Europa-Parlamentarier wollen Parlamentssitz in Straßburg abschaffen

In dieser Woche halten wieder einmal die Rollkoffer in Straßburg Einzug. Das Europäische Parlament hält seine monatliche Plenarsitzung im Elsass ab – in einem Gebäude, das in diesem Jahr an 317 Tagen leer stehen wird.

Empörung in Frankreich

Die Reaktionen waren abzusehen. Der französische Europa-Minister Bernard Cazeneuve berief sich auf die Europäischen Verträge, in denen Straßburg als Parlamentssitz verankert ist. Als „unantastbar und nicht verhandelbar“ bezeichnete Cazeneuve den Status Quo. Der Bürgermeister von Straßburg Roland Ries argumentierte in dieselbe Richtung: „Das Europäische Parlament muss einen einzigen Sitz haben, und das ist Straßburg.“

Rechtlich gesehen haben die französische Regierung und die Stadt Straßburg gute Karten. Die EU kann Straßburg als Parlamentssitz nur abschaffen, wenn sie die Verträge ändert. Das kann nur einstimmig passieren. So lange Frankreich dagegen hält, können die anderen Regierungen nichts ausrichten.

Kurioserweise bestimmen die Europa-Abgeordneten selbst in dieser Angelegenheit nicht mit. Sie können nicht entscheiden, wo sie arbeiten. Mit ihrer Resolution erhöhen sie nun allerdings zum ersten Mal den Druck erheblich. Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, die Alde, müht sich seit Jahren, mit ihrer Kampagne für einen Sitz Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen. Wenn sich nun eine eindeutige Mehrheit der Abgeordneten sich gegen Straßburg ausspricht gewinnt das Thema erstmals richtig an Fahrt.

Kleine Spitzen haben sich die Abgeordneten bisher schon geleistet. Im Oktober etwa legten sie zwei Plenarsitzungen in eine Woche, getrennt von einem sitzungsfreien Mittwoch. Der Hintergrund: Die EU-Verträge verlangen, dass die Abgeordneten zwölf Mal im Jahr zu einer Plenarsitzung im Straßburg zusammenkommen. Da im August wegen der Sommerpause keine Sitzung stattfindet, wurden bisher im Herbst immer in einem Monat zwei Sitzungen abgehalten. Indem sie die beiden Sitzungen in eine Woche gedrängt haben, ersparten sich die Abgeordneten eine Anreise. Die französische Regierung war über dieses Vorgehen so erzürnt, dass sie beim Europäischen Gerichtshof gemeinsam mit der luxemburgischen Regierung dagegen geklagt hat,. Vermutlich wird Frankreich diese Klage sogar gewinnen – was aber noch lange nicht heißt, dass der Parlamentssitz in Straßburg gerettet ist.

Straßburg als Symbol für Verschwendung

Die politische Bewegung für einen einzigen Sitz in Brüssel hat nun so viel Dynamik bekommen, dass Frankreich politisch in die Defensive geraten könnte. Die Abgeordneten argumentieren mit den Kosten. Nicht umsonst haben sie ihre Resolution im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Sie wollten signalisieren, dass in einer Zeit der Austeritätspolitik eine Debatte über den Preis von zwei Parlamentssitzen legitim erscheint. Schon weil sich der Doppelsitz vom Symbol der Aussöhnung zum Symbol europäischer Verschwendung gewandelt hat, müssten alle Institutionen der EU ein ernsthaftes Interesse an eine solche Debatte haben.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfel zur Finanzplanung 2014 bis 2020 am Donnerstag und Freitag in Brüssel viel über Geld aber bestimmt nicht über Straßburg reden. Noch ist es zu früh für eine Debatte in ihrem Kreis. Die Europaabgeordneten haben den Druck aber so erhöht, dass das Thema früher oder später auch auf höherer Ebene erörtert werden muss. Ein typisch europäischer Tauschhandel könnte dann einen wie auch immer gearteten Ersatz für Frankreich involvieren.