EU-Parlament warnte vor Kürzungen des Budgets 2013

Das EU-Parlament hat sich am Montagabend zu Beginn seiner Sitzung in Straßburg vehement gegen Kürzungen des Budgets 2013 ausgesprochen und vor negativen Folgen, vor allem fehlendem Wachstum und steigender Beschäftigungslosigkeit, gewarnt. Ein Mandatar erklärte, "Wachstum versprechen und Geld verweigern ist Unsinn".

Auch EU-Budgetkommissar Lewandowski zeigte sich besorgt über Zahlungskürzungen. "Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung". Die EU habe neue Verantwortungen erhalten. Dafür müsse es auch die notwendigen Mittel geben. Vor allem gehe es darum, mehr Beschäftigung zu erzielen. "Es geht nicht nur um die Illusion einer Wachstumsstrategie, sondern das muss auch mit entsprechenden Geldern umgesetzt werden".

Die Entscheidungen des Rates, also der 27 EU-Staaten, "können wir nicht mittragen, mehr als fünf Milliarden Euro aus dem Vorschlag herauszunehmen. Das ist einfach ein Widerspruch zur Idee der Agenda für Wachstum und Beschäftigung." Lewandowski verwies darauf, dass gerade im letzten Jahr des laufenden Finanzrahmens 2013 "viele Programme ihre Reife erreicht" hätten. Es gehe darum, die Probleme nicht zu kumulieren. "In Wirklichkeit fehlt in manchen Bereich das Geld, in den Sozialfonds. Der Berichtigungshaushalt muss schon jetzt abgeändert werden, um dieses Jahr abdecken zu können, was dieses Jahr noch gezahlt werden muss, bevor man über 2013 diskutieren kann".

Im Juli hatte die EU-Kommission eine Anhebung des Budgets für 2013 um 6,8 Prozent auf 138 Mrd. Euro gefordert. Dagegen soll nach dem Willen der 27 EU-Länder der Haushalt nur um 2,79 Prozent auf 132,7 Mrd. steigen.

Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens haben indes einen Bericht zurückgewiesen, dass Berlin wegen Londons kompromissloser Haltung den Sondergipfel zum EU-Haushaltsrahmen platzen lassen wolle. Regierungssprecher Seibert sagte am Montag, er weise diese Meldung der "Financial Times" ausdrücklich zurück. Der Sprecher des britischen Premiers David Cameron versicherte, die Deutschen hätten "nichts" dergleichen gesagt.