EU-Parlament ist nicht bereit, das Vermittlungsverfahren 2013 abzuschließen

Trotz der unermüdlichen Anstrengungen der Zyprischen Präsidentschaft einen Konsens zwischen den Positionen des Rates der EU und dem Europäischen Parlament betreffend den EU-Haushalt 2013 zu finden, erzielten die Bemühungen nicht die gewünschten Ergebnisse.

Der Rat übernahm den Entwurf des Berichtigungshaushaltes Nr. 5 für 2012, welcher die finanzielle Unterstützung in Höhe von 670 Millionen Euro für Italien durch den Solidaritätsfond der Europäischen Union vorsieht, nachdem Italien von mehreren Erdbeben zu Beginn des Jahres betroffen war.

Vermittlungsverfahren zu Ende

Das 21tägige Vermittlungsverfahren geht zu Ende, ohne eine Übereinstimmung betreffend den EU-Haushalt 2013 erreicht zu haben. Der Zyprische Stellvertretende Minister, Botschafter Andreas D. Mavroyiannis, drückte seine Enttäuschung über den Ausgang der Diskussionen aus.

“Ich bedauere, dass trotz der gewaltigen Bemühungen durch die Präsidentschaft zwischen den Parteien zu vermitteln, eine Einigung nicht erreicht werden konnte. Ich möchte betonen, dass die Präsidentschaft von Anfang an die Verhandlungen zum Entwurf des Haushaltsplans mit der größten Verantwortlichkeit geführt hat und jede Möglichkeit ergriffen hat, um konkrete Resultate zu erreichen. Ein Ergebnis dieser Bemühungen war der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 24. Juni“, sagte Botschafter Mavroyiannis. 

Der Hauptgrund für den Ausgang war der Entwurf eines Berichtigungshaushaltes Nr. 6 für 2012, mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Erhöhung des EU-Haushaltes 2012 um 9 Billionen Euro. Dieses stellte das größte Hindernis für die Erreichung einer Vereinbarung dar.

“Unglücklicherweise wurde der Haushalt 2013 als Geißel gehalten für die Verhandlungen des Entwurfs des Berichtigungshaushaltes Nr. 6 für 2012“, sagte der Zyprische stellvertretende Minister.

Einigung über den Entwurf eines Berichtigungshaushaltes als Voraussetzung

“Während des gesamten Zeitraumes des Vermittlungsverfahrens wünschte das Europäische Parlament keine weiteren Diskussionen über den Haushalt 2013, wie es das Mandat des Vermittlungsausschusses vom 23. Oktober vorsah, wonach eine Einigung für den Haushalt 2013 erreicht werden sollte. Das Europäische Parlament setzte eine Einigung über den Entwurf eines Berichtigungshaushaltes Nr. 6 für 2012 als Voraussetzung. Der Rat war und ist weiterhin bereit über alle Bereiche des Pakets zu diskutieren und möchte diese gleichzeitig ansprechen in dem Ziel einen Mittelweg zu finden, der allen Anliegen der Beteiligten und der Mitgliedsstaaten entspricht“ sagte Botschafter Mavroyiannis.

Aus der Sicht des Rats besteht eine enge Verbindung zwischen den Vorentwürfen der Berichtigungshaushaltspläne 2012 und dem EU-Haushaltsplan 2013, da beide den Fortbestand der europäischen Maßnahmen gewährleisten und durch die Selben  nationalen Haushaltsmittel finanziert werden müssen.

Die Einschätzung der Zyprischen Präsidentschaft ist, dass die abweichenden Standpunkte zum Haushalt 2013 nicht so weit voneinander entfernt waren und es gute Aussichten gab, diese Standpunkte zusammenzuführen.
„Jedoch bedauern wir, dass diese Gelegenheit verpasst wurde, wegen fehlender Flexibilität von Seiten des Europäischen Parlaments“, sagte Botschafter Mavroyiannis und schloss „unter diesen Umständen wurde der Vermittlungsausschuss daran gehindert die Buchstaben und den Geist der Bestimmungen des Vertrags zu erfüllen“.

Finanzhilfe für Italien vereinbart

Der Rat genehmigte heute den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 5 für 2012. Der EBH Nr. 5 wird finanzielle Unterstützung für Italien, in Höhe von 670 Millionen Euro bereitstellen. Italien war dieses Jahr von einer Reihe Erdbeben betroffen.

Nächste Schritte

Angesichts des Scheiterns des Vermittlungsausschusses eine Übereinstimmung zu erreichen, wird  die Kommission nun, gemäß dem Lissabon-Vertrag, einen neuen Vorschlag für einen neuen Haushaltsentwurf für 2013 vorlegen müssen.