Eurobarometer: öffentliche Meinung beeinflusst die EU-Prioritäten

Laut einer Umfrage des Eurobarometers beeinflusst die Meinung der Bevölkerung deutlich die Politik der EU. So sagten 54 % der befragten Bürger, sie würden eher an der Europawahl teilnehmen, würden die europäischen Parteien Kandidaten für den Vorsitz der EU-Kommission aufstellen. EU-Abgeordnete hatten das bereits seit langem gefordert, nun sprach sich auch José Manuel Barroso dafür aus.

Oder, wie es EVP-Fraktionsvorsitzender Joseph Daul sagt, "unsere wichtigste Aufgabe ist es, zu erklären und zu überzeugen, auch wenn es nicht leicht sein wird". Das langfristige Ziel sei eine "Bürgerunion", präzisierte der liberaldemokratische Fraktionschef Verhofstadt.

Mehr Gewicht für Europawahl

Viele von Eurobarometer Befragte kritisieren den mangelnden Einfluss der Bürger bei EU-Themen. Europa müsse demokratischer werden, forderte auch Kommissionspräsident Barroso. Entscheidend seien dafür die Europawahlen. Laut Eurobarometer sieht auch eine Mehrzahl der Befragten die Wahlen für das Europäische Parlament als "beste Möglichkeit', die eigene Stimme zu Gehör zu bringen.

In Krisenzeiten ist vielen Europäern der Kampf gegen Arbeitslosigkeit jedoch noch wichtiger als politische Mitspracherechte. Barroso warnte daher auch vor einer "echten sozialen Notlage" in vielen Teilen Europas. Wichtig sei ein EU-Haushalt, der "Wachstum und Jobs schafft".

EU-Sozialpakt

Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit forderte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, einen EU-weiten Sozialpakt. "Die Menschen wollen Solidarität", stimmte die deutsche Fraktionsvorsitzende der Linken, Gabriele Zimmer, zu.

Trotz der Eurokrise bezeichnen fast zwei Drittel aller Befragten Europas Wirtschaft und den Euro als wichtige Elemente einer europäischen Identität. Europa müsse sich nicht für seine soziale Marktwirtschaft entschuldigen, bekräftige Barroso. "Wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden", sagte er - und um soziale Aspekte bereichern.

Laut Eurobarometer gehören der Kampf gegen den sozialen Absturz und die bessere Koordinierung von Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik zu den zwei meistgenannten Prioritäten der befragten EU-Bürger.