Dienstag 30. Mai 2017, 07:32

Sicherheit

Europa ist nicht hilflos

Eine gewaltige Zunahme des islamisch motivierten Terrors, ein immer stärkerer Verlust der eigenen kulturellen Identität, und der Millionenzuzug von Menschen aus der Dritten Welt, die in den Hängematten der (zumindest derzeit noch) trotz der Wirtschaftskrise üppigen europäischen Wohlfahrt leben wollen: Diese dreifache Perspektive ängstigt derzeit immer mehr Europäer. Und dennoch ist Europa noch nicht verloren. 

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Bild: EU-Infothek
In vielen Staaten rühren sich mehr oder weniger kraftvoll Initiativen und Ideen, die all dem energisch entgegentreten könnten. Freilich stehen viele dieser Initiativen der noch in Österreichs und Deutschlands Politik und Mainstream-Medien tonangebenden Political Correctness entgegen.
Das trifft etwa alle jene, die dem Beispiel Israels zu folgen empfehlen. Israel ist die einzige rechtsstaatliche Demokratie im ganzen Nahen Osten und zugleich seit Jahren weitaus am häufigsten im Visier arabisch-islamischer Terroristen und Dschihadisten. Dennoch hat Israel erstaunliche Erfolge im Kampf gegen den Terror erzielt.
 
So zerstört Israel regelmäßig zur Abschreckung die Häuser von Terroristen (gleichgültig ob diese ihre Taten ausführen konnten oder nicht, ob diese ihre Taten überlebt haben oder nicht). Damit werden auch die Familien der Täter getroffen. Das ist zwar eine in Europa streng verpönte Kollektivstrafe, die aber nach israelischen Studien durchaus viele Radikale von Terrortaten abhält.
 
Regelmäßig sperrt Israel auch die Übergänge aus den palästinensisch besiedelten Gebieten, wenn ein Täter aus diesen Gebieten gekommen ist. Das trifft jedes Mal Tausende Palästinenser wirtschaftlich schwer. 
Israel überwacht schließlich auch alle jene sehr penibel, die im Internet radikale Web-Seiten besuchen oder sich in irgendwelchen islamistischen Foren einschlägig äußern. Es hat dadurch schon viele „einsame Wölfe“ enttarnt.
 
Auch die USA sind mit Internet-Überwachungen sehr erfolgreich. Sie kontrollieren weit intensiver das Internet-Verhalten einzelner User, als das europäische Richter und Politiker erlauben. Wobei freilich dieselben Richter Überwachungsergebnisse der USA gerne in Prozessen mitbenutzen, und nicht lange fragen, wie die denn überhaupt zustandegekommen sind.
 
Auf ganz anderer Ebene liegt das, was Großbritannien, Norwegen, Dänemark und Finnland seit einiger Zeit mit großem Erfolg tun: Sie kontrollieren in immer mehr Fällen mit medizinischen Methoden das angegebene Alter jugendlicher Asylwerber. Dabei werden viele Lügner ertappt, die sich die großzügige Betreuung für Jugendliche erschwindeln wollten, um leichter zum Asylantenstatus für sich und die ganze Familie zu kommen, die dann nachgeholt werden kann. Zumindest in einem Teil dieser Länder hat man durch diese Kontrollen einen signifikanten Rückgang der „unbegleiteten Jugendlichen“ erreicht. Solche Schwindler versuchen es seither statt dessen verstärkt in Deutschland und Österreich, weil sie wissen, dass da viel blauäugiger vorgegangen wird (Keiner sonderlichen Erwähnungen braucht es wohl, dass natürlich in all diesen Ländern einschlägige NGOs wild, aber erfolglos gegen die Kontrollen agitieren).
 
Alle skandinavischen Länder haben auch ihre Grenzkontrollen massiv verstärkt. Mit großem Erfolg. So sind etwa in Norwegen weniger „Schutzsuchende“ ins Land gekommen als jemals in den letzten 20 Jahren. Im ersten Halbjahr 2016 waren es weniger als sechs Prozent der 2015 in das Land geströmten Asylwerber.
 
