EU: Krach um Emissionsvorgaben für Pkw

Als die EU-Kommission 2007 erstmals CO2-Limits für Autos vorlegte, gab es eine lautstarke Auseinandersetzung mit den Mitgliedsstaaten und unter den Herstellern.  Nun droht eine Wiederholung des Konflikts.

Konkret entzündet sich der Streit an der Frage, wie stark die einzelnen Hersteller ihren Ausstoß von CO2 senken müssen. Fest steht, dass die Emissionen von Neuwagen 2020 auf 95 Gramm pro Kilometer sinken müssen. Unklar ist, wie die Last unter den Herstellern aufgeteilt wird, also wie sehr das Gewicht von Autos berücksichtigt wird.

Vor allem die deutschen Hersteller von Premiummodellen wie BMW, Daimler und Audi fühlen sich durch die Vorgaben von Hedegaard zu stark belastet. Die Umweltorganisation Greenpeace hat nachgerechnet, welche Einsparungen Hedegaard den Autoherstellern auferlegen würde: Daimler müsste für den Zeitraum 2010 bis 2020 insgesamt 38,1 Prozent an Emissionen einsparen, BMW 32,1 Prozent. Ein Hersteller von Kleinwagen wie Fiat müsste die Emissionen dagegen nur um 30,0 Prozent senken.

Greenpeace hält Haltung der Premiumhersteller für „unverschämt“

Die deutschen Hersteller haben einen Gegenvorschlag unterbreitet. Danach müsste Daimler, so die Berechnungen von Greenpeace, den Ausstoß nur um 36,5 Prozent senken, BMW um 30,1 Prozent. Fiat dagegen müsste die Emissionen um 33,0 Prozent zurückfahren. Greenpeace findet die deutsche Forderung „nicht nur unlogisch, sondern unverschämt“.

Innerhalb der EU-Kommission kritisieren EU-Industriekommissar Antonio Tajani und der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger das Vorgehen von Kommissarin Hedegaard. Unter anderem stören sie sich daran, dass sie das Jahr 2009 als Basisjahr für ihre Auflagen nimmt, in dem wegen der Abwrackprämie besonders viele Kleinwagen verkauft wurden und der Ausstoß entsprechend niedrig war. 

Zulieferer unterstützen harte Linie

Aber nicht nur innerhalb der EU-Kommission sorgt das Thema für Streit. Die Branche selbst hat noch keine einheitliche Linie zu dem Thema gefunden, weil die Hersteller von großen und kleinen Wagen unterschiedliche Interessen vertreten. Relativ lautstark treten allerdings schon die Zulieferer auf. Sie unterstützen Kommissarin Hedegaard in ihrer harten Linie. Dahinter steckt ein simples Kalkül: Je strenger die Vorgaben aus Brüssel sind, desto stärker müssen die Hersteller auf neue Technik umstellen, die sie bei den Zulieferern erwerben. Jean-Marc Gales, CEO des Verbandes der europäischen Zulieferer Clepa sagt: „Die europäische Autoindustrie gilt als Weltmarktführer. Wir benötigen Regulierung, um diesen Vorteil aufrechtzuerhalten.“

Ebenfalls für eine harte Linie gegenüber der Automobilindustrie hat sich eine Gruppe um den konservativen deutschen Abgeordneten Karl-Heinz Florenz ausgesprochen. In einem gemeinsamen Brief haben die 17 Abgeordneten aus fünf Fraktionen und acht Ländern Hedegaard aufgefordert, gegenüber der Autoindustrie nicht nachzugeben.

Florenz kritisiert die Hersteller, weil sie in der Vergangenheit die Auflagen immer wieder als zu streng kritisiert haben. „Wir wurden als Totengräber der Automobilindustrie bezeichnet“, erinnert sich der CDU-Abgeordnete. „Aber nun sehen wir, dass die Hersteller teilweise schon vor der Frist die Normen erreichen.“

Das Argument, dass stärkere Auflagen die Autos verteuern, hält der Abgeordnete nicht für ein valides Gegenargument: „Die niedrigeren Benzinkosten würden schon in den ersten drei bis vier Jahren die Mehrkosten für den Verbraucher wettmachen.“ Emissionen könnten schließlich nur gesenkt werden, wenn Autos sparsamer würden. Insofern ist also gesichert, dass der Besitzer von der Klimapolitik in Form eines niedrigeren Verbrauchs profitiert.

Der Ärger im Europäischen Parlament über die Automobilhersteller hat eine Vorgeschichte. Die Pkw-Bauer hatten Ende der Neunziger Jahre in einer freiwilligen Selbstverpflichtung gelobt, die Emissionen zu senken. Die selbst gesetzten Fristen hat die Branche jedoch nicht eingehalten, weshalb die Kommission 2007 einen Gesetzesvorschlag vorlegte. Mit ihrem Vorgehen hat die Branche an Glaubwürdigkeit verspielt.