EU-Mitgliedstaaten uneins über Einkommensversicherungen der Bauern

Zwei lange kontroverse Debatten über Einkommensversicherungen und über einen Krisenfonds beherrschten den EU-Agrarrat in Brüssel.

Auch Belgien, Irland, die Mittelmeerländer und die meisten osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten halten eine Steuerung der Agrarmärkte für notwendig. Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Schweden, die Niederlande, Dänemark, Estland und mit Einschränkungen die Tschechische Republik möchten dagegen die Agrarmärkte dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage überlassen und lehnen öffentlich geförderte Einkommensversicherungen ab. Sie warnen vor einer Abkehr in der Agrarpolitik vom eingeschlagenen Marktkurs. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos möchte eine Entschädigung auf hohe Verluste von 30% und mehr beschränken. Zudem sollen die Landwirte die Versicherungen in Fonds für Gegenseitigkeit selbst organisieren. Private Versicherungen möchte Ciolos ausschließen, damit die Mittel nicht abfließen.

Kritik reicht von zu teuer bis zu wenig

Das sei viel zu teuer, konterte der stellvertretende britische Landwirtschaftsminister Jim Paice. Nach seiner Auffassung würden die Einkommensversicherungen in den Fonds für Gegenseitigkeit einen Großteil der Mittel in der Zweiten Säule der GAP verschlingen, wenn alle Erzeuger darauf zurückgreifen. Die Umwelt- und Klimapolitik würde darunter leiden, warnte Paice. Robert Kloos, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium, hält das neue Instrument schlicht für überflüssig. "Landwirte sind Unternehmer, die für Risiken auch selbst Verantwortung übernehmen müssen", betonte Kloos. In der Ersten Säule der GAP gebe es bereits die Direktzahlungen und die Intervention als Sicherheitsnetz gegen einen Preisrückgang.

Die Sorgen vieler südlicher und östlicher EU-Mitgliedstaaten gehen dagegen in eine ganz andere Richtung. Sie möchten die Einkommensversicherungen im Vergleich zum Kommissionvorschlag ausbauen. Aus dem EU-Haushalt müsse eine Anschubfinanzierung für die Fonds übernommen werden, forderte Italien. Rumänien möchte auch einen Rückgang von weniger als 30% ausgleichen, um die Attraktivität für Landwirte zu erhöhen. Schließlich wollen verschiedene EU-Mitgliedstaaten die Unterstützung auch auf private Versicherungen ausdehnen. Die Befürworter der Einkommensversicherungen wiesen im EU-Agrarrat auf Kanada und die USA hin, wo diese eine immer größere Rolle spielten. In Nordamerika würden subventionierte Versicherungen aber an Stelle und nicht zusätzlich zu Direktzahlungen und Interventionsmöglichkeiten angeboten, erwiderte der britische Landwirtschaftsminister. Es bleibe bei einer freiwilligen Lösung, die von vielen EU-Mitgliedstaaten getragen und von anderen abgelehnt werde, fasste der zyprische Ratspräsident Sofoclis Aletrais die Debatte zusammen.

Unterstützung für wirksamere Maßnahmen zur besseren Marktverwaltung kam auch von den EU-Landwirte- und Genossenschaftsverbänden Copa-Cogeca. "Das Niveau der gegenwärtigen Sicherheitsnetze ist seit über einem Jahrzehnt nicht geändert worden. Die Landwirte sehen sich wachsenden Herausforderungen gegenüber und stehen unter dem Druck hoher Produktionskosten. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Maßnahmen der Marktverwaltung die Erzeuger in die Lage versetzen, Zeiten niedriger Marktpreise und/oder starker Kostensteigerungen zu überbrücken", betonte Copa-Präsident Gerd Sonnleitner.

Mehr Konsens bei Instrumenten im Krisenfall

In der Sache deutlich näher beieinander liegen die EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf außergewöhnliche Maßnahmen bei Marktstörungen. Die EU-Kommission sieht einen Fonds für den Fall von Tierseuchen und Vertrauenskrisen vor. Fast alle EU-Mitgliedstaaten sind einverstanden, selbst die Liberalen. Die EU müsse in zukünftigen Krisen schnell und wirksam reagieren können, betonte der stellvertretende britische Landwirtschaftsminister Paice. Dabei dürfe es sich nicht um normale Preiseinbrüche handeln, sondern um außergewöhnliche Einschnitte durch Seuchen oder Krankheiten.

Deutschland und das Vereinigte Königreich forderten eine genauere Definition einer "Krise". Ciolos entgegnete, das sei kaum machbar. EHEC und die Auswirkungen der Erreger auf den Gemüsemarkt seien nicht vorhersehbar gewesen, erklärte der EU-Kommissar. Weiterhin gingen die Meinungen über die Erzeugnisse auseinander, für die der Krisenfonds geschaffen werden soll. Österreich und Zypern forderten den Einschluss von Kartoffeln, für die es keine EU-Marktordnung gibt. Auch andere EU-Mitgliedstaaten möchten sämtliche Erzeugnisse gegen Marktstörungen schützen. Andere sind dagegen. Auch die Kommission möchte die Produkte beschränken, um den Finanzrahmen nicht zu überspannen. Schließlich kritisierten Dänemark und das Vereinigte Königreich, dass die Kommission den Krisenfonds außerhalb des EU-Agrarhaushalts verbuchen möchte. Sie fordern, die Mittel für Marktstörungen in den EU-Agrarhaushalt einzustellen.

Positive Prognosen für den EU-Milchmarkt

Unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" legte die EU-Kommission einen Bericht über die Lage auf dem EU-Milchmarkt vor. Ciolos wies auf wieder steigende Preise auf dem Spotmarkt in Italien und den Niederlanden hin. Nach Ansicht der Kommission gibt es Anzeichen für eine Erholung. Von einer Krise könne auf dem EU-Milchmarkt ohnehin nicht die Rede sein, nachdem die Ab-Hof-Preise immer noch um ein Drittel höher als 2009 liegen, betonte der Kommissar. Er setzt zudem auf das Milchpaket, das im kommenden Oktober in Kraft tritt. Über Erzeugergemeinschaften soll die Position der Landwirte gegenüber den Abnehmern gestärkt werden. Polen, Litauen, Belgien, Ungarn, Slowenien, Spanien und Portugal forderten im EU-Agrarministerrat höhere Interventionspreise und argumentierten mit gestiegenen Kosten. Deutschland, das Vereinigte Königreich und Luxemburg sprachen sich gegen verstärkte Maßnahmen am Milchmarkt aus.