EuRH: Schwachstellen im Haushaltsbudget

Der Europäische Rechungshof als Oberstes Kontrollinstanz für Haushaltsbudget der Union ist bewährtes und mittlerweile unersetzliches Kontrollorgan der Rechenschaftskette der Union. 130 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben in vergleichbarer Höhe verlangen nach einem perfekten Finanzmanagement.

Gesamtfehlerquote unter 4 %

Während Kritiker eine Fehlerquote von 2 % als gerade noch akzeptabel bezeichnen, sieht es der gestrenge Hof in Luxemburg in seinem Bericht etwas entspannter. Bereits das dritte Jahr in Folge liegt die Quote stabil unter 4 %, der Rechnungslegung stellt der EuRH bereits zum fünften Jahr in Folge ein Unbedenklichkeitszeugnis aus. Doch ganz so rosig wie dargestellt ist es leider nicht, die vorliegenden Zahlen gewinnen aus anderer Perspektive zunehmend an Aussagekraft. Vor der Kulisse einer eher tristen europäischen Finanzlage erscheinen einfachere Ausgabenregelungen mit leichter messbaren Ergebnissen und kosteneffizienteren Kontrollen durchaus angebracht, zumal die Kontrollen nicht die erhoffte Wirkung zur Folge hatten. Dabei hofft der Hof einmal mehr auf verstärktes Engagement bei den zuständigen nationalen Behörden. Die Mitgliedstaaten sind tunlichst angehalten, sich endlich darüber zu einigen, wie die vorhandenen Mittel sinnvoll verwendet werden. Gemeinsam mit der Kommission müssen geeignete Voraussetzungen geschaffen werden, um die proklamierte Effizienz zu erreichen und einen messbaren Mehrwert für die Bürger der Union zu erzielen.

Fehleranfällig: Agrarbereich

Das Sorgenkind im Haushalt ist eindeutig der Bereich Landwirtschaft mit den umstrittenen Direktzahlungen. Gegenüber 2010 sind die geschätzten wahrscheinlichsten Fehlerquoten von 2,3 % auf 4 % gestiegen. In diesem Segment dominiert mit 7,7 % die Entwicklung des ländlichen Raums inklusive Umwelt, Fischerei und Gesundheit. Die GAP hat so ihre Tücken, die Mittel verpuffen vielfach im Boden, die Umwelt kommt zu kurz. Regionalpolitik, Energie und Verkehr folgen im Windschatten der Landwirtschaft. Der Bereich Administration und Sonstiges ist wider Erwarten gut aufgestellt, ebenso die Bereiche Aussenbeziehungen und Erweiterung, wo nach Angaben des EuRH ein erfreulicher Trend zur Besserung erkennbar ist.

Zahlungsvorbehalte steigen

Seit die Kommission mehrfach ins Kreuzfeuer der Kritik geraten ist zeichnet sich im Rahmen des Kommissionsmanagements ein erheblicher Anstieg an Vorbehalten bei Zahlungen ab. Waren es 2010 noch 17 Vorbehalte, so sind 2011 bereits 27 Auffälligkeiten zutage getreten, welche sich mehrheitlich auf Mängel hinsichtlich der Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge beziehen. In Zahlen gesprochen beliefen sich die Auswirkungen der Vorbehalte auf 1.959 Millionen Euro bzw. 1,5 % der 2011 getätigten Zahlungen, 2010 waren es lediglich 423 Millionen Euro bzw. 0,3 %. Das ist darauf zurückzuführen, dass die Generaldirektoren der Kommission das Fehlerrisiko in einzelnen Bereichen erkannt haben. Bewusstseinsbildung ist eben eine feine Sache.

Was meint der Hof zur Haushaltsführung?

Der Haushaltsplan 2011 der EU ging von einigen Ausnahmen abgesehen ganz gut rüber. Unterm Strich blieben 1,5 Milliarden Überschuss stehen, 2010 waren es 4,5 Milliarden. Dieser Betrag entspricht dem Ausmaß der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel, was für eine durchwegs sorgfältige Planung im Umgang mit dem Budget spricht. Drei Fonds des mehrjährigen Finanzrahmens weisen verstärkte Zahlungsanträge der Mitgliedstaaten auf. Diese liegen in den Bereichen des Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds. Die  Entwicklung war nicht vorhersehbar, sonst wären auch dafür die erforderlichen Mittel bereitgestellt worden.

Anstieg bei unerledigten Mittelbindungen

Die mehrjährige Haushaltsplanung bringt es mit sich, dass es zu Überschneidungen in der Abwicklung kommt. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen sind Budgets, die für Arbeitsprogramme bereit gestellt sind, welche jedoch noch nicht abgeholt wurden: Es fehlen einfach die entsprechenden Zahlungsanträge. 2011 betrifft das 207 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 6,7 Milliarden Euro gleichzusetzen ist. Betroffen davon ist in erster Linie der Bereich Kohäsion. Der Anstieg der kumulierten noch abzuwickelnden Mittelbindungen ist überwiegend auf den verspäteten Beginn der entsprechenden Ausgabenprogramme zurückzuführen.

Einnahmen als Lichtblick

Die geprüften Kontrollsysteme sind wirksam, es sind keine gravierenden Auffälligkeiten sprich Fehler erkennbar. Die geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote liegt bei 0,8 % und darf mit einem grünen Punkt im Bericht abgesegnet werden. Was den heißen Bankensektor betrifft, so ist die Kommission im Bereich Risikomanagement aktiv, da der Hof mehrfach Fälle aufgedeckt hat, in denen die Mindestbonitätsanforderungen nicht erfüllt waren.

Die aktuelle Empfehlung des EuRH an die Kommission lautet, die Buchführung der Mitgliedstaaten konsequent auf Vollständigkeit hin zu überwachen.