Europäisches Parlament zieht rote Linien im zukünftigen Abkommen EU-Russland

Im Hinblick auf den EU-Russland-Gipfel Ende dieser Woche haben die Fraktionen des Parlaments eine klare Botschaft an die Regierungschefs ausgesendet: Ja zu ehrgeizigeren Handels-, Visa- und Kooperationsabkommen mit Russland, aber nur, wenn Moskau eine stärkere Achtung der Grund- und Menschenrechte garantiert.

Die Abgeordneten fordern die EU und Russland auf, die Gelegenheit auf dem anstehenden Gipfeltreffen am 9. Juni in Nischni Nowgorod (Westrussland) zu nutzen, um die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu intensivieren. Sie setzen sich zudem für das langfristige Ziel visumfreien Reisens zwischen den beiden Regionen ein und begrüßen die Unterstützung der EU für den Beitritt Russlands in die Welthandelsorganisation. Davor müssen jedoch noch einige heikle Handels- und Menschenrechtsfragen angegangen werden.
 

Unterdrückung von Oppositionellen, Korruption von Richtern

Die Abgeordneten verurteilen die "politische Einmischung" und "politisch motivierte Gerichtsentscheidung" gegen Michail Chodorkowski sowie bestimmte Einschränkungen bei der Registrierung von Oppositionsparteien für Wahlen, wie etwa den bevorstehenden Wahlen zur Duma im Dezember 2011. Sie nehmen die Entscheidung einer weiteren Prüfung der Inhaftierung und des Tods von Sergej Magnitski und anderer politischer Gefangener zur Kenntnis.

Das Parlament bringt seine Besorgnis über mangelnde Presse- und Versammlungsfreiheit zum Ausdruck, etwa die Entscheidung, eine Schwulenparade in Moskau zum sechsten Mal in Folge zu verbieten.
 

Visapolitik und Georgienkonflikt

Der jüngst vereinbarte Fahrplan für visumfreies Reisen zwischen der EU und Russland muss nach Ansicht der Abgeordneten "schrittweise" umgesetzt werden und tatsächlichen praktischen Fortschritten Rechnung tragen. In jedem Fall müsse jedoch die Hohe EU-Vertreterin Catherine Ashton Russland davon abbringen, weiterhin Reisepässe für Bürger aus den besetzten georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien auszustellen. In Bezug auf diesen fortwährenden Konflikt rufen die Abgeordneten Russland dazu auf, seinen Vereinbarungen mit Georgien nachzukommen und seine Truppen aus den besetzten georgischen Gebieten abzuziehen.
 

Energiepolitik und Stresstest für Atomkraftwerke

"Die Lieferung von Rohstoffen darf nicht als politisches Instrument missbraucht werden", meinen die Abgeordneten. Sie fordern die Regierungen dringlich dazu auf, eine "ausgeglichene trilaterale Lösung zwischen der EU, Russland und der Ukraine in Bezug auf künftige Gaslieferungen in die EU" zu finden. Zugleich sollten die drei Staaten eine gemeinsame Verpflichtung eingehen, Atomkraftwerke ehrgeizigen Stress-Tests zu unterziehen, um Katastrophen wie jene im japanischen Atomkraftwerk Fukushima vermeiden zu können. Der Änderungsantrag der Grünen, in dem die "sofortige Schließung von noch aktiven Atomreaktoren vom Typ Tschernobyl" verlangt wurde, wurde mit 409 Neinstimmen gegen 180 Ja-Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt.
 

Russlands Beitritt zur WTO

Schließlich hoffen die Abgeordneten, dass das Gipfeltreffen einen Beitrag dazu leisten kann, die noch offenen Fragen bezüglich des Beitritts Russlands zur WTO zu klären, etwas das Einfuhrverbot für Gemüse aus der EU und die "Beseitigung von Handelshemmnissen [...], beispielsweise die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus, die zu höheren konsolidierten Zöllen geführt hat"