EU-Politiker: Sie kommen und gehen ...

Das waren halt noch Zeiten: Helmut Kohl, einer der inzwischen in Vergessenheit geratenen Baumeister Europas, war von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler. Francois Mitterand durfte 14 Jahre lang Frankreichs Staatspräsident sein, Margaret Thatcher schaffte immerhin 11 Jahre als britische Premierministerin. Der spanische Sozialist Felipe Gonzales wiederum hielt sich von 1982 bis 1996 an der Macht - also 14 Jahre lang -, und der französische Konservative Jacques Chirac, mittlerweile wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel und illegaler Parteienfinanzierung auf Bewährung zu zwei Jahren Haft verurteilt, brachte es immerhin auf 12 Jahre an der Spitze der Grande Nation.

Da sich die heutigen Premierminister, Ministerpräsidenten und Kanzler in der Regel mit wesentlich kürzeren Amtszeiten begnügen müssen, tauchen in Brüssel unentwegt neue Gesichter auf. Sie sind in der Regel mit der Funktionsweise der EU wenig vertraut, zumeist in Sachfragen nicht auf dem Laufenden und überdies mit lediglich bescheidener staatsmännischer Erfahrung ausgestattet. Nicht weniger als 11 der 27 obersten Repräsentanten im Europäischen Rat können derzeit lediglich auf eine nationale Funktionsperiode von ein paar Monaten verweisen - darunter der französische Präsident Francois Hollande und die Chefs der drei Krisenherde Griechenland, Spanien und Italien, Andonis Samaras, Mariano Rajoy und Mario Monti. Letzterer ist zwar ein alter EU-Hase, hat aber als fachkundiger Troubleshooter, von Silvio Berlusconi extrem genervt, kürzlich das Handtuch geworfen. Man wird sehen, ob ihm ein Comeback gelingt.

Fünf weitere europäische Top-Politiker, beispielsweise der bei EU-Knackpunkten stets widerspenstige Briten-Premier David Cameron, stehen erst zwei bis maximal fast vier Jahre an der Spitze ihres Landes, was sie noch nicht unbedingt als großartige Spezialisten in Europa-Fragen ausweist. Immerhin spielen sie eine wichtige,  herausfordende Rolle, die zu beherrschen eine beträchtliche Probezeit erfordert.

Amateure statt Profis

Lediglich elf Regierungschefs kennen die in Brüssel und Umgebung gängigen Usancen, Tücken und Spielregeln schon ziemlich gut, weil sie schon mehr als vier Jahre einschlägige Erfahrung mitbringen - was zum Einarbeiten reichen müsste (siehe Kasten unten). Abgesehen von den Langzeit-Fixbesetzungen Jean-Claude Juncker (Luxemburg) und Angela Merkel  (Deutschland), die sich als weithin gefürchtete Star-Regisseurin etablieren konnte, wären die Bosse kleinerer Staaten, darunter Österreichs Kanzler Werner Faymann oder Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, Kraft ihrer etwas längeren Dienstzeiten  prädestiniert, für Stabilität und Kontinuität zu sorgen - ob sie das auch tun, ist freilich eine andere Frage. Fest steht, dass das osteuropäische Trio Orbán - Janša -Fico, die Chefs in Ungarn, Slowenien und der Slowakei, alle bereits zum zweiten Mal am Ruder und EU-intern eine Art Stehaufmännchen, offenbar für kreativen Input sowie den Zusammenhalt unter den diversen EU-Lagern wenig beizutragen im Stande ist. Selbiges gilt für relativ unscheinbare Nebendarsteller, die wie Tschechiens Petr Nečas oder der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta primär daheim um ihre  politische Zukunft zittern müssen.

Die Mehrheit der Spitzenpositionen in der angeblichen Profi-Truppe namens Europäische Union ist jedenfalls mit relativ unerfahrenen Polit-Akteuren besetzt. Das gilt aber nicht nur für die Regierungschefs, sondern genauso für deren Stellvertreter sowie für Finanz- und sonstige Minister. Beispiel Österreich: Seit 2006 ist hier zu Lande bereits der vierte Vizekanzler im Amt, Maria Fekter die vierte Chefin im Finanzministerium, eben so viele Minister verbrauchte das Justizressort. In anderen EU-Ländern ist das Kommen und Gehen von Regierungsmitgliedern nicht viel anders. Konsequenz: Die beträchtliche Fluktuation in den meisten Staaten verzögert meinungsbildende Prozesse auf EU-Ebene enorm, erschwert die Entscheidungsfindung beträchtlich und sorgt letztlich dafür, dass wichtige Europa-Themen im Schneckentempo zerredet werden. Dabei sind etwaige Zweifel an der fachlichen Kompetenz mancher führender Politiker durchaus zulässig, weil sie von der Kompliziertheit diverser Materien - beispielsweise der Sinnhaftigkeit der Rettungsschirme  - bisweilen überfordert zu sein scheinen. Die Frage von Armin Wolf beim vorjährigen „Sommergespräch“ mit Michael Spindelegger, ob dieser denn exakt wisse, was er in Brüssel alles mitbeschließe, mag bösartig klingen, ist aber durchaus nicht unberechtigt. Schließlich ist nicht zu erwarten, dass der ÖVP-Obmann, der seit Ende 2008 den Außenminister und seit April 2011 auch den Vizekanzler macht, in dieser kurzen Zeit zum allwissenden Wunderwuzzi mutierte.

