Mittwoch 20. September 2017, 15:05

Interviews

„EU wird unverändert als ein von oben erfundenes Projekt gesehen“

Peter Filzmaier, renommierter Professor für Politikwissenschaft und viel beschäftigter ORF-Analytiker, analysiert die Ursachen für die vergleichsweise große Skepsis der Österreicher gegenüber der Europäischen Union und kritisiert, dass eine Gegenstrategie bei den politisch Verantwortlichen fehlt.

Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft | Bild: privat
Peter Filzmaier, Professor für Politikwissenschaft
Bild: privat
Woran liegt es, dass die Österreicher zwar eine gute Meinung über die Europäische Gemeinschaftswährung - den Euro - haben, aber der Europäischen Union im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern nach wie vor sehr skeptisch gegenüberstehen?

Ich sehe die Einstellungen zum Euro gar nicht so positiv, weil sie starken emotionalen Schwankungen unterliegen. Beispielsweise war es zu Beginn der Wirtschaftskrise so, dass viele Österreicher den Euro mochten, weil er stabil erschien und damals jeder froh war, keine Dollars zu haben und sein Gehalt nicht etwa in von einer Hyperinflation bedrohten ungarischen Forint oder sonstigen EU-Währungen zu bekommen. Nun jedoch ist die Schuldenproblematik von Euro-Ländern das wirtschaftspolitische Hauptthema, und schon dominieren Ängste vor einer Geldabwertung bis hin zum Aberglauben, dass mit dem Schilling alles besser wäre. 99 Prozent der Österreicher fehlt naturgemäß das Fachwissen, damals oder heute die Situation des Euro objektiv einzuschätzen. Das kann man auch nicht verlangen, wenn sogar Wirtschaftsexperten einander öffentlich widersprechen. Doch wird dadurch die Meinung zum Euro eben Spielball von Emotionen.

Was die generelle Einstellung der Österreicher zur EU betrifft, so hat sich diese in den letzten Jahren verbessert. 2010 gab es nach Daten des Eurobarometers als standardisierte Erhebung einen klaren Überhang der Befürworter gegenüber den Skeptikern - im Frühjahr 36 zu 23 Prozent, davor im Herbst 2009 sogar von 42 zu 18 Prozent -, nachdem da zwischenzeitlich auch Pattsituationen vorgekommen sind. Es greift also zu kurz, für die EU-Skepsis einfach Pauschalerklärungen wie die unverändert negative Position der führenden Boulevardzeitung heranzuziehen. EU-Einstellungen sind von komplexen Ereignisverläufen abhängig, doch das zentrale Problem sind jene bis zu 40 Prozent, welche keine eindeutige Meinung haben. Auf der Sachebene gibt es ja legitime Pro- und Contra-Argumente zur EU, über die ein Diskurs inhaltlich sinnvoll ist. Doch verweigern sich zu viele Österreicher dem Thema und sind über oberflächliche Vorurteile hinaus desinteressiert, was natürlich mehr die Schuld der Politik und Medien als Vermittler sowie der Politischen Bildung ist als nur jene der Menschen.

Ist die Tatsache, dass Österreich aus wirtschaftlicher Sicht vom EU-Beitritt und der Erweiterung der Europäischen Union stärker als andere Länder profitiert hat, der Bevölkerung zu wenig bekannt?

Die subjektive Wahrnehmung von Vor- oder Nachteilen der EU-Mitgliedschaft hat wenig mit volkswirtschaftlichen Statistiken zu tun. Jeder Bürger fragt sich verständlicherweise zunächst, was er persönlich in seinem privaten und beruflichen Alltag davon hat. Politik und Wirtschaft tappen zu oft in die Falle anhand abstrakter Tabellen für die EU zu argumentieren.

Warum werden die EU bzw. Brüssel von den Menschen hauptsächlich mit negativen Dingen wie Geldverschwendung und Kriminalität in Verbindung gebracht?

