EU vereinbarte nächste Schritte zur Bankenunion

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich am Freitag bei einem Gipfel in Brüssel auf die nächsten Schritte zur Bankenunion geeinigt. Bundeskanzler Faymann hielt im Anschluss fest, dass die Bankenaufsicht hierzu der erste Schritt sei, als nächstes müsse über die Abwicklung bankrotter Banken gesprochen werden. Ziel sei es, dass nicht mehr die Steuerzahler für die Rechnung aufkommen.

Dieser Abwicklungsmechanismus für Banken soll "so bis Mai 2014" kommen, erklärte Kommissionspräsident Barroso. Woher die Mittel für diesen Mechanismus konkret kommen sollen, ist derzeit aber noch nicht klar.

In der Gipfelerklärung heißt es, die Kommission werde im Laufe des kommenden Jahres einen Vorschlag für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für die an der Bankenaufsicht teilnehmenden Mitgliedstaaten vorlegen. Ziel sei es, die Finanzmarktstabilität zu sichern und die Steuerzahler im Falle von Bankenkrisen zu schützen. Dies bekräftigte auch Faymann, derzeit würde in einem solchen Fall das Staatsbudget belastet, künftig sollte die Rechnung nicht der Steuerzahler begleichen müssen.

Barroso sprach von einer "guten Woche" für Europa, diese habe mit der Verleihung des Friedensnobelpreises begonnen, Griechenland wurde geholfen und schließlich einigte man sich auch auf die Bankenaufsicht. Der Kommissionspräsident wies Berichte zurück, die das Überleben der Eurozone und der EU infrage gestellt hätten. Alle seien Lügen gestraft worden, die eine Fragmentierung der EU herbeigeredet haben, stellte Barroso fest.

Die Stimmung am Gipfel war allerdings nicht einmütig. Der finnische Regierungschef Katainen sprach etwa von einem "exzellenten Gipfel" und zeigte sich "optimistischer" als noch vor Monaten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hingegen stimmte die Europäer weiter auf harte Zeiten ein.