Auf fast dem gesamten Balkan als recht erfolgreich erwiesen hat sich eine massive Verstärkung der Grenzkontrollen und Grenzsperren. Ungarn meldet, die Grenze zu Serbien absolut lückenlos abgeriegelt zu haben. Ebenfalls sehr erfolgreich ist Mazedonien bei der Absperrung der Grenze zu Griechenland. In gleicher Weise diesbezüglich intensiv aktiv ist Bulgarien. Am erstaunlichsten ist, dass nun auch Serbien seine Grenzkontrollen zunehmend verschärft – dabei war dessen Linksregierung neben Griechenland und Deutschland lange der lauteste Anhänger von offenen Grenzen auf der Balkanroute. Die Serben kontrollieren jetzt streng die Grenzen sowohl zu Mazedonien wie auch zu Bulgarien und zwar mit Militär und Polizei; sie haben schon über tausend illegale Migranten erwischt.
Selbst der frühere sozialistische deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen äußerte unlängst in einem Interview „volle Verständnis“ für das Verhalten dieser Länder. Und er kritisierte scharf die deutsche Politik, die noch immer eine Umverteilung der „Flüchtlinge“ zu erzwingen versucht.
 
Ungarns Regierung will sich (übrigens am Tag der österreichischen Präsidentenwahl!) in einem Referendum zusätzliche Rückenstärkung durch die Bürger für eine Ablehnung der EU-Versuche holen, Ungarn zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ zu zwingen.
 
Eine andere Strategie praktiziert seit etlichen Jahren Spanien (seit dort eine konservative Regierung amtiert). Obwohl in Spanien der Weg übers Mittelmeer nach Europa kürzer ist als in Italien oder Griechenland gelang es Spanien, weitestgehend frei von illegalen Immigranten zu bleiben. Es hat einerseits seine zwei Enklaven in Marokko durch hohe Mauern und Zäune geschützt. Und es hat andererseits die marokkanische Regierung so massiv bestochen, dass diese keine illegalen Migranten übers Meer lässt. Das ist zwar nicht ganz die korrekte Art, aber sie wirkt so wie auch früher bei Italiens Premier Berlusconi, der Libyen bestochen hat, um Italien von illegalen Migranten freizuhalten (wovon auch Österreich profitiert hat). Diese Vorgangsweise ist im übrigen weniger kriminell als das Zahlen von Lösegeld, mit dem – auch – die österreichische Regierung Landsleute aus den Fängen islamistischer und anderer Verbrecher freigekauft hat.
 
Ähnliches versuchen seit einiger Zeit auch Deutschland und die EU-Kommission ganz offiziell mit der Türkei. Der Erfolg dieses Deals ist aber noch zweifelhaft. Er wird sich wohl nie ganz nachweisen lassen, ob der Rückgang der Migration auf der Ägäis-Route durch die Sperren auf der ganzen Balkanroute oder aber ein geändertes türkische Verhalten bewirkt worden ist.
 
Lobenswert mutig – und neuerlich eine andere Perspektive – ist die Haltung des neuen Vorsitzenden des Kulturvereins österreichischer Roma, Christian Klippl: Er appelliert: „Bitte holt nicht Unmengen herein.“ Den österreichischen Roma sei es gelungen, vom Rand in die Mitte zu kommen. Das drohe nun durch die Masseneinwanderung zu kippen, warnt Klippl.
 
Wieder auf einer ganz anderen Ebene bewegt sich eine Positiv-Meldung aus Dänemark. Dort hat im Vorjahr ein Reiseveranstalter – eigentlich aus kommerziellen Gründen – unter der Überschrift „Tu’s für Dänemark!“ eine Kampagne gestartet: „Der dänische Wohlfahrtsstaat ist unter Druck. Es werden immer noch nicht genug Kinder geboren.“ Und ein Fernsehsender brachte gar eine Sendung „Bumst für Dänemark“. Diese sich ausbreitende Kampagne hat nach Angaben von Demographen Erfolg: Die Zahl der neugeborenen Kinder war neun Monate später um eine vierstellige Zahl größer (was freilich nur ein kleiner Erfolg ist, um das Problem dauerhaft zu lösen).
 
