EU-Kommission bleibt bei ihrem harten Kurs gegen Kartelle

Den beiden Waschmittelherstellern Unilever und Procter & Gamble hat sie eine saftige Kartellstrafe von insgesamt 315,2 Millionen Euro auferlegt, weil sie drei Jahre lang systematisch die Preise abgesprochen und Märkte aufgeteilt hatten.

15.04.2011 | von Silke WETTACH für EU-Infothek

„Kartelle schaden den Verbrauchern“, sagte Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. „Deswegen setzen wir die Verfolgung mit aller Entschiedenheit fort.“

Das Bußgeld gehört zu den 20 höchsten, die die Kommission je verhängt hat. Beide Hersteller bekamen Nachlässe, weil sie mit der Behörde kooperiert hatten. Der Waschmittelhersteller Henkel, der die Kommission auf das Kartell aufmerksam gemacht hatte, ging als Kronzeuge straffrei aus. Ohne die Nachlässe – 50 Prozent bei Procter & Gamble, 25 Prozent bei Unilever – wären die Strafen noch höher ausgefallen. Weil beide Unternehmen einem Vergleich zustimmten und somit auf die Möglichkeit verzichteten gegen das Bußgeld beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu klagen, erhielten sie jeweils weitere zehn Prozent Nachlass. Vergleiche sind auf europäischer Ebene bei Kartellstrafen erst seit wenigen Jahren möglich und wurden erst zum dritten Mal genutzt.

Kommissar Almunia will der Wirtschaft signalisieren, dass er Kartelle nicht duldet. Die Höhe der Kartellstrafen soll abschreckende Wirkung haben. Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission knapp über drei Milliarden Euro an Kartellstrafen verhängt, fast so viel wie im Rekordjahr 2007, als sich die Kartellstrafen insgesamt auf 3,3 Milliarden Euro beliefen. Angesichts solcher Größenordnungen kommt auch Kritik aus den Mitgliedsstaaten, vor allem aus Frankreich, wo die Fluglinie Air France vergangenes Jahr eine Kartellstrafe von 310 Millionen Euro auferlegt bekam. Die höchste Kartellstrafe aller Zeiten über 896 Millionen Euro wurde ebenfalls einem französischen Unternehmen aufgebrummt, dem Glashersteller Saint Gobain im Jahr 2008.

Streit um den Brüsseler Kurs

Der konservative französische Europa-Abgeordnete Philippe Juvin beschuldigt die EU-Kommission, die „Substanz der europäischen Industrie zu beschädigen“. Jean-Paul Tran Thiet, Anwalt der Kanzlei White & Case, kritisiert, dass Kartellvergehen sehr viel stärker geahndet werden als andere Vergehen. So habe der Stahlhersteller Arcelor Mittal eine Strafe von 230,4 Millionen Euro für ein Kartell auferlegt bekommen, für ein Umweltvergehen seien dagegen nur 55.000 Euro angefallen.

Die EU-Kommission sieht es jedoch als ihre Aufgabe, Kartelle erst gar nicht entstehen zu lassen. In den EU-Verträgen sind Preisabsprachen von Unternehmen explizit verboten. Studien zufolge bedeuten die unerlaubten Preisabsprachen, dass Verbraucher 20 bis 25 Prozent zu viel zahlen. In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission immer wieder Kartelle ausgehoben, die einen großen Teil eines Marktes umfassten, etwa beim Sanitärkartell, das im vergangenen Jahr eine Strafe von insgesamt 622 Millionen Euro erhielt. 17 Unternehmen waren daran beteiligt. Und die haben den Markt für Badezimmerarmaturen, Toilettenschüsseln, Duschkabinen und Badewannen systematisch unter sich aufgeteilt. "Unter den 240 Millionen Verbrauchern in den sechs Ländern, in denen das Kartell aktiv war, wird es nur wenige geben, die davon nicht betroffen waren", betonte Kommissar Almunia damals.

Todesstoß für Unternehmen vermeiden

Zehn Unternehmen baten die Kommission um Milde, weil sie ihren wirtschaftlichen Bestand durch die Kartellstrafen bedroht sahen, fünf davon wurde eine Ermäßigung zugestanden. „Es ist nicht Aufgabe der Wettbewerbspolitik, Unternehmen den Todesstoß zu versetzen“, sagte Almunia. Gleichzeitig machte er aber auch klar, dass er nur in Ausnahmefällen zu solchen Abschlägen bereit ist, wenn etwa Arbeitsplätze gefährdet sind. Er will sicher gehen, dass Unternehmen Kartelle gar nicht erst in Erwägung ziehen.

Steuerzahler profitieren

Den Steuerzahlern kann der strenge Brüsseler Kurs übrigens nur recht sein, und nicht nur weil verhindert, dass Verbraucher abgezockt werden. Die Kartellbußen gehen in den allgemeinen EU-Haushalt und finanzieren Ausgaben wie die Landwirtschafts- und Regionalpolitik.

Die USA gehen Kartellen gegenüber noch strikter vor. Dort drohen Managern, die sich mit Unternehmern aus ihrer Branche absprechen, sogar Gefängnisstrafen. Geschädigte Verbraucher können über Sammelklagen Schadenersatz fordern. Während die persönliche Haftung der Manager in Brüssel kein Thema ist, denkt die EU-Kommission auch über die Einführung von Sammelklagen für Kartellopfer nach.

Silke Wettach /Brüssel