Eurogruppe trifft sich vor düsteren Vorzeichen

Diesmal war keine Krisensitzung geplant. Wenn die Finanzminister der Eurozone heute Abend in Brüssel zusammenkommen, dann wollen sie nach drei dramatischen Nachtsitzungen zu Griechenland wieder zu ihrem Tagesgeschäft übergehen. Doch die jüngsten Ereignisse in der Währungsunion zeigen, dass die Finanzminister der Eurozone beileibe noch nicht in einen routinemäßigen Arbeitsmodus schalten können. Gleich mehrere Negativschlagzeilen belasten das heutige Treffen – allen voran die Herabstufung des permanenten Rettungsschirm ESM. Aber auch die Schwierigkeiten der spanischen Regierung, ihr Defizitziel in diesem Jahr zu erreichen und Zweifel an einer schnellen Einigung mit Zypern über ein Rettungspaket lassen erkennen, welche Probleme noch zu bewältigen sind.

Während Regling betonte, dass die neue schlechtere Note das Tagesgeschäft des ESM in der Praxis nicht gefährde, weiß er, dass eine Herabstufung dem Image des Rettungsfonds schadet. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi sprach denn auch von einem Signal, das ernst genommen werden müsse. Außerdem hat Moody´s den Ausblick für beide Hilfsfonds negativ belassen – was darauf hindeutet, dass weitere Herabstufungen folgen könnten.

Die Rettungskonstruktion ist höchst zerbrechlich

Die Entscheidung der Rating-Agentur zeigt den Eurorettern, wie brüchig ihr Rettungskonzept letztendlich ist. Es stützt sich auf die stärkeren Staaten der Eurozonen, von denen nicht mehr so viele übrig sind. Sollte Frankreich als Stütze ausfallen – was angesichts seines Zustands nicht auszuschließen ist – droht die ganze Konstruktion in sich zusammenzufallen.

Vor diesem Hintergrund ist es umso bedrohlicher, dass sich neue Probleme in Südeuropa auftun. In Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy eingeräumt, dass seine Regierung möglicherweise das Defizitziel für dieses Jahr nicht erreichen wird. Angepeilt war ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ökonomen haben bereits seit längerem bezweifelt, ob die Regierung den Fehlbetrag tatsächlich so deutlich zurückführen könnte. „Es ist sehr kompliziert vor dem Hintergrund einer Rezession, das Defizit um 2,6 Punkte zu reduzieren“, sagt Rajoy nun. Er bestreitet aber weiterhin, dass sein Land als Ganzes ein Hilfspaket benötige.

Zypern braucht mehr Milliarden als zunächst erwartet

In Zypern, das heute offiziell auf der Tagesordnung der Eurogruppe steht, zeichnet sich dagegen ein deutlich höherer Rettungsbedarf als zunächst erwartet ab. Mittlerweile ist von 17,5 Milliarden Euro die Rede, zunächst waren es nur zehn Milliarden Euro. Auch wenn es sich im Vergleich zu den Summen für die anderen Programmländer noch um niedrige Volumina handelt, sind die Beträge im Vergleich zur Landesgröße gigantisch. Zyperns BIP beträgt 18 Milliarden.

Nach Angaben des zypriotischen Notenbankchefs Panicos Demetriades könnten allein die zypriotischen Banken zehn Milliarden Euro benötigen, um ihre Schieflage zu beseitigen. Die hatten angesichts ihrer bedeutenden Bestände an griechischen Staatsanleihen beim Schuldenschnitt große Verluste erlitten. Die Ratingagentur Fitch geht davon aus, dass die Staatsverschuldung Zyperns bis Ende 2014 auf 120 Prozent des BIP hochschnellen wird. Ende 2011 lag sie noch bei 71 Prozent. Zypern wehrt sich bisher gegen Reformauflagen der Troika.

Mit Griechenland werden sich die Eurofinanzminister kommende Woche bei einem Sondertreffen beschäftigen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Finanzminister der Eurozone die Bemerkungen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufmerksam verfolgen. Sie schloss einen Schuldenschnitt Zulasten der öffentlichen Gläubiger ab 2014 nicht mehr aus. Zuvor hatte sich die deutsche Bundesregierung heftig gegen einen solchen Schritt gewehrt und dies unter anderem mit rechtlichen Problemen begründet.

Für die Finanzminister der Eurozone bedeutet dies: Auch in Zukunft sind einige Nachtsitzungen zu erwarten.