Bei den meisten Politikern kommt noch etwas hinzu, was fatale Folgen zeitigt: Beim permanenten Buhlen um die Gunst nationaler Wählerinnen und Wähler spielen langfristige Überlegungen in der Regel eine untergeordnete Rolle - alles dreht sich für sie lediglich um den nächsten Wahltermin und die Erhaltung ihrer Machtposition. Dieses kurzfristige Denken passt letztlich so überhaupt nicht zum langfristig angelegten Projekt Europa. Fazit: Die Union braucht dringend eine völlig neue politische Struktur, ein starkes neues Führungsteam sowie personelle Stabilität - will heißen: eine starke EU-Regierung der besten Köpfe, denen es nicht so sehr um ihre eigenen Befindlichkeiten und Karrieregelüste, sondern um die Sache geht.

EIN TEAM OHNE ROUTINE

Die EU-Top-Politiker sind großteils erst relativ kurz im Amt

Die bloß zwei grauen EU-Eminenzen mit langjähriger Erfahrung sind Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, die in sieben Jahren zu Europas mächtigster Politikerin reifte, sowie Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der bereits 17 Dienstjahre an der Spitze des Zwergstaates verbringt.

Die drei EU-Stehaufmännchen heißen Viktor Orbán, Janez Janša und Robert Fico: Der Ungar regiert zwar erst seit Mai 2010, der Slowene seit April vorigen Jahres und der Slowake gar erst seit April 2012 - bei allen dreien handelt sich allerdings schon um die zweite Amtszeit. Orbán war bereits von 1993 bis 2000 Ministerpräsident gewesen - damals war Ungarn noch gar nicht EU-Mitglied - , Janša hatte Slowenien von November 2004 bis November 2008 geführt, und Fico fungierte schon von Mitte 2006 bis Mitte 2010 als slowakischer Regierungschef.

Die sechs EU-Profis kommen - mit einer Ausnahme - aus kleineren Ländern, wo sie wie Werner Faymann (Österreich) und Dimitris Christofias  (Zypern) zumindest seit vier Jahren  die politische Nummer eins sind bzw. in maximal acht Jahren so etwas wie zu EU-Insidern geworden sind: Gemeint sind Maltas Premier Lawrence Gonzi (seit 2004), Estlands Regierungschef Andrus Ansip (seit 2005) sowie Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt (seit Oktober 2006) und Polens Donald Tusk (seit November 2007).

Die fünf EU-Amateure, die sich in der EU-Maschinerie erst noch beweisen müssen, haben als Regierungschefs im Optimalfall fast vier Jahre, zumindest aber etwas mehr als zwei Jahre Amtszeit vorzuweisen: Lettlands Valdis Dombrovskis und Bulgariens Bojko Borissow halten seit März bzw. Juli 2009 die Stellung, David Cameron ist im Mai 2010 als Premier gestartet, Petr Nečas trat im Juni 2010 als Tschechiens Ministerpräsident an, und Mark Rutte befindet sich in den Niederlanden seit Oktober 2010 in der politischen Pole-Position.

Die elf EU-Newcomer müssen mit der Union erst so halbwegs vertraut werden, denn sie sind verdammt kurz im Amt: Litauens Premier Algirdas Butkevičius etwa trat vor wenigen Wochen, im vergangenen Dezember, die Nachfolge von Andrius Kubilius an; Frankreichs Präsident Francois Hollande, Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und der griechische Ministerpräsident Andonis Samaras spielen bloß ein paar Monate die erste Geige, wobei letzterer schon fast vier Jahre im EU-Parlament verbracht hatte. Ihre Kollegen aus sieben anderen EU-Mitgliedsstaaten bringen nur unwesentlich mehr Routine mit, denn sie fungieren erst seit 2011 als Regierungschefs: Irlands Enda Kenny schafft gerade mal 22 Monate, Finnlands Jyrki Katainen und Portugals Pedro Passos Coelho kommen auf jeweils 18 Monaten, die dänische Ministerpräsidentin  Helle Thorning-Schmidt hält bei 14 Monaten, Italiens Mario Monti hielt 13 Monate durch (zuvor war er freilich neun Jahre EU-Kommissar für den Binnenmarkt), und Spaniens Mariano Rajoy sowie Belgiens Elio Di Rupo amtieren lediglich knapp ein Jahr.