Selbst Italien, lange ein besonderer Schwachpunkt, hat in letzter Zeit zumindest teilweise zu härteren Maßnahmen gegriffen. Inzwischen wurden schon über hundert Ausländer, besonders oft Marokkaner, darunter auch neun Imame, wegen radikal-islamischer oder aggressiv antichristlicher Äußerungen ausgewiesen. Ebenso hat Italien jetzt durchgesetzt, dass Imame nur noch auf Italienisch predigen. Es wird neuerdings auch ein strenges Register geführt, welche Imame in Italien überhaupt zugelassen sind – nämlich nur solche, die sich für die Integration einsetzen.
 
Selbst aus islamischen Ländern lässt sich zum gleichen Problem – nämlich dass viele der ja meist völlig ungebildeten Imame zu extrem radikalen Tönen greifen, wenn sie nicht streng kontrolliert werden – etliches lernen. So hat Ägypten verfügt, dass sämtliche Imame in dem großen Land nur noch die staatlich im Wortlaut vorgegebenen Predigten halten dürfen.
 
Und das allerwirkungsvollste Beispiel ist zweifellos das australische: Dieses Land hat durch seine – von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützte Abwehrpolitik – die früher intensive illegale Migration praktisch völlig gestoppt. Es bringt alle „Flüchtlinge“ – wo auch immer sie aufgegriffen werden – auf Inseln weit vor der australischen Küste. Dort werden sie versorgt, und von dort können sie überallhin reisen – nur nie nach Australien. Dieses australische Beispiel ist in den letzten Monaten ja auch von drei österreichischen Ministern (gegen den Widerstand der restlichen Regierung) aufgegriffen und für Europa empfohlen worden. Diese österreichische Initiative hat auch bei etlichen ausländischen Kollegen Anklang gefunden, freilich nicht bei der EU. Als Ort für solche Zentren sind sowohl griechische wie italienische Inseln wie auch gesicherte Plätze an der nordafrikanischen Küste im Gespräch.
 
Diesen durchaus interessanten Beispielen und Ideen steht eine völlig versagende EU-Kommission gegenüber. Diese ist freilich primär durch die noch immer stark auf „Willkommen“ ausgerichtete deutsche Bundeskanzlerin gebunden. 
 
Die meisten Maßnahmen der EU haben sich jedenfalls bisher als Förderung und nicht als Bremse für die illegale Migration erwiesen. Das gilt insbesondere für die von der EU ausgesandten „Rettungs“-Schiffe im Mittelmeer. Diese fangen täglich oft Tausende illegale Migranten aus Afrika auf und bringen sie nach Italien. Das hat den Schleppern das Geschäft sehr erleichtert: Sie müssen die Schlauchboote voller Migranten jetzt nur noch ein paar Kilometer ins Mittelmeer hinaus bugsieren, schon werden diese von EU-Schiffen „gerettet“.
 
Fast völlig erfolglos sind bisher auch die Projekte geblieben, Staaten durch wirtschaftlichen Druck (Entwicklungshilfe) zur Rücknahme von Flüchtlingen zu zwingen, wenn diese kein Asyl bekommen. Freilich unternimmt die schwächste Kommission, die die EU je hatte, auch keine wirklich ernsthaften Versuche, auf solche Staaten echten Druck auszuüben.
 
Die größte Schuld am Weiterlaufen der Völkerwanderung tragen aber die diversen Höchstgerichte in Europa wie auch in Deutschland und Österreich. Sie alle haben die Grenzen für eine dauerhafte Zuwanderung der Migranten weit über den eigentlich klaren und restriktiven Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus geöffnet. Ihre Judikatur könnte nur mit einem derzeit politisch völlig undenkbaren Kraftakt der europäischen Staaten geändert werden.
 



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