Mittwoch 22. November 2017, 20:52

Telekommunikation & Verkehr

EU-Kommission will Auflagen für Fluglärm verschärfen

Verordnungsvorschlag soll Ende November vorgestellt werden – Streit mit Drittstaaten absehbar. Mit ihrem Alleingang in Sachen Emissionshandel im Flugverkehr hat die EU Partnerländer weltweit verärgert. Nun prescht die EU-Kommission erneut mit Auflagen im Flugverkehr vor, ohne sich mit dem Rest der Welt abzustimmen. Voraussichtlich am 30. November will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas einen Gesetzesvorschlag vorlegen, demzufolge laute Flugzeuge von europäischen Flughäfen verbannt werden können.

Fluglärm
Fluglärm
Bild: CC-BY 3.0
Das Projekt dürfte die ohnehin belasteten Beziehungen zu Staaten wie den USA, Russland und China weiter strapazieren. Aktuell regelt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 den Fluglärm an europäischen Flughäfen. Die darin vorgegeben Lärmpegel will die EU-Kommission nun senken. Dabei würde sie über die Einschränkungen gehen, die die internationale zivile Luftfahrtsorganisation ICAO weltweit vorsieht. Bisher müssen Flugzeuge in Europa den ICAO Grenzwert um 5 Dezibel unterschreiten, künftig wären es 10 Dezibel.

Maschinen vom Typ A 321, wie sie die Austrian Airlines einsetzt, könnten nach dem Verordnungsvorschlag von europäischen Flughäfen verbannt werden. Betroffen sind auch Maschinen vom Typ Boeing 737 und ältere Airbus-Maschinen des Typs A300B3. Letztere werden als Frachtflugzeuge eingesetzt. 

EU-Kommission zeigt Härte

Die Verordnung, die der EU-Infothek in Entwurfsform vorliegt, bedeutet zwar nicht automatisch, dass die Flugzeuge verbannt werden. Ein Start- und Landverbot soll nur dann angewandt werden, wenn andere Lärmschutzmaßnahmen wirkungslos bleiben. Doch EU-Kommissar Kallas zeigt beim Thema Fluglärm Härte, indem er die bestehende Richtlinie in eine Verordnung umwandelt. Eine Verordnung gilt nach der Verabschiedung unmittelbar als EU-Recht und muss nicht mehr von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Sie greift dadurch schneller. Außerdem verwehrt sie den Ländern jeglichen Spielraum bei der Umsetzung, wie er normalerweise in einer Richtlinie enthalten ist.

Beim Lufthansa-Konzern, dem Austrian Airlines angehört, sorgt das Brüsseler Projekt für Unruhe. „Wir sind gegen regionale Lösungen“, sagte ein Sprecher. Richtigen Ärger dürfte das Vorhaben bei Drittstaaten wie Russland, Indien, USA und China auslösen, deren Frachtunternehmen oft alte und entsprechend laute Maschinen einsetzen.

Der Vorstoß der EU-Kommission kommt zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, denn in diesen Wochen droht auch der Streit zwischen EU und dem Rest der Welt über den Emissionshandel in der Luftfahrt eskalieren. Ab Januar 2012 will die EU alle Fluggesellschaften, die in Europa starten und landen, in den Handel mit Emissionszertifikaten einbeziehen. Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus mehrheitlich den US-Fluglinien verboten, am europäischen Emissionshandel teilzunehmen. Der Senat muss noch über das Thema abstimmen.

In der kommenden Woche wird sich die Internationale Luftfahrtorganisation ICAO mit dem Thema befassen. Beobachter gehen davon aus, dass die ICAO ein Schiedsverfahren gegen die EU einleiten könnte. Die US-Luftfahrt hat vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den EU-Emissionshandel geklagt. Dessen Generalanwältin hatte kürzlich das europäische Vorgehen zur Reduzierung zum Ausstoß von CO2 als Rechtens bezeichnet. Das Urteil steht jedoch noch aus und dürfte vermutlich nach dem Stichtag 1. Januar 2012 kommen.

Handelskrieg befürchtet

Die europäischen Fluglinien fürchten, dass ihre außereuropäische Konkurrenz sich im kommenden Jahr nicht am Emissionshandel beteiligen wird und sich dadurch Kosten erspart. Theoretisch könnte die EU nach der jetzigen Gesetzeslage dann den Start und die Landung dieser Linien verbieten. Doch in Brüssel geht niemand davon aus, dass es so weit kommen wird. Solche Maßnahmen würden unweigerlich einen Handelskrieg auslösen. China hatte in der Vergangenheit bereits eine Bestellung bei Airbus reduziert mit dem Hinweis auf den umstrittenen Emissionshandel.

Der Emissionshandel fällt in die Kompetenz von Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas verfolgt das Thema jedoch eng und hat bei einem Treffen der europäischen Verkehrsminister jüngst angedeutet, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Emissionshandel befassen sollten, um das Thema zu entschärfen.




Handel mit Emissionswerten

Handel mit Emissionswerten ist nichts weiter als das altbekannte "St.-Florians-Prinzip" und kann keine Lösung sein. Emissionen müssen verringert, nicht "verkauft" werden.

Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren