EU-Parlament stoppt Zusammenarbeit mit Rat nach Schengen-Entscheidung

Nach einer intensiven Debatte hat das Präsidium des Europäischen Parlaments (Fraktionsvorsitzende und Parlamentspräsident) entschieden, die Zusammenarbeit des Parlaments mit dem Rat der Europäischen Union bei fünf Gesetzesinitiativen auszusetzen bis eine Einigung über die Reform des Schengen-Paktes erzielt wurde.

• Änderung des Schengener Grenzkodex und des Schengener Durchführungsübereinkommen (Berichterstatter Georgios Papanikolaou)
• Zusammenarbeit der Justizbehörden in Strafsachen: Vorgehen gegen Angriffe auf Informationssysteme (Berichterstatterin Monika Hohlmeier)
• Europäische Ermittlungsanordnung (Berichterstatter Nuno Melo)
• Aspekte des Haushalts 2013 mit Bezug auf innere Sicherheit
• EU Passagiernamensregister (Berichterstatter Timothy Kirkhope)
Das Präsidium beschloss auch, die Tagesordnung der Sitzungswoche im Juli zu ändern und den Berichte des Abgeordneten Carlos Coelho zur Schengen-Evaluierung und Überwachung sowie den Bericht von Renate Weber zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen erst später zu behandeln.

Der vom Rat für Justiz und Inneres am 7. Juni gewählte Weg ist ein Schlag ins Gesicht

Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte: "Noch nie wurde während eines Gesetzgebungsprozess eine der beiden Legislativkammern von der anderen ausgeschlossen. Der vom Rat für Justiz und Inneres am 7. Juni gewählte Weg ist ein Schlag ins Gesicht für die parlamentarische Demokratie und für die gewählten Vertreter der europäischen Bürger inakzeptabel. Deshalb sieht sich das Präsidium gezwungen, solche drastischen Maßnahmen zu ergreifen."