EuRH kritisiert Konzept für Atomausstieg

In einem Sonderbericht bestätigt der Europäische Rechnungshof in Sachen Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei eine Finanzierungslücke von rund 2,5 Milliarden Euro. Dabei geht es um acht nicht nachrüstbare Meiler, die vorzeitig den Betrieb einstellen müssen, die EU hat im Gegenzug dafür finanzielle Hilfe zugesagt.

EuRH kritisiert mangelnden Informationsaustausch

Fehlender Informationsfluss ist ein Hindernis, welches im Entscheidungsmanagement zu geradezu fatalen Fehlern führen kann, sei es in politischen oder wirtschaftlichen Belangen. Der Europäische Rechnungshof beklagt dezidiert den mangelnden Informationsaustausch, genauer gesagt die ineffiziente Informationsweitergabe zwischen den verantwortlichen Stellen. Relevante Fakten über radiaktive Abfälle, Verzögerungen im Projektverlauf oder Kostenüberschreitungen bei groß dimensionierten Energie-Infrastrukturprojekten wurden nicht wie vereinbart übermittelt.

Stilllegungsprogramme am Prüfstand

Präzision ist angesagt, es wird sehr wohl erwartet, dass Projekte nicht nur erfolgreich und effizient, sondern auch korrekt über die Bühne gehen. Im Rahmen der Überprüfung soll festgestellt werden, ob die seitens der Union finanzierten Maßnahmen bedarfsgerecht kalkuliert und gestaltet sowie in ihrer Gänze umgesetzt wurden. Die Verwaltungsstrukturen wurden ebenfalls auf Effizienz durchleuchtet. Schließlich verursacht die Stilllegung der acht Kraftwerke bei den betroffenen Staaten enorme Belastungen sozialer, wirtschaftlicher und finanzieller Natur.

Wichtige Etappenziele erreicht, Mängel aufgedeckt

Die gute Nachricht zuerst: Bulgarien, Litauen und die Slowakei haben die Reaktoren vertragskonform abgeschaltet. Wichtige Etappenziele wurden erfolgreich abgearbeitet. Dennoch bleibt noch genug zu tun, der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Es klafft ganz offensichtlich eine nicht ganz unbeträchtliche Finanzierungslücke. Genau genommen fehlen rund 2,5 Milliarden Euro – das ist doch schon etwas mehr, als die europäische Portokasse hergibt.

Was die Mängel betrifft: Die Ermittlung der Stilllegungsmassnahmen ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt Verzögerungen und beträchtliche Kostenüberschreitungen bei aufwendigen  Infrastrukturprojekten. Kostenschätzungen sind nicht komplett, wichtige Daten bezüglich radioaktiver Abfälle und deren Behandlung fehlen, ebenso fehlen Daten über die dafür erforderlichen Anlagen und Technologien. Über den Umfang der erreichten Ausgleichswirkung der umgesetzten Maßnahmen liegen ebenfalls keine aussagekräftigen Informationen vor. Bedarfsbewertungen und Benchmarks: Fehlanzeige, von der Prioritätenliste ganz zu schweigen. Und ohne Roadmap sprich Vorgaben können auch keine verbindlichen Erfolgsmeldungen vorgelegt werden. Im Klartext: Es herrschen ziemlich hemdsärmelige Zustände, wie sie eigentlich nur in Balkanregionen an der Tagesordnung sind.  

EuRH kritisiert Kommission

Um es gleich vorwegzunehmen: Die Überwachung der Kommission ist auf den Haushaltsvollzug und die erfolgreiche Projektumsetzung ausgerichtet, nicht auf die Realisierung der Programmziele in Summe. Und die Kritik an der Kommission äußert sich in Form von punktgenauen Empfehlungen durch den Hof. So wünscht dieser eine ausführliche Bedarfsbewertung, um Fortschritte bei den bereits umgesetzten Programmen nachvollziehbar zu machen und zugleich auch eindeutig erkennen zu können, welche weiteren Maßnahmen noch erforderlich sind.

Wo ist der Gesamtfinanzierungsplan?

Ein Gesamtfinanzierungsplan mit Angabe der Finanzierungsquellen steht auf der Wunschliste des Hofs. Auch möge die Kommission vor Tätigung weiterer Ausgaben nicht nur die verfügbaren Ressourcen, sondern auch den realisierbaren Nutzen analysieren. Damit sollen die Ziele besser auf die vorhandenen Ressourcen abgestimmt werden. Die Implementierung von Leistungsindikatoren soll eine solide Grundlage für erfolgreiches Reporting liefern: Das klingt ganz nach Transparenz und weckt den Verdacht, dass der Europäische Rechungshof mit dem sorglosen Umgang fremder Gelder nicht wirklich einverstanden ist. Denn: Die weitere Unterstützung für den Zeitraum nach 2013 wird an eine Evaluierung des europäischen Mehrwerts gekoppelt. Im Zuge dieser Erhebung ist entsprechend der Vorgaben zu klären, welche weiteren Maßnahmen zu finanzieren sind. Auch Finanzierungsmöglichkeiten wie Strukturfonds sind bereits angedacht.

EuRH nimmt Kommission an die Leine!

Die Wunschliste des europäischen Rechnungshofes an die Kommission darf getrost als progressives Kontrollinstrumentarium bezeichnet werden. Vergleichbare Systeme haben sich in der gewinnorientierten Privatwirtschaft mittlerweile bestens etabliert und erobern nunmehr auch den als träge bezeichneten administrativen Verwaltungsapparat. Damit sollten in Zukunft sowohl die Fronten als auch die bestehenden Kompetenzen ziemlich nachhaltig geklärt sein.