EU-Parlament lehnte Mersch für EZB-Direktorium ab

Das EU-Parlament in Straßburg hat am Donnerstag die Entsendung des Luxemburger Notenbankchefs Yves Mersch ins EZB-Direktorium abgelehnt. Grund war nicht die fehlende Qualifikation von Mersch, sondern dass die Eurostaaten entgegen der Forderung des Parlaments keine weibliche Kandidatin aufgestellt hatten. Derzeit ist keiner der 23 Spitzenposten der EZB mit einer Frau besetzt.

Die Ablehnung hat rein rechtlich keine Folgen, das Parlament hat zwar das Anhörungsrecht, aber keine Mitentscheidungsbefugnis. Die EU-Kommission betonte, dass nunmehr die Entscheidung beim EU-Ministerrat liege. Kommissionssprecher Bailly zeigte sich am Donnerstag von dem Votum des EU-Parlaments nicht überrascht.

Für Mersch sprachen sich lediglich 300 der Abgeordneten aus. 325 votierten gegen ihn. 49 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Bereits Montagabend hatte der Wirtschaftsausschuss Mersch nach dem Hearing abgelehnt. Dabei hatten sich allerdings die Europaabgeordneten relativ zahm gezeigt. An der qualitativen Eignung von Mersch wurde nicht gerüttelt, allerdings wurden ihm auch keine konkreten Fragen betreffend der fehlenden Nominierung einer Kandidatin gestellt.

Dem EU-Parlament ging es darum, ein Signal zu setzen und nicht überfahren zu werden. Die Abgeordneten kritisierten vor allem, dass trotz eines Schreibens an Eurogruppen-Chef Juncker im Sommer mit konkreten weiblichen Kandidaten nicht einmal eine Frau nominiert wurde. Außerdem hatten die Mandatare auch die Aussagen von EU-Ratspräsident Van Rompuy von Dienstag Woche als nicht ausreichend erachtet, der vor dem Plenum lediglich die Unterrepräsentation der Frauen bedauerte. Konkrete Zusagen gab es von Van Rompuy für eine Verbesserung der Situation aber nicht. Die Abgeordneten warfen ihm daraufhin Arroganz vor, die Meinung des Parlaments sei ihm völlig egal. Die SPÖ-Frauensprecherin Wurm lobte die Ablehnung von Mersch als "richtiges Signal".