EU-Parlament stellt Forderungen an EU-Gipfel

Für eine Stärkung des Euro als "Gemeinschaftswährung aller in der EU" und gegen neue Strukturen nur für die Eurozone hat sich der Vizepräsident des EU-Parlaments Othmar Karas ausgesprochen.

Forderungen an EU-Gipfel

Die EU-Abgeordneten fordern vom Gipfel eine Einbindung des Parlaments in die neuen Entscheidungsprozesse, eine stärkere Verbindlichkeit der wirtschafts- und haushaltspolitischen Koordinierung in der EU ("Europäisches Semester") und eine Ausrichtung der Koordinierung an den strategischen Zielen der EU, die in der "Europa 2020"-Strategie festgelegt worden sind. "Die Zukunft der EU ist eng verknüpft mit dem Respekt der Gemeinschaftsmethode. Das heißt: keine Entscheidungen mehr ohne das EU-Parlament", betont Karas.

Europäischer Währungsfonds

Karas plädiert für den Umbau des Eurorettungsschirms zu einem Europäischen Währungsfonds, "der Wachstum und Beschäftigung nicht nur in der Eurozone, sondern in der ganzen EU fördert". Auch die Regeln für Banken und die neue EU-Bankenaufsicht sollten für die gesamte EU gelten, nicht nur für die Eurozone. Anstatt neue Budgets nur für die Eurozone zu schaffen, solle die gesamte EU mit einem Haushalt ausgestattet werden, "der der Größe und wirtschaftlichen Bedeutung Europas und einer Weltwährung entspricht". "In den EU-Verträgen steht seit vielen Jahren, dass die EU vollständig aus Eigenmitteln finanziert wird, nicht aus den Mitgliedsbeiträgen der EU-Länder. Trotzdem scheuen sich die Regierungen der Mitgliedstaaten, der EU diese finanzielle Eigenständigkeit zuzugestehen. Der Weg aus der Krise und zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion führt unweigerlich über ein glaubwürdiges EU-Budget", so Karas abschließend.