EU-Kommission stellt Konzept zum Schutz europäischer Gewässer vor

Die Kommission hat ein Konzept für den Schutz der europäischen Wasserressourcen erarbeitet; mit dieser Strategie soll sichergestellt werden, dass für die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt ausreichend Wasser von guter Qualität zur Verfügung steht.

Es müssen größere Anstrengungen unternommen werden, um ältere und neuere Herausforderungen (Wasserverschmutzung, Wasserentnahme für Landwirtschaft und Energieerzeugung, Flächennutzung und Auswirkungen des Klimawandels) zu bewältigen. Es sind verstärkte Maßnahmen erforderlich, damit die EU den Schutz ihrer Wasserressourcen verbessern und ressourcensparender (d. h. auch wassersparender) werden kann.

Solide Grundlage für Lösungen

EU-Umweltkommissar Janez Potočnik: „Dieses Konzept zeigt, dass wir die bestehenden Probleme genau kennen und über eine solide Grundlage für deren Lösung verfügen. Es ist nun an der Zeit, Maßnahmen zu ergreifen, um den vollen Nutzen aus unseren Rechtsvorschriften zu ziehen und die Voraussetzungen für innovative Lösungen im Bereich der Wasserpolitik und der Wasserwirtschaft zu schaffen. Wir brauchen ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Wassernachfrage und Wasserangebot, bei dem sowohl der Bedarf der Menschen als auch der Bedarf der Ökosysteme, die die Grundlage menschlichen Überlebens bilden, berücksichtigt werden.“

Handlungsstrategie

Um das bereits bestehende Ziel der Wasserrahmenrichtlinie, nämlich einen guten Zustand der Gewässer bis 2015 zu erreichen, wurde im Rahmen des Wasserkonzepts ein dreistufiger strategischer Ansatz erarbeitet:

• Verbesserte Umsetzung der derzeitigen Wasserpolitik der EU durch umfassende Nutzung der Möglichkeiten, die die bestehenden Vorschriften bieten; beispielsweise durch Ausweitung der Maßnahmen zur natürlichen Wasserrückhaltung, wie die Wiederherstellung von Feucht- und Überschwemmungsgebieten, oder durch eine verbesserte Umsetzung des Verursacherprinzips durch Verbrauchserfassung, Gestaltung der Wasserpreise und bessere wirtschaftliche Analysen;

• verstärkte Einbindung von Zielen der Wasserpolitik in andere relevante Politikbereiche wie Landwirtschaft, Fischerei, erneuerbare Energien, Verkehr und Kohäsions- und Strukturfonds;

• Schließen der Lücken im derzeitigen Rechtsrahmen, insbesondere hinsichtlich der für eine effizientere Bewirtschaftung der Wasserressourcen erforderlichen Instrumente. Hierzu sieht das Wasserkonzept die Einführung von Wasserkonten sowie von durch die Mitgliedstaaten festzulegenden Effizienzzielen und die Entwicklung von EU-Standards für die Wiederverwendung von Wasser vor.

Verbesserung der Wasserwirtschaft

Das Konzept presst die Mitgliedstaaten nicht in eine einheitliche Zwangsjacke, sondern bietet ihnen eine Vielzahl von Instrumenten an, die sie zur Verbesserung der Wasserwirtschaft auf nationaler und regionaler Ebene sowie in einzelnen Flusseinzugsgebieten einsetzen können.

In dem Wasserkonzept wird betont, dass es beim Erhalt der Wasserressourcen nicht nur um Umweltschutz, Gesundheit und Wohlbefinden geht, sondern auch um Wirtschafts¬wachstum und Wohlstand. Dadurch kann sichergestellt werden, dass die EU-Wasserwirtschaft ihr Wachstumspotenzial voll ausschöpft und dass alle Wirtschaftssektoren, die auf die Verfügbarkeit von Wasser einer bestimmten Güte angewiesen sind, florieren und somit Wachstum und Arbeitsplätze schaffen können. Das Konzept wird durch die im Mai 2012 ins Leben gerufene Innovationspartnerschaft für Wasser gestützt.