EU unterstützt Myanmars Reformpläne zur Demokratie

EU-Kommissar Piebalgs reist nach Myanmar und sagt weitere Unterstützung der demokratischen und wirtschaftlichen Reformen zu. Der für Entwicklung zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs wird vom 12.-14. Februar Myanmar besuchen. Er wird in Anbetracht der beeindruckenden Reformpläne, die von der neuen Zivilregierung nach Amtsübernahme gefasst wurden, ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 150 Mio. EUR ankündigen, um die demokratischen Reformen und eine breitenwirksame Entwicklung zu fördern.

Minister der EU-Mitgliedstaaten und die Hohe Repräsentantin haben die bemerkenswerten Reformbemühungen des Landes begrüßt. Der Besuch wird einen Einblick in die vor Ort erzielten Fortschritte und damit Anhaltspunkte für die weitere Förderung des Reformprozesses sowie das künftige Vorgehen der EU geben, mit dem der Prozess der Wandel unterstützt werden kann.

Auf Kommissar Piebalgs Reiseplänen steht auch einen Vortrag auf der von der EU kofinanzierten Konferenz zum Thema „Entwicklung politischer Optionen“, auf der Möglichkeiten der Förderung der menschlichen Entwicklung und eines breitenwirksamen Wachstums erörtert werden sollen.

EU begrüßt Entwicklung in Myanmar

Vor seiner Abreise erklärte Piebalgs: „Die Europäische Union begrüßt die beispiellose Entwicklung, die in Myanmar hinsichtlich der Grundwerte der EU, wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, zu beobachten sind: Myanmar hat diesen Wandel mit beeindruckendem Elan vorangetrieben und die EU erkennt die Notwendigkeit an, jetzt alles daranzusetzen, um das Land mit aller Kraft darin zu unterstützen. Dies erfordert einerseits einen intensiveren Dialog, um bessere politische Strategien zu entwickeln und andererseits mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern und die Armut zu bekämpfen.“

Zusätzliche EU-Mittel zur Unterstützung des Übergangs

Um dem erheblichen politischen Fortschritt in Myanmar Rechnung zu tragen, stellt die EU weitere 150 Mio. EUR für den Zeitraum 2012-2013 zur Verfügung. Diese Unterstützung wird zunächst für die Bereiche Gesundheit, Bildung. Landwirtschaft und für Vertriebene in von ethnischen Minderheiten bewohnten Gebieten eingesetzt, kann aber nach Maßgabe der weiteren Entwicklungen auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

Den Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Myanmar bildet derzeit ein Beschluss des Rates der Europäischen Union, der die Entwicklungszusammenarbeit auf bestimmte Sektoren und die Arbeit mit UN-Agenturen, internationalen Organisationen und NRO beschränkt. Seit 1996 hat die EU die Menschen in Myanmar mit insgesamt 174 Mio. EUR unterstützt. Die EU hat jedoch eine Überprüfung dieser Politik in Angriff genommen.

Erste Lockerungen der Reisebeschränkungen

In Anbetracht der Reformmaßnahmen beschloss der Rat in einem ersten Schritt das Reiseverbot (Visabeschränkungen) für den Präsidenten, die Vizepräsidenten, die Kabinettsmitglieder und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern aufzuheben. Sollten weitere politische Fortschritte erzielt werden, könnten die restriktiven Maßnahmen bis Ende April noch mehr gelockert oder ganz aufgehoben werden. Die Europäische Union will die Reformbestrebungen von Myanmar durch die Aufstockung der Entwicklungshilfe unterstützen und so zur Armutsminderung und zum Aufbau der erforderlichen staatlichen Strukturen beitragen.

Als weiterer Schritt wird die EU in Kürze ein EU-Verbindungsbüro in Yangon eröffnen.