EU-Parlament gibt Weg für gemeinsames Patent frei

Das Europaparlament in Straßburg hat am Dienstag den Weg freigemacht für ein gemeinsames EU-Patent, das die Kosten der Unternehmen beim Schutz geistigen Eigentums deutlich senken soll. Damit kann nach jahrzehntelangem Tauziehen das europäische Patent voraussichtlich im April 2014 in Kraft treten.

EU-Abgeordnete bezeichneten das Votum als großen Fortschritt. Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner sagte, in letzter Entscheidung sei es doch eine Zuständigkeit des EU-Gerichtshofs geblieben. Für das EU-Parlament sei dies eine Bedingung zur Zustimmung gewesen. Sie kritisierte aber die Aufteilung auf drei Patentgerichtshöfe in Paris, London und München als "komplett sinnlos", weil dadurch nur zusätzliche Kosten entstünden.

"Nach mehr als 30 Jahren Gesprächen wird das neue Regime die Kosten eines Patents in der EU um bis zu 80 Prozent reduzieren und es somit wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und Japan machen", erklärte das Europaparlament. Die Kosten für ein Patent in der EU könnten demnach bei 980 Euro liegen, im Vergleich zu umgerechnet 1.850 Euro in den USA.

Die Grünen äußerten heftige Kritik an dem Beschluss. "Das Parlament hat diesen mangelhaften Vorschlag im Hauruck-Verfahren durchgezogen, ohne die Bedenken wegen rechtlicher Unsicherheiten dieses Vorschlags wirklich zu berücksichtigen", erklärte die grüne Europaabgeordnete Eva Lichtenberger. Die EU gebe ihre Kontrollrechte beim Schutz des geistigen Eigentums an zwei nicht der EU angehörigen Institutionen ab, nämlich dem Europäischen Patentamt und dem neuen Patentgerichtshof.

Der Europäische Gerichtshof habe nur die Möglichkeit zur Vorabentscheidung, wenn nationale Gerichte sich an ihn wenden, sagte Lichtenberger. Dagegen weite das Europäische Patentamt derzeit die Grenzen der Patentierbarkeit bei Software und Patente auf Leben aus. Dies Praxis dürfte sich in Zukunft verstärken, befürchtet Lichtenberger. Nicht die Klein- und Mittelbetriebe, sondern Großkonzerne würden davon profitieren.