EU-Recht: Welche zehn Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?

Beschwerden über durch das EU-Recht verursachte Bürokratie hört man oft. Vor diesem Hintergrund appelliert die Europäische Kommission an die Unternehmen: „Sagen Sie uns, was man besser machen könnte – geben Sie uns Anregungen zum Bürokratieabbau!“ – und gibt damit das Motto einer heute von ihr eingeleiteten Konsultation aus.

Der für Industrie und Unternehmertum zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani: „Ich bekomme sehr oft zu hören, dass die Europäische Kommission zu weit von der alltäglichen Realität der kleinen Unternehmen entfernt ist. Das wollen wir ändern. Heute geben wir den Unternehmen Gelegenheit, uns die Bereiche und Rechtsakte zu nennen, bei denen wir etwas verbessern können. Ich bin überzeugt, dass die Unternehmen diese Gelegenheit nutzen werden und appelliere an sie, uns ihre Ansichten mitzuteilen. Bitte zögern Sie nicht, uns zu sagen, wo wir unnötige Belastungen abschaffen könnten.“

Problembereiche ermitteln

Gehören Sie zu einem KMU oder einer Organisation, die die Interessen von KMU vertritt? Dann können Sie dabei helfen, Problembereiche zu ermitteln.

• Dienstleistungen: grenzüberschreitende Dienstleistungen, Anerkennung beruflicher Qualifikationen;
• Zollwesen: Zollkontrollen und -formalitäten, Güterklassifikation, Zolltarife;
• Beschäftigung und Soziales: Koordinierung und Übertragbarkeit sozialer Rechte, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeitgestaltung, Systeme der sozialen Sicherheit, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Entsendung von Arbeitnehmern;
• Energie: Energieversorgung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger;
• Produktsicherheit: Anwendung von Normen, Konformitätsnachweis bei fehlender harmonisierter Norm, Konformitätsbewertungsverfahren, Konformitätsbewertung unter Einbeziehung einer Konformitätsbewertungsstelle, EU-Konformitätserklärung, CE-Kennzeichnungsvorschriften, Auflagen im Hinblick auf Information/Kennzeichnung/Rückverfolgbarkeit, Kontrollen/Überprüfungen;
• Umwelt: Klimawandel, Luftqualität/-schadstoffe, Biotechnologie, Natur und biologische Vielfalt, Chemikalien, Umweltbetriebsprüfung, Umweltzeichen, Lärm, Abfall, Wasser;
• Rahmenbedingungen für Unternehmen: öffentliches Beschaffungswesen, Gesellschaftsrecht, geistiges und gewerbliches Eigentum, Datenschutz;
• Steuern: Umsatzsteuer, Verbrauchssteuern, andere indirekte Steuern, direkte Steuern;
• Verbraucherschutz: sicherer Einkauf, elektronischer Geschäftsverkehr, Rechtsmittel und Streitbeilegung, Nahrungsmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit;
• Verkehr: Beförderung von Gütern/Personen, Straßenverkehr, Seeverkehr/Binnenschifffahrt, kombinierter Verkehr/andere Verkehrsträger.

Teilen Sie in der Online-Befragung Ihre Meinung mit: „Welche zehn EU-Rechtsakte verursachen den höchsten Aufwand für KMU?“