EuRH: Kostenfalle Bürokratie

Rund 50.000 EU-Beamte, Glaspaläste und Events. Nebst verwegenen Rettungsschirmen prägen  Fehlausgaben, Doppelstrukturen und absurde Reisespesen die erschreckenden Schlagzeilen. Im Vorjahr wurden insgesamt 5 Milliarden Euro verbraten. Kann die Verschwendung gestoppt werden?

Durchschnittlich 4.300 Euro Pension

In Brüssel Karriere zu machen sichert einen hohen Lebensstandard. Rund 4.300 Euro erhalten die Beamten in ihrem Ruhestand. Doch diese Beträge sind aufgrund von Sparmassnahmen und Reformen in einem sozial verträglichen Ausmaß  rückläufig. EU-Beamte entrichten zu aktiven Zeiten immerhin 11,6 % des Grundgehalts für deren spätere Pension. Im Gegensatz dazu leisten Staatsbedienstete in manchen Staaten der EU überhaupt keine Beiträge zur Altersversorgung. Den Ausführungen aus Brüssel zufolge sind Regelungen in Ländern wie Großbritannien oder auch Frankreich für Beamte deutlich günstiger. Doch es soll noch schlimmer kommen. EU-Ratspräsident Van Rompuy kann sich vorstellen, dass die Betroffenen erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Weiters soll die Wochenarbeitszeit von derzeit 37,5 auf 40 Stunden angehoben werden. Lohnausgleich ist keiner vorgesehen.

Gehaltserhöhung versus Sparpaket

Angesichts der aktuellen und quer durch die Bank ziemlich tief greifenden Einsparungen wird es die seitens der EU-Beamten erhoffte Gehaltserhöhung von über 8 % kaum spielen, auch wenn bereits erste Kampfmassnahmen angedacht sind. Die Verhandlungen stecken, die Mitgliedstaaten blockieren alles, was über den Solidarbeitrag hinausgeht. Ein Streik der EU-Beamten wäre denkbar. Sie haben seit 2004 einen reellen Kaufkraftverlust von 7 % einstecken müssen. Armut macht sich breit. Und damit von diesen drastischen Einschnitten nicht gar so viele Beamte betroffen sind, soll es deren einfach etwas weniger geben. Geht es nach dem Verwaltungskommissar der EU, soll die Zahl der EU-Beamten bis 2018 um 5 % reduziert werden. Zudem werden einige Vergünstigungen gestrichen.         

Bürokratieabbau stärkt Wettbewerbsfähigkeit

Obwohl die Bürokratie der Union weitläufig als Geldvernichtungsanlage bezeichnet wird ist seitens des EuRH Zufriedenheit zu erkennen. So stellt der EuRH sachlich fest, dass der Bereich Verwaltungs- und sonstiger Ausgaben im wesentlichen keine gravierenden Fehler aufweist, die geschätzte wahrscheinlichste Fehlerquote liegt bei kaum messbaren 01, %. Die Kontrollsysteme erweisen sich laut Analyse des Rechnungshofs als wirksam und zuverlässig. Dabei weist der Hof auf die Prüfung der Berechnung und Zahlung von Sozialleistungen und der Prüfung von Arbeitsverträgen nicht ständiger Bediensteter hin, Vergabeverfahren und Zuschlagskriterien werden ebenfalls berücksichtigt. Lediglich der Bereich der externen Agenturen und dezentralen Einrichtungen wird im Jahresbericht nicht berücksichtigt.

Dateien, Dokumente und Empfehlungen

Obwohl um Ordnung und Effizienz bemüht ist es dem Rechungshof trotz ausführlicher Empfehlungen nicht gelungen, rechtswidrige Zahlungen zu eliminieren. So hat dieser einer ganzen Reihe von Organen und Einrichtungen angeraten, die persönliche Situation der Bediensteten konsequent zu dokumentieren und ein System zur Überwachung dieser Daten zu implementieren. Leider ist diese Empfehlung auf teils wenig bis gar nicht fruchtbaren Boden gefallen, die Besserung der Lage ist bestenfalls als überschaubar zu werten. Immerhin gibt es basierend auf dem Jahresbericht 2011 neue Empfehlungen durch den Hof. So sind bei den betroffenen Einrichtungen Massnahmen zu ergreifen, um bei Arbeitsverträgen nicht ständiger Bediensteter die einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten. Weiters hofft der Hof auf eine Optimierung der Vergabeverfahren. Geeignete Kontrollmechanismen sollen Konzeption, Koordinierung und Realisierung besser als bisher überwachen.

Expertengruppe zum Bürokratieabbau

Der in heimatlichen Gefilden eher erfolglose Edmund Stoiber sieht im Bürokratieabbau ein Einsparungspotenzial von 40 Milliarden Euro. Diese Summe könnten Unternehmen unabhängig der Ersparnis für die Union einsparen, wenn die nationale Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel etwas flüssiger von sich ginge. Rund ein Drittel der anfallenden Verwaltungskosten für Unternehmen entstehen auf nationaler Ebene als Folge des Regelwerks aus Brüssel, hier kann doch etwas nicht ganz stimmen. Der oberste Beauftragte für Bürokratieabbau bemängelt zudem die Vergabe öffentlicher Aufträge und die dafür anfallende Bearbeitungsdauer, welche in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausfällt. Bürokratieabbau geht als kostenloses Konjunkturprogramm durch, gespart wird bei den anderen.

Unbürokratische Sparpakete

Rein theoretisch könnte das EU-Recht reichlich unbürokratisch umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang hat J. M. Barroso die Mitgliedstaaten angehalten, aus Erfahrungen zu lernen und diese in die Umsetzung zu integrieren. Die Bemühungen für intelligente Regulierungen bedürfen gegenseitiger Inspiration, um geeignete Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. So, wie es aussieht, gibt es also noch reichlich Spielraum für Optimierungen und Verbesserungen. Speziell intelligente Lösungen könnten durchschlagende Erfolge bewirken.      

Brüssel und der Rotstift

So zutreffend die ganzen Vorschläge auch sein mögen, sie zielen durchwegs und ganz konsequent auf wohl gemeinte Massnahmen bei den Mitgliedstaaten ab. Darüber, wo der Rotstift in Brüssel angesetzt wird gehen die Meinungen weit auseinander, es fehlt einfach an Ideen, zumal das System bereits eine bedrohliche Eigendynamik entwickelt hat.

Die Vorschläge von David Cameron zur bevorstehenden Haushaltsperiode mögen von sichtbarem Eigennutz geprägt sein, doch was die Einsparungen bei EU-Beamten betrifft verdient der egoistische Insulaner reichlich Applaus für den zur Schau gestellten Gemeinschaftssinn.