EU-USA Gipfel - Obamas Schachzug

Der Besuch der EU Spitze mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident Van Rompuy hat in der amerikanischen Öffentlichkeit einen besonderen Eindruck hinterlassen: Obama sagte die Unterstützung der USA zur Bewältigung der Eurokrise zu. Dabei wurde vollkommen vergessen, dass die USA selbst bis zum Kinn unter Wasser stehen, denn die Schnürung der Budgetobergrenze im Sommer dieses Jahres und das katastrophale Null-Ergebnis von wochenlangen Verhandlungen über Einsparungen und Steuern zwischen Demokraten und Republikanern sind dabei zur Nebensache verkommen. Aber nur für eine kurze Zeit.

Eine mögliche Lösung: Loser Zusammenhalt in der EU und jeder der will, kehrt zu seiner Währung zurück, die danach massiv abgewertet wird. Somit verhindert man den totalen Zusammenbruch der Währung. Das haben auch Wirtschaftsexperten fern von Europa in den USA vorgeschlagen.

Nun hilft Obama den Europäern mit Zusagen und im Notfall auch mit Geld oder Gold um die Währung stabil zu halten. Banken werden gestützt, um der Zahlungsunfähigkeit zu entgehen und so den Run der Sparer auf die Banken zu verhindern. Schon jetzt sind massive Geldabflüsse bei den Banken zu bemerken, denn die Sparer haben das Geld lieber unter dem Kopfpolster als die Aussicht es nie mehr zu sehen.

Durch die engen wirtschaftlichen Verknüpfungen zwischen USA und der EU durch gegenseitige Importe und Exporte soll ein völliger Zusammenbruch des Euro verhindert werden. Auch unter der Annahme dass der Euro massiv verlieren wird, ist dann der Dollar wieder Nummer eins, trotz der internen Krise in den USA, aber immerhin stabiler.

„Ich versicherte Präsident Obama und möchte den Amerikanern versichern: Europa geht durch harte Zeiten, aber wir ergreifen starke Maßnahmen und sind entschlossen weiter zu machen. Die Probleme in Europa sind Teil eines größeres Bildes: Die Weltwirtschaft war noch nicht in der Lage die Auswirklungen der Finanzkrise 2008 zu bewältigen. Wir stehen – in der EU und in den USA – der Herausforderung gegenüber, die Schulden unter Kontrolle zu bringen während wir Wachstum ankurbeln und neue Jobs schaffen. Es ist auf beiden Seiten des Atlantiks keine einfache Aufgabe“, erklärte Barroso.

Politische Auswirkungen der Finanzkrise

Zu diesen währungspolitischen Erwägungen kommen noch die politischen, vor allem wie sich die Lage im arabischen Raum, im Iran und in Pakistan entwickeln wird.  Ein kleiner Funke und die Menschenmassen sind nicht mehr zu halten. Alle haben die blutige Trennung zwischen Ost-Pakistan (Bangladesch) und West-Pakistan vergessen und dieselben Mentalitäten sind in diesen Gebieten schwer zu kontrollieren.

Wird also die Euro Zone schwach, kann dies ein sprichwörtlicher Angriffspunkt für diktatorische Systemen wie den Iran sein. Die Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran und zeitgleich die der Konsulate sind absolute Parallelen zur Geschichte in Deutschland zwischen 1932 und 1937.

Alles zusammen keine gute Konstellation. Dessen ist sich auch Obama bewusst und eigenartigerweise hatte kein Politiker gegen diese Zusagen Obamas etwas Negatives zu sagen. Bei den Vorwahlen zur Präsidentschaft im nächsten Jahr wäre das genug Munition, die aber nach hinten losgehen kann.

Obama hat auf alle Fälle damit gut gepunktet und vieles wieder gut gemacht, was er schon verloren hatte. Für die Europäer kommt vielleicht eine Art Marshall Plan im wirtschaftlichen und finanziellen Bereich, um das Schlimmste, den totalen Zerfall des Euro, zu verhindern. Es ist nicht möglich einen Rettungsschirm unendlich zu erweitern, deshalb muss man Alternativen suchen.

Dessen sind sich die USA und die EU einig, besser gesagt Obama und Barroso denn die demokratische und republikanische Partei streiten sich zu Tode und vergessen das Volk, dem sie dienen sollen und nicht dem Image der Partei.