbegehren gemeinsam am Erfolg der Initiative arbeiten."

Europäische Bürgerinitiative

Seit dem 1. April 2012 können EU-Bürger die EU-Kommission auffordern, neue Gesetzesvorschläge im Rahmen ihrer Kompetenzen zu präsentieren. Voraussetzung: Sie müssen mindestens eine Million Unterschriften aus sieben EU-Staaten sammeln.

Bisher wurden 22 Bürgerinitiativen vorgeschlagen und 12 offiziell registriert. Das zeigt das Interesse der Bürger, an der europäischen Debatte teilzuhaben, sagt Gurmai. Ein Instrument partizipativer Demokratie sei längst überfällig gewesen. "Es freut mich, dass die Initiativen von europäischen Bürgern und lokalen Organisationen stammen und nicht von Lobbygruppen oder Großkonzernen, wie befürchtet wurde."