EU-Kommission fordert nationale Integrationsstrategien für Roma

Die Europäische Kommission hat die EU-Mitgliedstaaten in einem Bericht dazu aufgefordert, ihre nationalen Strategien zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Integration der 10 bis 12 Millionen in Europa lebender Roma umzusetzen.

Es werden vier Schlüsselbereiche genannt, in denen es nationaler Anstrengungen für eine bessere Integration der Roma bedarf: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Erstmals verpflichteten sich alle Mitgliedstaaten, ein alle vier Bereiche umfassendes Konzept zu entwickeln.

Gesamtkonzept für die Integration

Im Bericht kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass sich die Mitgliedstaaten um ein Gesamtkonzept für die Integration der Roma bemüht haben. Allerdings wird zugleich hervorgehoben, dass noch sehr viel mehr getan werden muss, was die Bereitstellung von ausreichenden Finanzmitteln für die Einbeziehung der Roma, die Einführung von Erfolgskontrollen und die Bekämpfung von Diskriminierung und Segregation anbelangt.
„Es ist ein gutes Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind und Integrationsstrategien für Roma vorgelegt haben. Die nationalen Strategien sind ein wichtiger erster Schritt", sagte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding. „Allerdings müssen die Mitgliedstaaten jetzt zügig vorangehen und ihre Bemühungen mit konkreteren Maßnahmen, detaillierten Zielen, eingeplanten Finanzmitteln und einer soliden Überwachung und Evaluierung ausbauen. Wir brauchen mehr als Strategien, die nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen konkretes politisches Handeln der Mitgliedstaaten, um das Leben der 10 bis 12 Millionen Roma in Europa zu verbessern.“

Der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige EU-Kommissar László Andor erklärte: „Die Integration von Roma in Europa ist ein gemeinsamer wirtschaftlicher, sozialer und moralischer Imperativ, auch wenn die Herausforderungen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgeprägt sind. In diesem Bericht wird bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten nach unserem Vorschlag vom Oktober 2011 im Finanzierungszeitraum 2014-2020 eine angemessene Strategie zur Integration der Roma entwickelt haben müssen, wenn sie dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten wollen.“

In diesen Strategien erkennen sämtliche Mitgliedstaaten an, dass die Kluft zwischen Roma und Nicht-Roma in den von der Europäischen Kommission erfassten vier Schlüsselbereichen überwunden werden muss.
Die meisten Mitgliedstaaten haben spezifische Maßnahmen vorgelegt, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.
Beispiele:
• die Förderung der Einbeziehung von Roma in das Bildungssystem in Slowenien, Spanien und Finnland
• Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung in Bulgarien und Spanien
• die Unterstützung des Zugangs der Roma zur Gesundheitsfürsorge in Ungarn, Irland und Rumänien sowie eine verbesserte Wohnungsvermittlung in Frankreich und Ungarn (weitere Beispiele in der Anlage).
Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass alle Mitgliedstaaten der Aufforderung der Kommission nachgekommen sind, nationale Kontaktstellen einzurichten, die die Umsetzung der nationalen Strategien überwachen. Der politische Wille, die Integration der Roma anzugehen, ist also vorhanden.

Nur 12 Länder stellen Mittel aus nationalen oder EU-Quellen zur Verfügung

Allerdings wird auch deutlich, dass die meisten Mitgliedstaaten bisher keine ausreichenden Mittel für die Einbeziehung der Roma bereitgestellt haben. Nur 12 Länder weisen hierfür eingeplante Mittel aus nationalen oder EU-Quellen aus und legen in ihren Strategiepapieren genaue Beträge fest (Bulgarien, Griechenland, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweden, Tschechische Republik und Ungarn).
Für jeden der Schlüsselbereiche hat die Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten aufgestellt. Sie bietet ihnen an, sie bei der Umsetzung ihrer Strategien und der Ermittlung der Bereiche, in denen der größte Handlungsbedarf besteht, zu beraten.

Viele Bereiche, die für die Integration der Roma entscheidend sind (z. B. Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraumvermittlung) fallen in erster Linie in die nationale und regionale Zuständigkeit. Dennoch kommt der EU eine wesentliche Rolle bei der Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und deren Finanzierung, auch durch die Sozial- und Strukturfonds, zu.