EU-Parlament unterstützt gemeinsames Register für Lobbyisten

Die Abgeordneten haben diese Woche den Plänen für ein gemeinsames Register von Parlament und Kommission für Lobbyisten und andere Interessengruppen zugestimmt. Sie fordern die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks", das heißt, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Lobbyisten im Anhang ihrer legislativen Berichte aufgelistet werden.

13.05.2011 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK für EU-Infothek

Ein gemeinsames Register der beiden Institutionen wird nach Ansicht der Abgeordneten die Transparenz erhöhen. Da alle Informationen an einem Ort gefunden werden können, seien die Bürger leichter in der Lage festzustellen, welche Akteure sich in Kontakt mit den Organen befinden. Das System werde auch die Aufgaben der Interessenvertreter erleichtern, die sich lediglich einmal registrieren müssen.

Das sogenannte "Transparenz-Register" wird die beiden bereits existierenden Register, eines des Parlaments und eines der Kommission, zu einem gemeinsamen Register zusammenführen. Dies haben beide Institutionen im November 2010 beschlossen. Der Änderung des Namens des Registers in "Transparenz-Register" - anstelle des ursprünglichen Namens "Lobbyisten-Register" - wird es etwa Denkfabriken ("think tanks") oder Organisationen, die Kirchen oder religiöse Gemeinschaften repräsentieren, leichter machen, dem Register beizutreten.

"Das Transparenz-Register ist ein wichtiger Schritt vorwärts in unserem Kampf für eine saubere und verantwortliche Entscheidungsfindung in der Europäischen Union. Wir brauchen Überzeugungsarbeit und Lobbygruppen, um zu wissen, welche Auswirkungen unsere Gesetzgebung auf verschiedene Gruppen von Menschen und Unternehmen haben könnte, aber wir müssen sicherstellen, dass niemand Entscheidungen durch unerlaubte Mittel beeinflusst", sagte Parlamentspräsident Jerzy Buzek.
Der Berichterstatter Carlo Casini (EVP, Italien) sagte in der Debatte am Dienstag, dass die angenommenen Texte "ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz sind". Er fügte hinzu, dass dies ein eindeutiger Hinweis auf die Verpflichtung zu den Werten der Transparenz sei.

Freiwillige oder verpflichtende Registrierung?

Parlament und Kommission haben sich darüber geeinigt, dass die Registrierung nicht verpflichtend sein wird. Auf freiwilliger Basis sind bisher schon etwa 4 - 5.000 Interessensvertreter eingetragen. Aus einem einfachen Grund: Erhalten sie doch nur so langfristig Zutritt zu den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments. Insgesamt schätzt man die Summe der in Brüssel tätigen Lobbyisten mit 15 - 20.000 ein.

Deutliche Kritik gab es von ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation), die meint, das gemeinsame Register bleibe hinter den 2008 gesetzten Zielen zurück - insbesondere hinsichtlich der finanziellen Offenlegungspflicht und der verpflichtenden Eintragung aller Lobbyisten. Sogar von einer Lobbyisten Quote ist bereits die Rede.

Legislativer Fußabdruck

Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten dem Vorschlag zu, im Annex von Berichten zu Gesetzestexten einen "legislativen Fußabdruck" hinzuzufügen. Darin würden alle Lobbyisten aufgeführt, mit denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Arbeit an einem Gesetz Kontakt hatte.

Im Rahmen des neuen Mechanismus werden zusätzliche Informationen wie z. B. die Anzahl der Einzelpersonen erfasst, die an allen Tätigkeiten, die durch das Register erfasst werden, beteiligt sind, oder die Höhe der EU-Mittel, die der registrierten Person oder Organisation zufließen. Auch wird es Erläuterungen zu den Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Registers fallen, und zu den Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden liefern.

In einer weiteren Abstimmung über die Geschäftsordnung des Parlaments haben die Abgeordneten beschlossen, dass die verpflichtende Erklärung der finanziellen Interessen zu aktualisieren ist, "sobald sich Änderungen ergeben, und mindestens einmal jährlich".

"Das ist ein großer Schritt für die EU, jedoch nur ein kleiner Schritt für mehr Transparenz", bemerkte der unabhängige Abgeordnete Martin Ehrenhauser. So begrüße er zwar die Koppelung der Ausstellung eines langfristigen Zugangsausweises für das Europäische Parlament an die Eintragung in das Transparenzregister, jedoch würden sich "einflussreiche Lobbyisten nicht in der Parlamentskantine mit Abgeordneten treffen, sondern laden in Spitzenrestaurants außerhalb der Institution ein." Eine Chance für die Verschärfung der Lobby-Regulierung sieht Ehrenhauser in der Überarbeitung der Verhaltensregeln für Kommissare, EU-Beamte und Abgeordnete. So sollen Amtsträger dazu verpflichtet werden, sich ausschließlich mit registrierten Lobbyisten zu beraten. Weiters sollen Gespräche zwischen Beamten und Lobbyisten schriftlich vermerkt und zum jeweiligen Thema auch eine Gegenmeinung eingeholt werden. „Damit wäre der Grundstein für einen “Legislativen Fußabdruck” und damit eine transparente Zusammenarbeit mit Interessensvertretern gelegt“, ist Ehrenhauser überzeugt.

Codex of Conduct

Ein Codex für „gutes Benehmen“ soll auch die Annahme von Geldgeschenken verhindern. Eingeleitet oder zumindest beschleunigt wurden die Reform und der Codex durch die Enthüllung der Lobbyisten Tätigkeit mehrerer Abgeordneter im März 2011 durch die Sunday Times.

Auch Sanktionen sind jetzt vorgesehen, so droht bei Verstößen gegen den Codex die Streichung aus dem Register. "Das Prinzip ist einfach: Wer foult, wird vor die Tür gesetzt", sagte der zuständige verfassungspolitische Sprecher der ¨VP-Delegation Richard Seeber. Wiederholte und schwere Verstöße gegen die Regeln werden in dem öffentlichen Register bekanntgegeben und der Zugangsausweis wird entzogen. Falsche Angaben müssen binnen acht Wochen richtiggestellt werden, andernfalls eine neuerliche Eintragung für bis zu zwei Jahre verwehrt werden kann.

Seeber forderte auch der Rat der Europäischen Union solle sich dem gemeinsamen Transparenzregister anschließen und bemerkte, es sei schade, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bisher dagegen sträuben. Parlament und Rat sind im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gleichberechtigte Gesetzgeber. „Mir ist unverständlich, warum der Rat nicht dieselben Transparenzspielregeln wie das Parlament anwenden kann", so Seeber.

Das Parlament hat seit 1998 ein Lobbyregister, die Kommission seit 2008. In einer Entschließung aus dem Jahr 2008 hat das Parlament ein gemeinsames Register gefordert, auch für den Ministerrat, der sich bisher trotz Einladung zum Anschluss an das Register aus den Verhandlungen herausgehalten hat. Parlament und Kommission haben anschließend eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, und sich im November 2010 auf die Modalitäten eines gemeinsamen Registers geeinigt. Das gemeinsame Register soll im Juni 2011 online zugänglich sein. Register der Interessensvertreter der Europäischen Kommission: » Lesen Sie mehr...