Die EU kann nicht leugnen, dass es dafür auch Anlassfälle gab, wie etwa den Spesenskandal vor der EU-Parlamentswahl 2004. Natürlich sind pauschalierende Vorurteile trotzdem falsch, doch kann man sie nur mit einem Überhang an positiven Meldungen bekämpfen. Die Frage ist, ob die heimische Politik das überhaupt will. Allzu oft werden regionale Wahlkämpfe als Bühne für billiges EU-Bashing genutzt, wenn ich etwa an das Transitthema in Tirol denke. Wenn jedoch nicht nur Landespolitiker die EU ständig als bei Problemen angeblich Schuldigen darstellen und selten über ihre Vorteile sprechen, so wird sie auch irgendwann hauptsächlich mit negativen Dingen in Verbindung gebracht.

Bei Wahlen zum Europäischen Parlament herrscht zumeinst eine sehr niedrige Wahlbeteiligung. Liegt das vielleicht daran, dass die Österreicher das Gefühl haben, als kleines Land in der EU ohnehin nicht mitreden zu können oder interessieren Sie sich grundsätzlich nicht für EU-Themen?

EU-Wahlkämpfe in Österreich sind einerseits meistens negativ orientiert, und handeln andererseits oft von allem Möglichen, das wenig bis gar nichts mit Europa zu tun hat. Da kann kein Interesse an der EU und schon gar kein Themeninteresse entstehen. Das Hauptproblem sind jedoch natürlich nicht ein paar Wochen Intensivwahlkampf, sondern das Desinteresse in den Jahren dazwischen. Mir fehlt als logische Konsequenz der regelmäßigen Krokodilstränen von Vertretern aller Parteien über die niedrige Wahlbeteiligung eine parteiübergreifende Initiative, die EU in einem Langzeitprogramm den Bürgern näher bringen zu wollen. Doch das steht unabhängig von der Parteifarbe in der Prioritätenliste weit unten.

Sollten der Bund und die Bundesländer die vielen Projekte stärker in den Vordergrund stellen, die hierzulande mit EU-Geldern verwirklicht werden konnten?

Ja, das sollen sie. Doch ist das allein keine taugliche Kommunikationsstrategie, um die EU den Österreichern näher zu bringen. Das Grundproblem ist, dass die EU unverändert als ein seitens der Politik von oben erfundenes und nicht durch die Bevölkerung von unten entstandenes Projekt gesehen wird. Also dürften die - an sich ja professionell gemachte – Informationsarbeit über die EU nicht wiederum eine Materialienverteilung von oben herab sein, sondern müsste auf Initiativen und Veranstaltungen vor Ort basieren.

Das Informationssystem der EU ist das vielleicht beste der Welt, weil nicht nur Projektförderungen in aller Ausführlichkeit per Mausklick im Internet abrufbar sind. Das ist jedoch nur wunderbar für Leute, die sich professionell damit beschäftigen. Für den Durchschnittsösterreicher ist diese Informationsfülle untauglich. Es grenzt an Masochismus, sich durch Unmengen von (Medien-)Materialien zu wühlen. Wenn sich jedoch jemand in seinem lokalen Umfeld über die EU und deren Bedeutung für die Gemeinde informieren möchte, stößt er bald an Grenzen.

Sind die jüngsten Forderungen nach einem Euro für die wirtschaftlich starken EU-Länder im Norden und einem Euro für die wirtschaftlichen schwachen EU-Länder im Süden bzw. die Forderung, dass Österreich keine weiteren Haftungen für verschuldete EU-Länder übernehmen soll, Wasser auf die Mühlen der EU-Kritiker?

