EU-Parlament: Österreich braucht ein Dreamteam

Reine Dummheit ist bekanntlich straffrei, vor Gericht jedenfalls. Für den geschassten Ex-EU-Abgeordneten Ernst Strasser mag das ein letzter Hoffnungsschimmer sein. Das, weshalb der einstige ÖVP-Delegationsleiter im Europa-Parlament in diesen Tagen vor dem Richter steht, ist allerdings weitaus mehr als eine blöde G‘schicht. Das degoutante Gespräch mit zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten vor zwei Jahren war nicht nur eine moralische Konkurserklärung eines geldgierigen Politikers - die Affäre Strasser hat zugleich auch das Image sämtlicher EU-Parlamentarier nachhaltig beschädigt und diese in den dubiosen Graubereich zwischen Lobbyismus und möglicher Korruption gerückt.

Zur Zeit sind dort mit Hannes Swoboda (SPÖ), Othmar Karas, Paul Rübig und Hubert Pirker (alle ÖVP) nur vier Top-Abgeordnete zu finden, die in diesem Job schon mehr als zehn Erfahrung sammeln konnten. Fünf weitere, darunter der umstrittene Hans-Peter Martin und der FPÖ-Abgesandte Andreas Mölzer, machen den begehrten Job bereits seit 2004, müssten demnach bereits gut mit dem bisweilen glitschigen Terrain vertraut sein. Die restlichen Mandatare werken erst seit Juli 2009 oder noch kürzer im EU-Parlament und sind teilweise noch dabei, die dortigen Gepflogenheiten zu studieren. Lediglich seit 2011 sind die drei Newcomer Heinz Becker (ÖVP), Josef Weidenholzer (SPÖ) und Ewald Stadler (BZÖ) mit von der Partie.

Top-Job für Polit-Nobodys

Im Gegensatz zu ebenso routinierten wie profilierten Abgeordneten im Wiener Hohen Haus, etwa Josef Cap (SPÖ), Günter Stummvoll (ÖVP) oder Peter Pilz (Grüne), sind die meisten EU-Abgeordneten unbeschriebene Blätter. Die parteiinternen Ausleseprozesse waren offenbar weitgehend dem Prinzip Zufall überlassen. Die meisten Kandidaten  bringen nämlich weder parlamentarische Erfahrungen noch allzu beeindruckende berufliche Qualifikationen mit - bisweilen reichen auch relativ unaufregende Lebensläufe: Die 34jährige Elisabeth Köstinger beispielsweise, mittlerweile Shootingstar der ÖVP-Delegation, war freiberuflich im Kommunikationsbereich tätig und hatte sich daneben als Bundesleiterin der Landjugend und Vizepräsidentin des Bauernbundes etabliert; der gleichaltrige Martin Ehrenhauser, der sich mittlerweile mit Hans-Peter Martin zerkrachte, brachte es als gelernter Koch mit Auslandserfahrung zunächst zum Büroleiter des streitbaren Ex-„Spiegel“-Korrespondenten, um nach nur zwei Jahren selbst ein Mandat zu erhalten; seine Kollegin Angelika Werthmann wiederum, die ebenfalls alsbald der Liste Martin adieu gesagt hat, schaffte es als Übersetzerin und Pädagogin ohne jegliche Polit-Erfahrung, im Europa-Parlament einen Platz zu ergattern; beim 45jährigen Jörg Leichtfried genügte es schließlich schon, dass er in der Stadtgemeine Bruck an der Mur als Fachbereichsleiter Bürgerservice gedient und es zum Bundesvorsitzenden der Jungen Generation gebracht hatte - heute ist er immerhin schon Leiter der SPÖ-Delegation im EU-Parlament.

Ganz so beliebig ist es um die Vergangenheit anderer EU-Abgeordneter freilich nicht bestellt: Ewald Stadler war zuvor wenigstens jahrelang FPÖ- bzw. BZÖ-Parlamentarier, die gelernte PR-Beraterin Karin Kadenbach als nö. Landtagsabgeordnete tätig, Ulrike Lunacek hatte sich als langjährige Bundesgeschäftsführerin der Grünen bemerkbar gemacht, um sodann kurzfristig als Klubobfrau-Stellvertreterin zu amtieren, und ihre Tiroler Parteikollegin Eva Lichtenberger kann auf jeweils fünf Jahre als Landtagsabgeordnete bzw. Landesrätin im Heiligen Land verweisen. Freilich: Nur selten ist die thematische Affinität der Genannten so gediegen wie beim - um ein noch positiveres Beispiel anzuführen - ÖVP-Mandatar Richard Seeber, der zehn Jahre als Leiter der Tirol-Außenstelle Brüsseler Luft schnuppern konnte, ehe er ins EU-Parlament übersiedeln durfte.

