EU-Spitzen lesen Rumäniens Premierminister die Leviten

Die Lage  in Rumänien, wo ein Machtkampf zwischen Regierungschef Victor Ponta und Staatspräsident Traian Basescu tobt, hat zu teilweise heftigen Reaktionen aus der EU geführt. Bei einem Brüssel-Besuch des rumänischen Premierministers reichte die Palette der Reaktionen von Sanktionsandrohungen über Forderungen bis zu wohlmeinenden Ermahnungen. Ponta gab sich einsichtig.

Die Kritik aus Brüssel wurde so laut, dass Ponta der EU-Hauptstadt einen zweitägigen Besuch abstatten musste, um die EU-Spitzenpolitiker davon zu überzeugen, dass sein innenpolitisches Vorgehen die Grundwerte der Europäischen Union nicht gefährdet. Das ist ihm aber nur zum Teil gelungen. Sowohl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ermahnten den rumänischen Regierungschef in persönlichen Gesprächen eindringlich, sich an die demokratischen Regeln und Grundwerte der EU zu halten. Beide äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Ereignisse in Rumänien im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz. Barroso stellte zudem eine Reihe von Forderungen auf, die die rumänische Regierung erfüllen soll. Der rumänische Premierminister zeigte sich einsichtig und sagte zu, alles Notwendige zu unternehmen, um das Vertrauen der EU-Partner in den rumänischen Rechtsstaat zu gewährleisten.

Am Vortag hatte die für Grundrechte zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding sich „ernsthaft besorgt“ gezeigt, dass die Fortschritte des Landes in den Bereichen unabhängige Justiz und Rechtsstaatlichkeit zunichte gemacht werden könnten und „drastische Sanktionen“ nicht ausgeschlossen. Vor dem Gebäude der EU-Kommission protestierten rumänische Demonstranten gegen die Ereignisse in ihrem Land und warfen Ponta vor, Demokratie „vorzugaukeln“. Sie fürchten, dass die EU die fällige Aufnahme ihres Landes in den Schengen-Raum, der zu Reisen ohne Pass- und Grenzkontrollen berechtigt, aufgrund der jüngsten Vorkommnisse weiter aufschieben könnte. Diese Angst ist nicht unbegründet, denn die Kommission könnte einen für nächste Woche geplanten wichtigen Bericht über die Lage der rumänischen Justiz nun noch einmal neu bewerten. Die diesbezügliche Überwachung Rumäniens durch die EU-Kommission könnte entgegen den bisherigen Erwartungen noch jahrelang andauern, warnte Reding.

Kritische Worte unter Genossen

Bereits am Mittwochabend hatte Ponta sich mit den ranghöchsten sozialdemokratischen Politikern des Europäischen Parlaments, dem Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) und dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda (SPÖ), getroffen, um ihnen seine umstrittenen Maßnahmen zu erklären. „Unser Treffen hinter verschlossenen Türen war vielleicht nicht das freundlichste, das wir bisher hatten. Aber zwischen Freunden muss ein offenes Wort erlaubt sein“, sagte Martin Schulz im Anschluss an sein Gespräch mit dem rumänischen Regierungschef. Er habe Ponta deutlich gemacht, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Teil des europäischen Wertefundaments seien und keine Ausnahme duldeten. „Wichtige Gesetze sollten nicht durch Notverordnungen geändert werden. Ich habe ihm gesagt, dass ich das für falsch halte und nicht akzeptiere“, so Schulz, der aber gleichzeitig seine Überzeugung äußerte, dass keine EU-Grundwerte verletzt worden seien.

Hannes Swoboda erklärte: „Selbst wenn europäisches Recht nicht verletzt wird, wenn Werte verletzt werden, stößt das auf meine Kritik – ob in Ungarn oder in Rumänien.“ Er sei „froh, dass Ponta nach Brüssel gekommen ist, um zu zeigen, dass er bereit ist, die Ergebnisse der Analyse zu akzeptieren, die die EU-Kommission derzeit durchführt“.

Keine Verbindung zu Schengen-Beitritt

Der 39-jährige rumänische Premierminister twitterte nach den Gesprächen im EU-Parlament, die jüngsten Ereignisse in seinem Land seien „über alle Maßen aufgebauscht worden“. Er äußerte vor der Presse jedoch seine Bereitschaft, die Vorgaben des rumänischen Verfassungsgerichts für die Volksabstimmung über die Absetzung Basescus am 29. Juli zu befolgen. Auch die Ergebnisse der laufenden Kommissionsbewertung wolle er akzeptieren und gegebenenfalls Entscheidungen zurücknehmen. Eine mögliche Verbindung dieser Vorgänge mit dem Schengen-Beitritt seines Landes wäre unfair, meinte Ponta – eine Ansicht, der sich auch Hannes Swoboda anschloss. „Es ist unangebracht, dass ein Kommissionsmitglied Entscheidungen in einem administrativen Verfahren, nämlich dem Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum, mit einer politischen Debatte verbindet“, kritisierte Swoboda die Justizkommissarin Reding.

Die Streitigkeiten im EU-Parlament zwischen Konservativen und Sozialdemokraten rund um die Lage in Rumänien hielten indes an. Konservative Europaabgeordnete werfen ihren sozialdemokratischen Kollegen vor, mit zweierlei Maß zu messen und ihren rumänischen Genossen Ponta zu schützen (siehe Artikel). Der Franzose Joseph Daul, der Vorsitzende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), die mit Abstand die größte Fraktion im Parlament stellt, ließ Ponta überraschenderweise abblitzen und verweigerte ihm einen Gesprächstermin. „Es ist inakzeptabel, dass Herr Daul, ein guter Freund des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, nicht bereit war, Herrn Ponta zu empfangen. Anscheinend hat er kein Interesse daran, die Argumente beider Seiten anzuhören“, kommentierte Hannes Swoboda diesen Affront.