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Europapolitik

EU-Kommission pocht auf Veränderungen in Bulgarien und Rumänien

Um Rechtstaatlichkeit zu garantieren müssen Rumänien und auch Bulgarien nach Ansicht der EU-Kommission mehr tun.

18.07.2012 | von Redaktion EU-Infothek

EU-Kommission pocht auf Veränderungen in Bulgarien und Rumänien — EU-Kommission pocht auf Veränderungen in Bulgarien und Rumänien
Bild: EC

In ihren Fortschrittsberichten zieht die Kommission Bilanz über die Situation in den beiden 2007 beigetretenen Ländern. Besonders deutlich äußerte sich Kommissionspräsident José Manuel Barroso erneut zur Situation in Rumänien. „Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert“ sagte Barroso heute (Mittwoch) in Brüssel. „In jedem Mitgliedstaat brauchen wir eine unabhängige Justiz und Rechtstaatlichkeit.“

Beeinträchtigungen der Rechtstaatlichkeit

Nun werde die Kommission genau beobachten, ob Rumänien die in den vergangenen Tagen gemachten Zusagen einhalte, sagte Barroso nach der Sitzung der Kommission. Ende des Jahres soll es einen neuen Bericht zu Rumänien geben. In dem heute beschlossenen Bericht werden die schwerwiegenden Bedenken der Kommission im Zusammenhang mit den jüngsten Beeinträchtigungen der Rechtstaatlichkeit durch die rumänische Regierung und das rumänische Parlament zusammengefasst. Er enthält eine Reihe dringender Empfehlungen, denen Rumänien nachkommen sollte. Mit den entsprechenden Maßnahmen sollte das Land den Zusagen von Ministerpräsident Ponta gegenüber Präsident Barroso Folge leisten.

Die Kommission rief zudem Bulgarien auf, sich beschlossene Reformen mehr zu eigen zu machen und vor allem die Korruption auf hoher Ebene und die organisierte Kriminalität stärker zu bekämpfen.

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