EU-Kommission bekämpft Zigarettenrauch

EU-Gesundheitskommissar John Dalli wird 2012 eine Neufassung der Richtlinie zu Tabakprodukten vorlegen – Industrie befürchtet drastische Einschränkungen

Bei einer öffentlichen Konsultation im vergangenen Jahr hatte Gesundheitskommissar Dalli erste Anhaltspunkte gegeben, welche Art von Einschränkungen er sich vorstellen kann. So wünscht er sich einheitliche Zigarettenschachteln ohne Logo („Plain Packaging“). Für die Zigarettenhersteller ist dies eine Horrorvorstellung, da sie die Verpackung nicht mehr als Marketinginstrument einsetzen könnten.

Vorreiter Australien

Australien wird solche einfarbigen, standardisierten Zigarettenpackungen als erstes Land der Welt im Dezember 2012 einführen. Europa wäre also nicht einmal Vorreiter. Allerdings haben die großen Tabakkonzerne bereits ihren Widerstand gegen das kürzlich in Australien beschlossene Gesetz angekündigt. Philip Morris und British American Tobacco wollen über ihre asiatischen Töchter vor dem höchsten australischen Gericht juristisch gegen die Anti-Raucher-Politik vorgehen. Sie fühlen sich durch die Verpackungsvorgabe enteignet.

Die Tabakkonzerne hatten Raucher in Europa im vergangenen Jahr aufgefordert, an der EU-Konsultation teilzunehmen. Die EU-Kommission bekam daraufhin 85.513 Antworten – ein Rekord. Nie zuvor hat die Kommission bei einer Konsultation so viel Rückmeldung bekommen. Zwei Drittel der Kommentare kamen aus Italien und Polen. 

Irreführende Begriffe bereits verboten

Die bisher geltende Richtlinie für Tabakprodukte hat vor allem Höchstwerte für Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid festgelegt und die Meldung von Inhaltsstoffen. Außerdem wurden irreführende Texte auf der Verpackung verboten, Begriffe wie „light“ und „mild“ dürfen nicht mehr benützt werden. Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens argumentieren, dass Botschaften dieser Art aber immer noch durch Design und Farben der Verpackung suggeriert würden. 

EU-Gesundheitskommissar Dalli möchte nun den Konsum von Tabak weniger attraktiv machen, mahnt aber gleichzeitig, die EU müsse „pragmatisch“ vorgehen. Sollte er auf die Einheitspackung verzichten, könnte er aber andere Regelungen einführen, die der Industrie ebenfalls missfallen. So kann sich Dalli vorstellen, dass Zigaretten in Geschäften nicht mehr sichtbar ausgestellt werden dürfen. In Irland existiert bereits eine entsprechende Vorschrift. Dalli erwägt auch den stärkeren Einsatz von Bildwarnhinweisen auf der Zigarettenpackung. Derzeit sind diese in sieben Mitgliedsstaaten vorgeschrieben, zwei weitere Staaten planen dies bis Mitte 2012.

Das Gesetzgebungsverfahren dürfte auf europäischer Ebene frühestens 2013 abgeschlossen sein. Die Mitgliedsländer hätten dann zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Hohe Kosten für die Gesundheitssysteme

Die EU-Kommission schätzt, dass Zigaretten jedes Jahr für den Tod von 650.000 verantwortlich sind. Weitere 13 Millionen Europäer erkranken durch den Tabakkonsum und verursachen Kosten für die Gesundheitssysteme.

In den Industrieländern hat der Zigarettenkonsum in den vergangenen Jahren abgenommen. Sollte der Trend anhalten, dann dürfte in Australien bereits im Jahr 2030 nicht mehr geraucht werden, errechneten Analysten der amerikanischen Citi Bank in einer Studie. In Großbritannien dürfte das Rauchen im Jahr 2040 eingestellt werden. Ganz anders dagegen die Lage in Deutschland. Dort wird es nach Prognosen der Studie noch bis ins Jahr 2280 Raucher geben.

Weil die Zahl der Raucher in den Industriestaaten zurückgeht, hat sich die Branche stark in Richtung Wachstumsmärkte wie China orientiert. Die Zigarettenhersteller befürchten, dass sich der Abwärtstrend in den Industriestaaten beschleunigt, wenn die Regulierung verstärkt wird.

Silke Wettach /Brüssel