EU-Parlament sieht sich trotz Warnungen missachtet

Das EU-Parlament wirft den Staaten vor, trotz "Alarmsignalen" bereits im Oktober zu den Budgetverhandlungen 2013 missachtet und in die Ecke gestellt worden zu sein. Der Verhandlungsführer der Europaparlamentarier bei den Vermittlungsgesprächen mit den Vertretern des EU-Budgetrats, Alain Lamassoure, kritisierte Mittwochnachmittag neuerlich das Verhalten der Ländervertreter.

Es sei nicht möglich, über 2013 eine Einigung zu erzielen, wenn nicht vorher der Haushalt 2012 vollständig abgearbeitet sei. Der Rat dagegen wollte zunächst das Budget für nächstes Jahr unter Dach und Fach bringen und habe zu verstehen gegeben, dass man dann schon sehen werde, was für 2012 übrig bleibe.

Immerhin hätten zahlreiche Staaten schon Rechnungen für ihre Projekte gestellt und warteten auf Auszahlung. So müsse Spanien auf Geld in Höhe von 1,474 Milliarden Euro warten, Italien wiederum bekomme sogar noch 1,887 Milliarden und Griechenland 500 Millionen aufgrund nicht bezahlter Rechnungen. Deswegen sei es wesentlich zunächst den Nachtragshaushalt von neun Milliarden Euro, aus dem diese Rechnungen zu berappen sind, abzuschließen und erst dann zum Budget 2013 überzugehen.

Finanzministerin Fekter hatte nach dem Rat am Dienstag erklärt, bei den neun Milliarden Nachtragshaushalt 2012 sei auch Österreich aufgrund nicht bezahlter Rechnungen im Ausmaß von 200 Millionen Euro negativ betroffen. Lamassoure beklagte, dass das EU-Parlament schon im Oktober vor einem drohenden Zahlungsausfall für bereits genehmigte Projekte vor allem im Forschungs- und Bildungsbereich gewarnt habe.

Nach dem Scheitern der Budgetgespräche muss nun die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für 2013 vorlegen. Dies wird aber zumindest eine Woche dauern. Dem Vernehmen nach könnten die neuen Verhandlungen auch erst nach dem Sondergipfel der EU zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 neu starten.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Mrd. vorgeschlagen. Der Rat dagegen wollte eine Begrenzung auf 132,7 Mrd. bei den Zahlungen und auf 149,8 Mrd. bei den Verpflichtungen.