Samstag 27. Mai 2017, 21:36

Justiz

EU-Ombudsmann: 30.000 Beschwerden in den vergangenen zehn Jahren

P. Nikiforos Diamandouros, hat während seiner zehnjährigen Amtszeit als Europäischer Ombudsmann mehr als 30.000 Beschwerden bearbeitet und rund 3.500 Untersuchungen zu mutmaßlich schlechten Verwaltungspraktiken in den EU-Behörden eingeleitet.

EU-Ombudsmann: 30.000 Beschwerden in den vergangenen zehn Jahren
EU-Ombudsmann: 30.000 Beschwerden in den vergangenen zehn Jahren
Bild: einzmedia/www.pixelio.de
Alleine 2012 erhielt Diamandouros 2.442 Beschwerden (2011: 2.510) und eröffnete die Rekordanzahl von 465 Untersuchungen (2011: 396). Bei den meisten Untersuchungen ging es 2012 um einen Mangel an Transparenz. Dazu gehörte die Verweigerung von Informationen oder Dokumenten. Andere Fälle betrafen Probleme bei der Ausführung von EU-Projekten oder Ausschreibungen, Interessenskonflikte, Ungerechtigkeiten, Verspätungen oder Diskriminierung.

EU-Verwaltung ist transparenter, bürgerfreundlicher und dienstleistungsorientierter geworden

Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012 erklärte Diamandouros: "In den vergangenen zehn Jahren ist die EU-Verwaltung viel transparenter, bürgerfreundlicher und dienstleistungsorientierter geworden. Die unabhängige und unparteiische Arbeit des Ombudsmannes hat hoffentlich zu diesem deutlichen Fortschritt in der Verwaltungskultur des öffentlichen Dienstes der EU beigetragen. Wie ich jedoch immer wieder betone, gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, vor allem, was die Fähigkeit der EU-Behörden betrifft, eine Dienstleistungskultur gegenüber Bürgern pro-aktiv zu fördern."

2012 erhielt der Ombudsmann die größte Anzahl an Beschwerden aus Spanien, Deutschland, Polen und Belgien. Nach ihrer Prüfung wurden fast 1.500 Beschwerden an nationale oder regionale Ombudsleute oder Petitionsausschüsse in den Mitgliedstaaten, den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission und an andere Mechanismen zur Problemlösung, wie z.B. SOLVIT oder die "Ihr Europa - Beratung" weitergeleitet.

Die meisten eröffneten Untersuchungen des Ombudsmannes beruhten auf Beschwerden aus Belgien, Italien, Spanien und Deutschland. Sie betrafen die Europäische Kommission, das Europäische Amt für Personalauswahl, alle EU-Agenturen und das Europäische Parlament.

Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen. Alle Bürger, Einwohner, Unternehmen oder Verbände in einem Mitgliedstaat können sich beim Bürgerbeauftragten beschweren. Der Bürgerbeauftragte bietet eine schnelle, flexible und kostenlose Möglichkeit zur Lösung von Problemen mit EU-Behörden.

 

Bild: einzmedia/www.pixelio.de




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren