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EU-Parlament rügt Chinas neue Führung

Chinas neue Führung muss aus Sicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler, die Verfolgung von Kritikern einstellen und mehr Meinungsfreiheit zulassen. Nach einem China-Besuch forderte die deutsche Grünen-Politikern am Samstag in einem dpa-Gespräch ein Ende von Todesstrafe, Folter und der ohne Gerichtsverfahren angeordneten Haftstrafen.

03.11.2012 | von APA

Kritisch äußerte sich Lochbihler über den laufenden Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China, der fast zu einem Ritual verkommen sei und keinerlei Ergebnisse gebracht habe. "Das kann nicht so weitergehen."

Wegen der Verschlechterung der Lage der Tibeter müssten Chinas neue Führer auch den Dialog mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, wieder aufnehmen, sagte Lochbihler. Chinas Kommunisten kommen am Donnerstag in Peking zu ihrem 18. Parteitag zusammen, um einen Generationswechsel in der Führung einzuleiten.

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Österreich braucht eine Thatcher

In einem nicht gekannten Ausmaß dominiert eine einzige Partei Österreichs Medien...

Von Michael HÖRL

Integration - Zusammenleben in Österreich

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