EU-Kommission genehmigt Joint Venture von Verbund und Siemens

Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung eines Joint Ventures des größten österreichischen Stromanbieters, Verbund, und des deutschen Siemens-Konzerns für die österreichweite Erbringung von Elektromobilitätsdienstleistungen nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben.

Erbringung von Elektromobilitätsdienstleistungen

Bei der Erbringung von Elektromobilitätsdienstleistungen gibt es keine Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten von Verbund und Siemens. Die Kommission hat sich vergewissert, dass die Marktzutritts- und Expansionsschranken relativ niedrig sind, und festgestellt, dass die Vorleistungen leicht zu beschaffen und die Investitionskosten für Ladestationen und sonstige Ausrüstung sehr moderat sind. Die Kommission ist davon überzeugt, dass die von dem Joint Venture verwendete Technologie, die wirtschaftlichen Anreize und die regulierungsbehördliche Aufsicht zu wirksamem Wettbewerb führen werden. Grundlage dieses Wettbewerbs ist ein offener Standard für Elektromobilitätsdienstleistungen in Österreich, so dass diese allen Anbietern zugänglich sind.

Vertikale Beziehungen bestehen insofern, als Verbund Industrie- und große Gewerbekunden mit Strom beliefert und Siemens Ladeinfrastruktur für Elektromobilitätslösungen fertigt, vertreibt und installiert. Verbund ist zwar ein großer Stromanbieter, jedoch ist eine Abschottung des Marktes gegenüber Wettbewerbern nicht zu befürchten, da die für Elektromobilitätsdienstleistungen benötigte Strommenge sehr gering ist. Siemens vertreibt Ladeinfrastruktur für Elektromobilitätslösungen in Konkurrenz zu vielen weiteren Anbietern, so dass auch auf diesem Markt keine Gefahr besteht, dass Kunden vom Zugang zu diesen Produkten und Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Gründung des Joint Ventures keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

Der Zusammenschluss wurde am 16. August 2012 bei der Kommission angemeldet.

Unternehmen und Produkte

Verbund ist ein österreichisches Stromversorgungsunternehmen, dessen Kerngeschäft die Stromerzeugung und  übertragung sowie den Stromhandel umfasst.

Siemens ist ein weltweit tätiger Elektronik- und Elektrotechnikkonzern mit den Hauptgeschäftsfeldern Energie, Medizintechnik, Industrie sowie Infrastruktur und Städtebau.

Das Joint Venture, E-Mobility Provider Austria, wird Elektromobilitätsdienstleistungen erbringen, d. h. für den Betrieb von Elektrofahrzeugen erforderliche Dienstleistungen wie insbesondere Ladeinfrastruktur, Strom aus regenerativen Quellen und Informationsdienste.

In Österreich wird der Markt für Elektromobilitätsdienstleistungen bisher von einer Reihe hauptsächlich lokaler oder regionaler Anbieter bedient. Mit einem Bestand von derzeit weniger als 1000 Elektrofahrzeugen handelt es sich um einen neuen Markt.

Fusionskontrollvorschriften und  -verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt, und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten EWR oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.