Und so überrascht es wenig, dass etliche Repräsentanten aus Österreich angesichts der riesigen Themenpalette, die abzudecken wäre, auf Grund der Tatsache, dass sie eben nicht gerade fachkundige Wunderwuzzis zu sein scheinen, im Europa-Parlament recht unauffällig agieren. Sie haben logischer Weise darunter zu leiden, dass kaum jemand in der Heimat wirklich weiß, was sie dort im Grunde genommen tun. Dabei kann die Frage, was eigentlich ihre Leistung ist, zumindest in quantitativer Hinsicht relativ simpel beantwortet weden. Auf der Homepage www.mepranking.eu wird etwa penibel aufgelistet, wieviel häufig alle EU-Abgeordneten bei den Sitzungen anwesend sind, wie viele Reden sie halten, wie viele Fragen sie stellen oder wie viele Berichte sie verfassen. Die dortigen Angaben untermauern die These, dass das Engagement unserer Europa-Delegierten höchst unterschiedlich geartet ist:

Während es neun der 19 Parlamentarier auf zumindest 98 Prozent Anwesenheit bringen, nehmen es ein paar durchaus lockerer - der gelernte Werbe-Experte Heinz Becker etwa kam im Laufe dieses Jahres gerade mal auf 83 Prozent. Während drei Delegierte - nämlich Andreas Mölzer und Franz Obermayr (beide FPÖ) sowie die Parteilose Angelika Werthmann - mit zahllosen Reden ihren Fleiß zu dokumentieren pflegen (Mölzer führt mit fast 1.000), treten andere nur sehr gelegentlich ans Rednerpult - mit 17 ist Becker auch hier das Schlusslicht. Und während die einen laufend Fragen stellen (auch diesbezüglich ist Mölzer nicht zu schlagen), bleiben manche lieber stumm (Ewald Stadler hat sich noch nie an Diskussionen beteiligt). Ein letzter Parameter für das Engagement, der allerdings auch nichts über die Qualität der Arbeit aussagt, ist schließlich die Zahl der Berichte: Die Grüne Eva Lichtenberger hält mit fünf Reports den Rekord, gefolgt von Othmar Karas und Jörg Leichtfried mit je vier. Neun Abgeordnete, darunter der mehr rhetorisch und offenbar weniger schreiberisch begabte FPÖ-Mann Mölzer, haben bislang keinen einzigen Bericht zu Stande gebracht (siehe Tabelle 1).

Neustart nach Skandal

Freilich: Das bei vielen Bürgerinnen und Bürgern beliebte Vorurteil, dass unsere EU-Abgeordneten als gut bezahlte, durchaus privilegierte Volksvertreter in Straßburg und Brüssel lediglich Statistenrollen bekleiden, wird von diesen vehement bekämpft: So gut wie jeder meldet sich per eigener Homepage mehr oder minder regelmäßig zu Wort, um seinen unermüdlichen Dauereinsatz für Österreich zu dokumentieren. Manche dieser Websites - etwa jene von Othmar Karas - enthalten durchaus brauchbare Informationen, andere hingegen überwiegend Kuriositäten. So etwa ist auf einer zu erfahren, dass der Kammerchor Klagenfurt dem EU-Parlament einen Besuch abgestattet hat. Trotzdem: Die durchaus subjektiv gefärbten Frontberichte aus Straßburg und Brüssel wären teilweise bestens geeignet, um Europa dem Publikum  näher zu bringen - allerdings wissen die wenigsten, dass es diese Sites gibt (siehe Tabelle 2).

Die meisten EU-Mandatare legen zwecks angepeilter Imageverbesserung und erwünschter Steigerung ihres Bekanntheitsgrades zumeist auch großen Wert auf Präsenz in den Social Media. Leider ist dort nur wenigen ein nennenswertes Feedback in Form von Friends, Abonnenten und Followers beschert: Der Social Media-King bei Facebook- und Twitter-Freaks heißt Hannes Swoboda. Er rangiert relativ klar vor Othmar Karas, der SPÖ-Abgeordneten Evelyn Regner und der ÖVP-Hoffnung Elisabeth Köstinger. In der Mehrzahl der Fälle kommen unsere EU-Experten in den sozialen Networks jedoch nicht einmal auf 1.000 Anhänger, zwei Herren treten dort erst gar nicht auf (siehe Tabelle 3).

Der riesige Skandal, für den Ernst Strasser gesorgt hat, bietet jedenfalls eine Chance für eine dringens nötige Zäsur: Er muss ebenso rasch verkraftet werden wie die immer noch nicht geklärte Affäre um Hans-Peter Martin oder der pleitebedingte Rückzug einer schwarzen EU-Abgeordneten. Ein Neustart - spätestens nach der nächsten EU-Wahl im Jahr 2014 - wird aber nur unter völlig neuen Rahmenbedingungen gelingen: Künftig braucht die Republik, um die Pannen der Vergangenheit vergessen zu machen und auf europäischer Ebene besser auftreten zu können, im EU-Parlament ein mit größter Sorgfalt ausgewähltes Top-Team, das für absolute Seriosität,  breites Sachwissen, Erfahrung,  Dynamik, Überzeugungskraft und Kompetenz steht. Die Zeit der politischen Glücksritter, die fast niemand kennt und die auch wenig können, muss endgültig vorbei sein. Und Parteien, die sich nicht 100prozentig zu Europa bekennen, sollten erst gar nicht gewählt werden ...