Ja. Die Botschaft „Wir dürfen mit den Pleitegeiern zu tun haben!“ ist auf jeden Fall leichter zu vermitteln, als jene sehr komplexen Zusammenhänge zu erklären, warum eine Aufteilung Europas in starke und schwache Länder vermutlich weder politisch noch wirtschaftlich eine gute Idee ist. Diese Kommunikationslogik hat auch mit der brutalen Verkürzung von Inhalten in Mediendemokratien zu tun, und ist natürlich als „Sound Bite-Politik“ von Kurzzeitbotschaften zu kritisieren, jedoch nichtsdestoweniger eine Realität.

Welche Maßnahmen wären dazu angetan, die Einstellung der Österreicher gegenüber der Europäischen Union zu verbessern bzw. was könnte sich die Alpenrepublik von anderen EU-Mitgliedsländern abschauen?

Wenn ich da das Patentrezept in der Schublade hätte, würde man vermutlich auch international vor meiner Tür Schlange stehen, doch natürlich habe ich kein solches Rezept. Mein Ansatz wäre allerdings das angesprochene Dilemma, dass Kommunikation der und über die EU immer quasi „top down“ erfolgt. Vielleicht sollte man also einen Ideenwettbewerb ausschreiben, wie ein großflächiges Konzept der „bottom up“-Informationen in Gemeinden und Bezirken ohne klassische Informationsbroschüren und Werbematerialien sowie alleinige Materialienflut aussehen könnte. So etwas funktioniert freilich nur, wenn - und das ist in anderen Ländern vielleicht besser – eine ehrliche Aufgeschlossenheit gegenüber dem Thema als Bringschuld anerkannt wird, und nicht zu viele Ortskaiser vom Bürgermeister bis zum Bezirksblattredakteur oder Dorfwirt von Anfang an dagegen sind.

Sollten im Unterricht EU-Themen forciert werden?

Europaerziehung ist in Verbindung mit Politischer Bildung ein Unterrichtsprinzip an österreichischen Schulen. In der Theorie ist das die bestmögliche Verankerung überhaupt, weil EU-Themen damit als Querschnittmaterie in allen Schultypen, allen Schulfächern und für alle Schultypen Berücksichtigung finden sollten. Nur sieht die Praxis trotz viel Engagements in Einzelfällen anders aus. Bereits innerhalb der politischen Bildungsarbeit muss das Thema EU angesichts der beschränkten Ressourcen mit unbestreitbar ebenso wichtigen Dingen wie Zeitgeschichte um Platz im Unterricht konkurrieren. Zudem gibt es insgesamt 14 Unterrichtsprinzipien von der Sexual- bis zur Verkehrserziehung und selbstverständlich keinen Lehrer, der zusätzlich dem vorgeschriebenen Stoff diese alle wirklich einbringen kann. Will man diese Quadratur des Kreises lösen, so müsste in der Bildungspolitik der Mut bestehen, sich auf die EU als eines von drei oder vier Kernprinzipien zu konzentrieren - zugegeben auch um den Preis berechtigter Proteste, warum im Vergleich dazu nun anderes weniger wichtig sein soll.

Sehen Sie Ansätze dafür, dass die politisch Verantwortlichen bzw. die wichtigen Institutionen in Österreich an einer Gegenstrategie zur großen EU-Skepsis arbeiten?

Nein, ich sehe eine Negativspirale. Erstens sind unsere Politiker bzw. sonstige Entscheidungsträger oder Meinungsführer genauso in Österreich lebende Menschen. Man darf also die Frage stellen, ob die Summe ihrer Einstellungen wirklich ganz anders ist als jene der Bevölkerung. Zweitens führen strategisch die Skepsis und noch mehr das Desinteresse an der EU dazu, dass vor allem Parteien in ihrer Suche nach heimischem Zuspruch das Thema nach hinten reihen. Das führt zu noch weniger Interesse plus Unwissen über die EU, welche dadurch noch weniger Priorität bekommt, und so weiter und so fort. Wer da ursprünglich die Henne oder das Ei war, das ist eine akademische Frage, der Prozess als solcher ist kaum zu stoppen.



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