EuRH: Rechtsstaatlichkeitshilfe für das Kosovo nicht ausreichend wirksam

Das Kosovo ist der weltweit größte Pro-Kopf-Empfänger von EU-Finanzhilfe und Schauplatz der größten jemals von der Union eingeleiteten zivilen Krisenbewältigungsoperation (EULEX). Der Europäische Rechnungshof prüfte die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit.

Nicht genügend Priorität

In den Worten von Gijs de Vries, dem für den Bericht zuständigen Mitglied des EuRH, messen die kosovarischen Behörden der Rechtsstaatlichkeit nicht genügend Priorität bei und sollte die EU-Hilfe wirksamer sein.
Im Gegensatz zu den restlichen Ländern des westlichen Balkans wird der Anreiz eines möglichen EU-Beitritts im Falle des Kosovo durch das Fehlen eines gemeinsamen Standpunkts der EU zu seiner Unabhängigkeit gefährdet.
Die Europäische Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) haben die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EuRH akzeptiert.

Die Sonderberichte des EuRH, welche die Ergebnisse ausgewählter Prüfungen zu spezifischen Haushaltsbereichen oder Managementthemen der EU enthalten, werden über das gesamte Jahr hinweg veröffentlicht.
Dieser Sonderbericht befasste sich mit der Frage, ob die EU-Hilfe für das Kosovo im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wirksam ist. Der Hof prüfte, ob die Hilfe die damit beabsichtigten Ergebnisse erzielt hat und welche Auswirkungen sie auf den Gesamtfortschritt in den verschiedenen Bereichen der Rechtsstaatlichkeit hatte (Polizei, Justiz, Zoll und Korruptionsbekämpfung). Außerdem hat er die Verwaltung der Hilfe insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung und Durchführung von EULEX untersucht. Die Prüfung umfasste eine Stichprobe von 17 EU-Interventionen im Kosovo.

Im Zeitraum 1999-2007 hat das Kosovo 3,5 Milliarden Euro Geberhilfe erhalten, davon zwei Drittel von der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten. Im Zeitraum 2007-2011 belief sich die über das IPA und EULEX bereitgestellte EU-Hilfe insgesamt auf rund 1,2 Milliarden Euro.

Koordinierungsmechanismen der EU sind verbesserungsbedürftig

Die begrenzte Wirksamkeit der EU-Hilfe lässt sich in erster Linie auf die besonderen Verhältnisse im Kosovo zurückführen, einschließlich der schlechten Ausgangslage für den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit zum Zeitpunkt der Erlangung der Unabhängigkeit. Die Prüfung zeigte aber, dass es wichtige Bereiche gibt, in denen der EAD und die Kommission die EU-Hilfe durch eine bessere Verwaltung hätten wirksamer gestalten können. Dies gilt ungeachtet der Verbesserungen, die im geprüften Zeitraum eingeführt worden sind.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nicht genügend und unqualifiziertes Personal zu EULEX abgeordnet, zudem häufig für zu kurze Zeiträume. Die Zusammenarbeit zwischen Europol und EULEX unterliegt gesetzlichen Beschränkungen.

Die Koordinierungsmechanismen der EU, einschließlich der Koordinierung mit der internationalen Gemeinschaft, sind verbesserungsbedürftig. Die Institutionen der EU haben sich nachdrücklich um die Koordinierung mit den USA bemüht, die der größte bilaterale Geber im Kosovo sind. Trotzdem bleibt eine umfassende Koordinierung mit den USA schwierig.

Korruptionsrisiko erhöht

Die EU-Interventionen zeigten bei der Bekämpfung der Korruption nur begrenzte Wirkung, was nach wie vor Anlass zu großer Besorgnis gibt. Kosovos drei Betrugsbekämpfungseinrichtungen haben nur wenige Befugnisse und überlappende Zuständigkeiten. Die Beaufsichtigung des öffentlichen Beschaffungswesens ist ähnlich kompliziert; darüber hinaus gibt es im Kosovo mehr als 150 Vergabebehörden. Obwohl diese Komplexität und Zersplitterung das Korruptionsrisiko erhöht, ist die EU dieses Problem auf politischer Ebene nicht angegangen.

Der EuRH empfiehlt unter anderem, dass der EAD und die Kommission den politischen Dialog und die Konditionalität besser nutzen sollten. Die Möglichkeit der Visaliberalisierung könnte als Anreiz dienen, die Rechtsstaatlichkeit im Kosovo zu verbessern. Die EU hat die Visaliberalisierung jedoch an die Erfüllung von 95 Anforderungen geknüpft, weshalb die Gefahr besteht, dass die Wirkung dieses Anreizes untergraben wird. Politische Dialoge mit dem Kosovo sollten sich auf vorrangige Bedingungen konzentrieren. Der EuRH empfiehlt ferner, dass die EU-Hilfe für das Kosovo mit konkreten Benchmarks verknüpft wird, und die Ziele der EU im Bereich innere Sicherheit berücksichtigt werden.