EU ringt um neuen Umgang mit Direktinvestitionen aus dem Ausland

Chinesische Staatsunternehmen sind auf Einkaufstour. Im Dezember hat der Three Gorges Konzern in Portugal ein Aktienpaket von rund 21 Prozent am Stromversorger EDP übernommen. Der ebenfalls staatliche chinesische Konzern State Grid wird sich mit 25 Prozent am portugiesischen Energieversorger REN beteiligen. In Griechenland hat der chinesische Cosco-Konzern sich in den Hafen von Piräus eingekauft.

Gerade in klammen Ländern wie Griechenland und Portugal, die beide Hilfsgelder der internationalen Staatengemeinschaft erhalten, sind die Investitionen hoch willkommen. Beide Länder wollen ihre Staatskassen in den kommenden Jahren durch Privatisierungen füllen. Doch der wachsende Strom an Investitionen löst in Europa auch Ängste aus. „China übernimmt die EU, und wir verkaufen unsere Seele“, befürchtet etwa der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger.

Anders als die USA überwacht die EU Investitionen aus dem Ausland bisher relativ wenig. Die USA haben schon 1975 Regeln eingeführt für Investitionen, die strategischen Interessen schaden könnten. 2007 wurden diese verschärft. In der EU verfügen zwar einzelne Staaten, etwa Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Polen ebenfalls über gewisse Vorgaben, um abzuklären, ob ausländische Direktinvestitionen zentrale nationale Interessen verletzen könnten. Aber bisher gibt es noch keinen gemeinsamen Ansatz zu dem Thema.

Brisanter Vorstoß zweier EU-Kommissare

Zwei EU-Kommissare wollen dies ändern. EU-Industriekommissar Antonio Tajani und Binnenmarktkommissar Michel Barnier haben in einem Brief an EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso eine baldige Debatte über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen im Kreis der EU-Kommissar angeregt. In ihrem Brief weisen sie darauf hin, dass die bisher höchst unterschiedlichen nationalen Kontrollinstrumente im Widerspruch zum Binnenmarkt stehen, der Unternehmen in der EU einheitliche Voraussetzungen bieten sollte.

Der Franzose Barnier und der Italiener Tajani gehen in ihrem Brief noch weiter und regen an, dass die Kriterien, die bisher bei der Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen angewandt werden, vereinheitlicht werden könnten. Sie könnten sich sogar vorstellen, dass die Kontrolle auf „auf europäischer Ebene zentralisiert, oder wenigstens stark koordiniert“ würde.

Sie argumentieren, dass die EU zu den offensten Märkten der Welt gehöre, wie dies etwa auch Studien der OECD nachwiesen. „Das ist eine gute Sache“, heißt es in dem Brief. „Aber diese Öffnung darf nicht naiv sein und muss gleiche Bedingungen für alle bedeuten.“ Damit meinen sie, dass Länder wie China, die Investitionen von Ausländern streng kontrollieren in Europa mit Ähnlichem rechnen müssten.

Wirtschaft fürchtet Gegenmaßnahmen

Das Thema ist brisant, denn viele europäische Unternehmen fürchten Gegenmaßnahmen, wenn Europa zu mehr Kontrolle greift. In Deutschland beispielsweise kritisierte die Wirtschaft die Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes 2009, da sie eine Verschlechterung des Investitionsklimas im Ausland befürchtete.

Der Vorstoß der beiden Kommissare dürfte nun eine sehr lebhafte Debatte auslösen, da die 27 Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich protektionistisch sind. Die nordischen Länder etwa zählen zu den Freihändlern, die Heimatländer der beiden Kommissare neigen eher zum Protektionismus. Diese unterschiedlichen Sichtweisen durchziehen alle Debatten zu Handelsthemen.

Aktuell verfügt Großbritannien mit 850 Milliarden Euro über den größten Bestand an ausländischen Direktinvestitionen in der EU. Auf dem zweiten Platz folgt Frankreich, dann Deutschland. Österreich liegt der Statistikbehörde Eurostat zufolge auf Platz acht mit einem Bestand von 124 Milliarden Euro. Angesichts des massiven Stroms an Geld in die Länder an der europäischen Peripherie könnte sich die Rangfolge in den kommenden Jahren allerdings verschieben. Neben China sehen auch Schwellenländer wie Brasilien und Russland die Randgebiete Europas als Einfallstor zum Kontinent.