„Euro-Krise nicht im Handumdrehen lösbar“

Die Euro-Krise kann gemeistert werden. Davon ist der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt überzeugt. Allerdings könnte dies noch ein paar Jahre dauern. Vor einem kleinen Kreis von Zuhörern sprach der einstige Regierungschef über Ursachen und Therapien der aktuellen europäischen Probleme. Hier die wichtigsten Aussagen.

Wir waren – wie auch in den Jahren zuvor – wieder dabei und erlebten eine weltpolitische Tour d’Horizont. Sie streifte die US-Präsidentschaftswahlen („Obama hat gewaltige Erwartungen geweckt, von denen er nur wenige erfüllen konnte“), ging auf die aktuelle Situation in China ein („Dort gibt es regionale Widerstände gegen Infrastrukturprojekte, aber keinen Aufstand gegen die politische Führung“) und legte den Schwerpunkt auf Europa.

Lob für Mario Draghi

Helmut Schmidt machte deutlich, dass er im Gegensatz zum französischen Präsidenten nicht der Auffassung ist, wonach die schlimmste Phase der Euro-Schuldenkrise schon überwunden sei. „Wir können diese Krise nicht im Handumdrehen beseitigen“, betonte der deutsche Ex-Kanzler. Diese Probleme seien zwar lösbar, würden uns aber wohl ein paar Jahre beschäftigen. Dennoch: „Die Euro-Krise ist zum Glück keine Weltkrise“. Schmidt unterstützt das Krisenmanagement von EZB-Präsident Mario Draghi. „Er hat sich richtig verhalten“. Die infolge der Euro-Rettung aufkeimenden Inflationssorgen hält Schmidt für übertrieben. „Eine Preissteigerung von jährlich 2,5 Prozent ist beinahe normal. In den 1970er Jahren war die Inflation zum Teil deutlich höher“.

Der Alt-Bundeskanzler erkennt auch keine grundsätzliche Vertrauenskrise der Bürger gegenüber Europa. Wohl aber misstrauten viele Menschen in der EU ihrer politischen Führung. Eine der Ursachen für die strukturellen Probleme der Europäischen Union sei deren  schnelle Erweiterung in den beiden zurückliegenden Jahrzehnten. „Der Vertrag von Maastricht wurde im Jahr 1992 noch von damals zwölf Mitgliedstaaten unterschrieben. Die Begeisterung angesichts des Umbruchs in Mittel- und Osteuropa führte dann aber innerhalb weniger Jahre zur Aufnahme zahlreicher neuer Länder. Heute hat die EU 27 Mitgliedstaaten mit 27 Kommissaren“. Kein Unternehmen könne von 27 gleichberechtigten Vorständen geführt werden – es ginge früher oder später pleite.

Ob er sich eine EU ohne Großbritannien vorstelle könne, wollte Mascolo von seinem Gesprächspartner wissen. Schmidt kann, glaubt aber nicht an eine solche Entwicklung, obwohl er hinzufügte: „Manchmal hat man den Eindruck, der Kanal zwischen Großbritannien und dem europäischen Festland sei breiter als der Atlantik.“

Nicht nur an Schuldenkrise denken

Die Gefühle der Menschen gegenüber Europa haben sich nach Ansicht Schmidts in den vergangenen Jahren gewandelt – nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Staaten der EU. „Wir denken im Augenblick in den Kategorien der Schuldenkrise. Man darf aber die kulturellen Werte Europas für wichtiger halten als die aktuellen Probleme, die wir in ein paar Jahren überwunden haben werden.“

Helmut Schmidt sprach sich dafür aus, erneut einen Versuch zu unternehmen, um Europa auf die Grundlage einer gemeinsamen Verfassung zu stellen. Mit den Lissaboner Verträgen sei dies nur unzureichend gelungen. In diesem Zusammenhang müsse das Europäische Parlament zu seinem Recht kommen. Die Volksvertretung habe derzeit noch zu wenig Macht und diene oft als Dekoration. Der deutsche Ex-Kanzler regte darüber hinaus eine gemeinsame Sprache in Europa an. In allen Ländern sollte möglichst schon ab dem Kindergarten Englisch als zweite Sprache gelehrt werden. „Die ist international am wichtigsten. Sogar wichtiger als Chinesisch, denn letztlich sprechen auch chinesische Außenminister Englisch“.

Schließlich ließ Schmidt am Rande durchblicken, welche Akteure er derzeit für die besten Krisenmanager Europas halte. Er nannte EZB-Präsident Draghi und den italienischen Ministerpräsidenten Monti. „Die deutsche Kanzlerin gehört nicht in diese Klasse“, fügte der Sozialdemokrat hinzu. Sein Parteifreund und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hingegen schon. Dieses Kompliment muss reichen, denn Wahlkampf möchte der Ex-Kanzler für den von ihm favorisierten Kanzlerkandidaten nicht machen, was er am Ende des Gesprächs ausdrücklich betonte.