Euro-Krise: „Die Banken haben die Krise nicht verschuldet"

Wenn irgendetwas nicht so läuft, wie Europas Mainstream sich das wünscht, dann haben immer Banken oder Spekulanten Schuld. Sogar an der Eurokrise. Doch ist das glatte Wählertäuschung. Oder waren es die Spekulanten, die über 40 Jahre lang Europas Monsterschulden aufgenommen haben, um sie als Wahlgeschenk an Europas Bürger zu verteilen?

3% der Schulden sind auf die Bankenstützung zurückzuführen. Im Gegensatz zu den 97%, die zur Subventionierung unseres Lebensstandards aufgenommen worden waren, werden sie schon bald getilgt sein. Bis dahin bereichert sich der Staat mit 100 Millionen jährlich an den Sündenböcken.

 „System Kreisky“: Europas System des Stimmenkaufes

Mit diesem „System Kreisky“ gewinnt in Europa seit den 1970er Jahren immer derjenige die Wahl, der sich die meisten Sozialleistungen ausdenkt, um nach der Wahl dann neue Schulden aufzunehmen. So machten es die Ungarn, Portugiesen, Griechen oder Österreicher.

Keine Bank und auch kein Spekulant haben auch nur einen Cent, Schilling, Escudo oder Drachme unserer Schulden aufgenommen. Das waren alles „wir selbst“. Wir, die Bürger Europas.

Europas Schulden werden (wurden) nie getilgt - prinzipiell schon nicht

1971 gewann Kreisky die Nationalratswahl mit dem Versprechen, bei einem Sieg der Sozialisten eine Heiratsbeihilfe von (damals unvorstellbaren) 15.000 Schilling auszuzahlen. Der Schuldenkanzler gewann die Wahl souverän, das Versprechen musste eingelöst werden. Also nahm man schon ab 1972 ca. 1 Milliarde Schilling zusätzlicher neuer Schulden auf. In Form von Anleihen. Sagen wir, in Form 10jähriger Anleihen. Die liefen dann bis 1982, jährlich waren 5% an Zinsen zu bezahlen. 1982 wären die Anleihen dann zu tilgen gewesen. Wären. „5. Konjunktiv“.

Denn am betreffenden Stichtag 1982 nahm die Republik eine neue Anleihe in Höhe einer Milliarde Schilling auf – um damit die alte aus 1972 zurückzubezahlen. Die neue lief von nun an wieder 10 Jahre lang, von 1982 bis 1992. Und wieder fielen jährlich 5% an Zinsen an. 1992 das wieder gleiche Spiel. Mit der neuen tilgte man die alte. Und 2002. Und 2012….

Sie haben es erraten: Sollte unsere kleine Republik auch in 100 Jahren noch bestehen (und die Chancen stehen gar nicht schlecht), dann hat sie – nur um die EINE Wahl von 1972 zu gewinnen – im Jahr 2072 100 Jahre lang jährlich etwa 5% Zinsen bezahlt. Zusammen etwa 500%.

Die schlechte Nachricht Nr. 1:  Die Schulden von 1972 sind auch 2072 noch in alter Höhe da.

Die schlechte Nachricht Nr. 2:  Die Heiratsbeihilfe wurde bis 1987 ausbezahlt, über 15 Jahre

 musste jährlich 1 neue Milliarde Schulden aufgenommen werden.

Die schlechte Nachricht Nr. 3: Das Europaparlament hat am gestrigen Mittwoch die Reform des

Euro-Stabilitätspakts abgesegnet. Sofort kam harsche Kritik von   

Sozialdemokraten und Grünen: Man würde den Staat  

kaputtsparen, eventuell müsste man sogar Sozialleistungen kürzen. Für Menschen, die schon in den70ern und 80ern

unser schönes Land bewohnen durften, ein Dauer-Déjà-vu.

Europas Leben auf Pump

Seit 40 Jahren die gleichen Argumente. Ob in guten ob in schlechten Zeiten; jedes Jahr sollte der Staat mehr Geld (in Form von Sozialleistungen) ausbezahlen als er einnahm. Das Defizit war dann immer über neue Schulden aufzubringen (wobei die alten Schulden - ungetilgt - immer weiter vor sich hergeschoben werden).

Heute ist Europa pleite, das süße Leben auf Pump ist ausgeträumt. In Zukunft (zumindest in den nächsten Jahren) wird man Wahlen nicht mehr gewinnen können, indem man Menschen Geld (auf Pump) verspricht.

Auch Amerika lebte auf Pump

Auch Amerikas Bürger wollten eigentlich besser leben, als es die eigenen Verhältnisse ermöglicht hätten. Man fand neue Wege: Nicht der Staat verschuldete sich für seine kleinen Leute, die sollten sich - ganz elegant - privat verschulden. 1994 zwang Clinton im so genannten Community Reinvestment Act Amerikas Banken, das Produkt „Subprime“ zu kreieren und Geld an Millionen Armer zu verleihen. „Demokratisierung des Kredites“ nannte man dies – der Wahlerfolg gab den „Demokraten“ recht.

Unter Bush war Geld dann fast gratis (1%) - und aus „Everyday-People“ wurden Spekulanten. Wie übrigens auch in Österreich – Stichwort „Franken-Kredit“. Staatliche Bausparkassen wie „Fanny Mae“ mussten die Schrottkredite ohne (nennenswerte) Prüfung ankaufen und als (staatliches) Wertpapier weiterverkaufen. Selbst für Obdachlose bürgten US-Ministerien. Und was Europäer nicht verstehen: Für viele kleine Leute war Bush ein Sozialpolitiker. Wie für Österreicher es der Kreisky war. Beide hatten den Lebensstandard vieler Kleiner echt erhöht – auf Pump.

Als die Zinsen stiegen und Millionen Armer ihre Raten nicht mehr zahlen konnten, waren plötzlich „die Banken“ schuld: Durch das Weiterverkaufen von Krediten traf ein Zahlungsausfall aber nun nur neue (Kredit-) Eigentümer. Die Kredite wären aber in jedem Fall gefloppt; das war schon bei der Vergabe klar.

Natürlich hatten Banken von der politisch motivierten Geldschwemme profitiert – sie haben sie aber nicht verursacht. Weder in Amerika noch in Europa. Dass die, die das Schuldenchaos eigentlich zu verantworten haben, nun die Schuld auf Banken oder ominöse Spekulanten schieben, beweist die Gefährlichkeit von Europas gefährlicher Demokratie- und Medienkrise.