Europapolitik

EuRH: Zahnlose Kontrollsysteme

Durchwachsen. Dieser Ausdruck ist geradezu prädestiniert, um den Jahresbericht 2011 des Europäischen Rechungshofs zu beschreiben. 2010 waren es 3,7 % Abweichung, 2011 bereits 3,9 %. Die vertretbare Toleranz wären 2 %, das Ziel ist verfehlt. Der Umgang mit EU-Geldern ist optimierungswürdig.

21.11.2012 | von Thomas WINKLER für EU-Infothek

EuRH-Präsident Vítor Caldeira und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz
Bild: ECA

Dem Geld auf der Spur. Kaum ein Euro, der von der Union investiert wird, bleibt unbeobachtet. Der Europäische Rechungshof in Luxemburg nimmt die Haushaltsführung der Union regelmäßig unter die Lupe. Der verantwortungsvollen Tätigkeit des Rechungshofs ist es zu verdanken, dass Investitionen der Union zusehends an Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewinnen. Der Jahresbericht entspricht in seiner Form am ehesten einer Zuverlässigkeitserklärung. Diese zu erstellen ist eine höchst aufwendige Angelegenheit, bindet sie doch die Hälfte der Ressourcen des Hofs. Dieser berechnet jedes Jahr für die wichtigsten EU-Politikbereiche deren wahrscheinlichste Fehlerquote. Dazu bedient sich der Rechungshof statistischer Methoden, für jeden Bereich erfolgen repräsentative Stichproben. Diese reichen von der Zahlung des Förderbetrags bis hin zum Endbegünstigten. Die Fehlerquote bezieht sich dabei auf alle Zahlungen eines Bereichs, wodurch die spezifische Fehlerquote einzelner Mitgliedstaaten leider nicht ersichtlich wird. Ökonometrie sollte verstärkt Klarheit in das Haushaltsmanagement bringen, mit Performance Audits wäre es erstmals möglich, den Wirkungsgrad der getätigten Investitionen zu messen. Doch dafür braucht es geeignete Benchmarks.

Fehlerquote im Haushalt der Union steigt

Der EuRH bemängelt den deutlich erkennbaren Trend der Haushaltsführung. Es ist bereits das 18. Mal, dass der Hof das Haushaltsmanagement der Union bemängelt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die EU im überprüften Haushaltsjahr 2011 beachtliche 129,4 Milliarden Euro ausgegeben hat. Die Fehlerquote ist fernab der tolerierbaren Grenze, die größten Fehler betreffen erneut den Bereich Agrar und Kohäsionspolitik, die größten Segmente im breit gestreuten Tätigkeitsfeld der Europäischen Union. Auffällig ist, dass der Agrarbereich sogar die Kommission als solches überholt hat. Die Fälle, in denen die Fördermittel nicht optimal eingesetzt wurden, beginnen sich hartnäckig zu häufen.

Schwachstellen im Kontrollsystem

Seitens der Rechnungsprüfer ist deutliche Kritik zu vernehmen, Mitgliedstaaten und Kommission sind angehalten, sich am Riemen zu nehmen, das Finanzmanagement auf Ausgabenseite birgt reichlich Verbesserungspotenzial. EuRH-Präsident Vítor Caldeira hofft auf baldige Besserung der Umstände. So wundert es denn auch nicht, dass eine effizientere Regelung der Kontrollen angepeilt wird, auch an der Umsetzung der Vorschriften ist einiges zu verbessern, speziell bei den Mitgliedstaaten. Es ist seltene Einigkeit zwischen Kommission und EU-Parlament zu erkennen, speziell die Kommission hat sich erfolgreich um verbesserte Qualitätsstandards bei Verwaltung und Kontrolle der EU-Mittel bemüht, so Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern, Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung. Speziell auf nationaler Ebene könnte ein etwas engagierteres Agieren viele positive Auswirkungen zur Folge haben.

Heftige Kritik seitens der Europaabgeordneten

Speziell seitens der CDU-Politiker Markus Pieper und Inge Gräßle sind harsche Töne der Kritik zu vernehmen, die klar auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten zielen. EU-Gelder sind an einen sorgsamen und zugleich nachhaltigen Umgang gebunden, so das einheitliche Credo der Kritiker: Im Kohäsionsfonds beispielsweise ist schließlich nicht einmal jede fünfte Zahlung korrekt, so der konkrete Vorwurf der entrüsteten Abgeordneten. Einmal mehr kommen die Unzulänglichkeiten bei der Agrarpolitik zur Sprache, es scheitert an Management und bei geeigneten Kontrollsystemen. Ähnliche viele Unregelmäßigkeiten sind zudem im Bereich Forschung zu erkennen, das Pochen auf einen geregelten Ablauf ist deutlich zu vernehmen.

Fehlende Anreize im System

Jens Geier (SPD) legt mit seinen Argumenten kräftig nach. Die Rechtsmäßigkeit der EU-Ausgaben ist nicht gewährleistet, so seine Worte. Ländliche Entwicklung und Forschung sind besonders von der Problematik betroffen, die Schuld ist sichtlich an fehlenden Benchmarks sowie mangelhaften Management- und Kontrollsystemen zu finden. Zudem gibt es für Mitgliedstaaten so gut wie keine geeigneten Anreize, eine grossangelegte Fehlersuche zu veranstalten, da die Mitgliedstaaten, so Geier weiter, die Gelder schlimmstenfalls in ein anderes Projekt umleiten müssen, vorausgesetzt, Kommission oder Rechungshof werden fündig. Die Forderung, den Druck auf Mitgliedstaaten zu erhöhen, ist gerechtfertigt, da hat der Saubermann der SPD absolut Recht. Doch auch die Kommission hat Probleme mit den Hausaufgaben, sonst wäre der Jahresbericht besser ausgefallen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass es mit der uneingeschränkten Zuverlässigkeitserklärung nicht so klappt wie vorgesehen.

Wie sieht es der Rechungshof?

Die gute Nachricht vorweg: Einnahmen und Mittelbindungen waren nicht in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. Die Fehlerquote ist mit dem Vorjahresbericht vergleichbar. Allerdings waren die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet. So die schönen Worte zu den ernüchternden Zahlen. Kommission und Mitgliedstaaten haben im Vorjahr 5 Milliarden Euro verbraten. Wie das Zustande kommt, darüber mehr in Kürze.