Europa tief gespalten

Auf dem am Freitag zu Ende gegangenen EU-Gipfel, dem 25. seit Beginn der Krise, herrschte hoher Erwartungsdruck. Die Vierer-Gruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte mit ihrem Papier die Diskussionsgrundlage für den Einstieg in eine neue Union mit einer politischen Vertiefung gelegt. Italiens Ministerpräsident Mario Monti und sein spanischer Kollege Mariano Rajoy reisten gleichzeitig mit der durchaus deutlichen Forderung an, dass Europa ihnen Hilfe für ihre drückende Zinslast bieten müsse.

Jeder verkauft das Ergebnis als Erfolg

Am Schluss einigte sich das europäische Führungspersonal wie üblich auf einen Kompromiss. Und wie immer verkaufte jeder das Ergebnis nach außen hin als großen Erfolg. Merkel betonte, sie habe keine Verhandlungsposition aufgegeben, obwohl sie beim ESM Zugeständnisse gemacht hat. Monti behauptete, in der Nacht habe es Zustimmung für den Einstieg in Eurobonds gegeben. Merkel lehnt diese jedoch weiter ab.

Die Gipfelbeschlüsse überdecken, wie uneinig sich Europa und vor allem die Eurozone in weiten Bereichen ist. Die 17 Länder der Währungsunion haben sich darauf verständigt, eine Bankenunion zu schaffen. Doch darunter stellen sich die Mitgliedsstaaten bisher höchst unterschiedliche Konzepte vor. Klar ist, dass eine zentrale Bankenkontrolle unter Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll. Doch bisher ist völlig offen, wie viele Banken der zentralen Aufsicht unterstellt werden. Die Südländer legen großen Wert darauf, in einer solchen Bankenunion auch die Einlagensicherung zu vergemeinschaften und einen gemeinsamen Abwicklungsfonds zu schaffen. Dieses Konzept ist weiter im Norden noch umstritten.

Beim Gipfel wurde ebenfalls beschlossen, dass der permanente Rettungsfonds ESM Banken direkt helfen darf, sobald die gemeinsame Aufsicht geschaffen ist. Bis dahin kann aber noch einige Zeit vergehen, denn technisch und konzeptionell sind zahlreiche Probleme aus dem Weg zu räumen. Die Bankenaufsicht ist eine hochkomplexe Angelegenheit. Die Südländer stellten die neuen Befugnisse des ESM allerdings etwas anders dar. Sie ließen den Eindruck entstehen, dass schon sehr bald Geld an die Banken aus dem ESM fließen könnte.

Neue Instrumente oder doch nicht?

Merkel hatte vor dem Gipfel betont, sie wolle keine neuen Instrumente in der Krise schaffen. Nach dem Gipfel bestand sie darauf, dass dies auch nicht der Fall gewesen sei. Dies ist aber Interpretationssache. Dass der ESM künftig dann doch Geld an Banken geben darf, war vor ein paar Monaten in den nördlichen Ländern der Eurozone als undenkbar eingestuft worden.

Wie uneinig sich Europa ist, zeigte sich nicht zuletzt beim Gemeinschaftspatent. Angesichts der großen Unruhe, die an den Finanzmärkten herrscht, mag ein Thema wie das Gemeinschaftspatent wie ein Nebenkriegsschauplatz  wirken. Allerdings illustriert der mühsame Weg zu einem einheitlichen Patent in Europa, wie sehr Staaten ihre nationalen Interessen vertreten und wie schwer sie sich tun, diese zugunsten des Gemeinwohls aufzugeben. Nach harten Diskussionen einigten sich Frankreich, Großbritannien und Deutschland, die alle drei den Sitz des Europäischen Patentgerichts anstrebten, auf einen Kompromiss. Der Hauptsitz des neu zu schaffenden Gerichts kommt nach Paris, eine Kammer nach London, eine weitere Kammer für Maschinenbau nach München. Eine solche Zerteilung ist ein typisch europäischer Kompromiss. In Zeiten wie diesen hätte eine klarere Lösung Europa gut angestanden.