Europa wendet sich vom Sparkurs ab

In mittlerweile bereits sieben EU-Ländern sind Regierungen am Sparkurs gescheitert. Zuletzt zerbrach in den Niederlanden die Koalition von Mark Rutte am Streit um Einsparungen. In Frankreich könnte mit dem Sozialisten François Hollande ein Politiker an die Macht kommen, der ebenfalls davon profitiert, dass die Bevölkerung keinen Sparkurs mehr will. Austerität wird in Europa immer unbeliebter.

Verpflichtungen werden ignoriert

Der Kurswechsel steht allerdings in einem krassen Unterschied zu den Verpflichtungen, die die Länder im Stabilitätspakt eingegangen sind. Gegen 23 EU-Staaten läuft derzeit ein Defizitverfahren der EU-Kommission. Frankreich und die Niederlande etwa haben sich verpflichtet, ihr Haushaltsdefizit bis 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen. Da in den Niederlanden die Koalition an einem Sparpaket über 14 Milliarden Euro gescheitert ist, könnte die Lücke im Haushalt deutlich höher ausfallen. Das unabhängige zentrale Amt für wirtschaftspolitische Analysen CPB prognostiziert ein Haushaltsdefizit von 4,6 Prozent des BIP für das kommende Jahr, wenn die Regierung keine Sparmaßnahmen einleitet.

Neben der euroskeptischen Freiheitspartei von Geert Wilders und der linkspopulistischen Sozialistischen Partei fordern auch die Sozialdemokraten, das Drei-Prozent-Kriterium in den kommenden beiden Jahren zu ignorieren. Der neue sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Diederik Samson argumentierte selbst, dass die Niederlande „außergewöhnliche Umstände“ geltend machen sollten, wie sie die EU-Verträge vorsehen. Allerdings kann er bisher nicht darlegen, worin diese außergewöhnlichen Umstände bestehen sollten. Die Äußerungen zeigen, dass immer mehr Politiker in Europa die Spielregeln der Eurozone flexibel interpretieren.

Auch in Frankreich hat Präsidentschaftskandidat Hollande, der den Umfragen zufolge gute Chancen hat, Nicolas Sarkozy im Amt nachzufolgen, bisher sehr deutlich zu verstehen gegeben, dass ihm Wachstum wichtiger ist als Haushaltskonsolidierung. Frankreich wies nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat im vergangen Jahr im Staatshaushalt einen Fehlbetrag von 5,2 Prozent des BIP aus, der Sparbedarf ist sichtlich vorhanden.

Kursänderung beim Krisenmanagement

„Die Ereignisse in Frankreich und den Niederlanden könnten den Beginn einer Kursänderung im Krisenmanagement der Eurozone bedeuten“, urteilt Carsten Brzeski, Analyst der niederländischen ING Bank. Am Mittwoch schon hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, einen Pakt für Wachstum gefordert.
Die Abkehr vom Sparkurs könnte sich in den kommenden Wochen noch verstärken, da in Griechenland eine Mehrheit der Wähler hofft, dass die künftige griechische Regierung die vereinbarten Sparauflagen neu zu verhandeln. Der Konservative Antonis Samaras, der in den Meinungsumfragen führt und Ministerpräsident werden könnte, hat außerdem angekündigt, die Steuern senken zu wollen.

Auch die EU-Kommission selbst scheint wenig zum Sparen geneigt. Am Mittwoch legte sie einen EU-Haushalt für das Jahr 2013 vor, der einen Anstieg von 6,8 Prozent gegenüber 2012 vorsieht. Nettozahler wie Großbritannien kritisieren dies heftig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso argumentiert allerdings, dass es die Mitgliedsstaaten seien, die auf das Ausgabenplus pochten. Außerdem fließe das Geld zurück in die Mitgliedsstaaten: „In vielen Bereichen ergibt es Sinn, das Geld auf europäischer Ebene auszugeben, nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus Gründen der Effizienz.“