EU will Anlegerschutz und Grenzen für Börsenhandel

Das Europaparlament will Kunden bei der Bankberatung besser schützen und den schnellen Börsenhandel stoppen. Das Parlament stimmte am Freitag in Straßburg der Finanzmarktrichtlinie Mifid mit großer Mehrheit zu. Sie soll künftig Banken vorschreiben, dass sie beim Verkauf von Finanzprodukten nur noch eingeschränkt Provisionen bekommen dürfen.

An der Börse soll jede Handelsorder demnach eine halbe Sekunde im Buchungssystem gehalten werden. Zudem wollen die Abgeordneten die Spekulation mit Lebensmitteln begrenzen. Nach dem Votum müssen nun die EU-Staaten zustimmen. Die Vorschläge dürften frühestens 2014 in Kraft treten.

"Unser Ziel ist es, ultraschnellen Computerhandel und Preistreibereien an den Finanzmärkten unattraktiv zu machen und spekulative Exzesse zu verhindern", erläuterte am Freitag der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas, auch der Vizepräsident des EU-Parlaments. Die Änderung sei "ein weiterer Baustein der Lehre aus der Krise".

Beim Handel mit Rohstoffen und Lebensmittel bestehe die "Schwierigkeit, rein spekulative Geschäfte abzudrehen, ohne sinnvolle Geschäfte zu behindern", meinte Karas. Dies solle mit Obergrenzen für die Anzahl von Geschäften mit einem Rohstoff geschehen. Die sogenannten Positionslimits wurden auch von Grünen Europa-Sprecherin Ulrike Lunacek begrüßt. "Das Parlament geht damit deutlich über die Vorschläge der EU-Kommission hinaus", meinte sie in einer Aussendung.

Im Bereich des Verbraucherschutzes auf dem Finanzmarkt ist das Ergebnis aus Grünen-Sicht jedoch enttäuschend. Der abgestimmte Text enthalte zwar einige positive Regelungen zur Transparenz, zur Schärfung des Profils der Honorarberater und zum Produktverbot. "Unsere Kernforderung, die Interessenkonflikte durch Provisionen zu beenden, konnten wir jedoch nicht durchsetzen", so Lunacek.