EU-Parlament unzufrieden

Die EU sollte in den Augen des EU-Parlaments von ihren Gesetzgebungen besseren Gebrauch machen, speziell im Bereich Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Es geht letztendlich darum, die CO2-Emissionen bis 2050 drastisch zu reduzieren. Das Emissionshandelsystem soll verbessert werden – weg von fossilen Brennstoffen lautet die Devise.

Parlament unterstützt Roadmap

Der von der Kommission entworfene Fahrplan wird seitens der Kommission weitgehend goutiert. Es geht Richtung Übergang zur emissionsfreien Wirtschaft. Die Rahmenbedingungen zielen auf eine Reduzierung von 80-95% der CO2-Emissionen bis 2050 ab. Die Richtwerte für die Etappenziele heißen minus 40% bis 2030 und minus 60% bis 2040. Diese doch ziemlich ambitionierten Benchmarks sollen entsprechend motivieren, um termingerecht das Wunschziel zu erreichen. Doch gerade darin dürfte es mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit scheitern, es fehlt an Konsequenz. Einige Mitglieder haben den Ernst der Lage sichtlich nicht erkannt und üben sich in taktischem Geplänkel.

Kurzfristige Ziele unrentabel

Der bereits seit geraumer Zeit gestartete Aufruf der Parlamentarier, das Ziel für 2020 aus Rentabilitätsgründen zu erhöhen wird durch die aktuelle Entschließung nachdrücklich bekräftigt.  Angesichts des zügig voranschreitenden Klimawandels sind höhere Einsparungen angebracht, um nicht weiter auf der Stelle zu treten. Zugleich bietet die aktuelle Situation die einzigartige Gelegenheit, in die Entwicklung neuer Technologien zu investieren und die Forschung weiter zu motivieren. Europa gewinnt dadurch an Stärke.   

Emissionshandel als Steuerungsinstrument

Der vielfach kritisierte Emissionshandel wird von den Abgeordneten als wichtigstes Instrument im Kampf gegen industrielle Emissionen gewertet. Zugleich fordern diese eine mögliche Einbehaltung von Emissionswerten, um sanften, aber nachhaltigen Druck auf Industrie und Wirtschaft zu üben und diese zu Investitionen zu motivieren. Die Idee, die von der Luftfahrt verursachten Emissionen zu berücksichtigen wird von einigen Nicht-EU-Ländern nahezu kategorisch abgelehnt, obwohl in Sachen Klimaschutz globales Agieren die einzig sinnvolle Möglichkeit ist. In diesem Zusammenhang hoffen die Verantwortlichen ungeachtet der Sachlage auf eine gesetzliche Regelung.

Richtlinien für Energieeffizienz

Der Entwurf für die Richtlinien zur Energieeffizienz findet bei den Abgeordneten großen Anklang. Diese soll es möglich machen, das 2020-Ziel termingerecht zu erreichen. Der Ruf nach entkarbonisierter Energieerzeugung ist unüberhörbar, die Abgeordneten hoffen inbrünstig auf geeignete Vorschläge, doch dürfte es aus heutiger Sicht wohl einige Zeit dauern, bis es tragfähige weil ausgereifte Alternativen zu fossilen Brennstoffen gibt. Windkraft und Photovoltaik sorgen für teils sensationelle Energieschübe, denen es jedoch naturgemäß an der erforderlichen Kontinuität mangelt.

Abgeordnete erwarten konkrete Vorschläge

Der Agrarbereich bleibt nicht verschont von hohen Erwartungen: Emissionen sollen reduziert werden, Maßnahmen zur Rechnungslegung und Konzepte zur Landnutzung stehen ebenso auf der ziemlich umfangreichen Wunschliste wie die nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen, die ja laufend negative Schlagzeilen liefern und in der Herstellung gar nicht so nachhaltig sind wie vielfach angepriesen. Hier ist der aktuelle Stand der Technik noch weit entfernt von Ausgewogenheit zumal die diesbezüglichen Debatten auf reichlich Ablehnung seitens der Bevölkerung schließen lassen. Doch das scheint in Brüssel niemand zu stören. Immerhin – fortan soll auch die Forstwirtschaft nachhaltig gestaltet werden.

Mehrheitliche Zustimmung der Resolution

Die Resolution endete mit 398 Ja-Stimmen gegen 132 Nein-Stimmen bei 104 Enthaltungen. Das Verfahren entspricht einer Nichtbindenden Resolution. Jetzt ist die Kommission am Zug. Man darf gespannt sein, wann die Szenerie die längst fällige Verbindlichkeit erkennen lässt.