Dienstag 30. Mai 2017, 07:39

Interviews


EU-Kommissar Hahn: „Nicht immer nur auf die Rating-Agenturen schielen“

„Es wird den Euro auch noch in fünf und in zehn Jahren geben“, sagt der für Regionalpolitik zuständige österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn im Interview mit EU-Infothek. Die Europäische Union werde aus der Krise gestärkt hervorgehen, gibt sich Hahn zuversichtlich.

Den Unkenrufen, die das bevorstehende Scheitern des Euros ankündigen, erteilt Hahn mit dem Hinweis auf die Stärke der Gemeinschaftswährung eine klare Absage: „Schauen sie sich den Euro an, wie stark er dasteht auch im Vergleich zum Zeitpunkt seiner Einführung. Manche europäischen Exporteure in der Eurozone würden sich vielleicht durchaus einen schwächeren Euro im Vergleich zum Dollar wünschen.“

 

Es gehe darum, eine Balance zu finden „zwischen der Notwendigkeit, Strukturmaßnahmen auf die Reihe zu bekommen und trotzdem durch gezielte Investments die Wirtschaft anzukurbeln und zu stimulieren“. Das sei auch eine der zentralen Aufgaben der Struktur- und Regionalpolitik, für die der Österreicher in der Kommission verantwortlich ist.

In der Diskussion um gemeinsame Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsländern (Eurobonds) ruft Johannes Hahn alle Beteiligten zu mehr Zurückhaltung in ihren Aussagen und Einschätzungen auf. „Wenn ich daran denke, was vor einem Jahr alles noch nicht möglich und undenkbar war und heute möglich ist, etwa das Europäische Semester, die Kontrolle der nationalen Budgets durch die Kommission, die Beurteilung durch den Rat (…), dann zeigt das einmal mehr die Dynamik, die in dieser Phase, in der wir uns befinden, drinnen ist, und dass wir eigentlich viel schneller zu einer Integration kommen, von der wir vor einem Jahr noch gar nicht träumen konnten.“

„Wenn sich die Politik ausschließlich an den Rating-Agenturen ausrichtet, dann sollten die Herren und Damen der Rating-Agenturen die Verantwortung tragen“, tut Hahn seinen Unmut über das unentwegte Schielen der Politiker auf externe Bewertungen kund und äußert angesichts zahlreicher Fehler in der jüngeren Vergangenheit auch Zweifel an der Qualität der Ratings. Die von Kommissar Barnier vorgeschlagenen und bereits in Kraft gesetzten Maßnahmen im Zusammenhang mit Kontrollauflagen für Rating-Agenturen seien ein interessanter Weg, denn, so Hahn: „In so einer schwierigen Situation sind alle gefordert, Verantwortung zu tragen und nicht nur auf das Wohl ihrer jeweiligen Shareholder zu blicken.“

Bei der Finanztransaktionssteuer, die die Kommission vor einigen Monaten vorgeschlagen hat, seien die Dinge im Fluss. „Vor zwei Jahren war das ein ausgesprochenes Minderheitenprogramm, und jetzt ist es zumindest schon eine Mehrheit. Die Zielsetzung ist aber, dass die Mehrheit noch breiter ist“, betont Hahn. Schneller könne die Umsetzung nicht vorangehen, weil der entsprechende Vorschlag ein Teil des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2013-2020 sei, der bis Ende 2012 angenommen werden müsse.

Die Schuldenbremse im Verfassungsrang nach dem Vorbild Deutschlands, die aktuell auch in Österreich diskutiert wird, hätten sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen am 26. Oktober selbst empfohlen, so Hahn, der diese Maßnahme zwar begrüßen würde, aber auch hier für ein ausgewogenes Verhältnis zu wachstumsfördernden Maßnahmen plädiert. Die Streitereien um die künftige Ausgestaltung der Europäischen Union sind für den EU-Regionalkommissar ein höchst positives Zeichen, denn „solange du noch über etwas streiten kannst, solange ist dir die Sache etwas wert. (…) So gesehen ist die Europäische Union etwas ungeheuer Wertvolles“.

Videointerview mit verringerter Auflösung bei langsamer Internetanbindung
 




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