Dienstag 21. Feber 2017, 17:36

Interviews


EU-Kommissar Hahn: „Die Maßnahmen wirken, aber es kostet Zeit“

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn (53) erklärt im Interview mit EU-Infothek die Eckpunkte der neuen EU-Regionalpolitik und deren Beitrag zur Rettung Griechenlands und spricht sich für effiziente und strenge Stresstests aus, um das Vertrauen in die Banken wiederherzustellen.

Herr Kommissar, wie oft haben sie sich in den letzten Monaten gedacht: besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?  

Johannes Hahn
Johannes Hahn
Bild: Europ. Union
Johannes Hahn: Eigentlich nie. Ich versuche als Optimist immer das halbvolle Glas zu sehen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, aber auch die griechische Regierung, haben in den letzten Monaten enorme Anstrengungen unternommen, um die Krise zu meistern. Ich glaube, wir sind auf dem guten Weg. Nochmals: Die Maßnahmen wirken, aber es kostet Zeit. Jetzt müssen wir alles daran setzen, wieder Wachstumsimpulse zu geben und Griechenland, Italien und andere Mitgliedstaaten langfristig und nachhaltig zu stabilisieren und wieder wettbewerbsfähig zu machen. 

Die Finanzkrise ist nicht zuletzt durch irgendwelche schwindligen Finanzderivate, die sich angebliche Finanzgenies ausgedacht haben, ausgelöst worden. Warum will die EU jetzt zur virtuellen Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ausgerechnet auf Instrumente wie den vielzitierten Hebel zurückgreifen, die ja im Prinzip auch nichts Anderes als finanztechnische Tricks sind? 

Ich bewerte hier die Qualität von Finanzprodukten nicht. Aber es stimmt, wir brauchen bessere Kontrollen und mehr Transparenz.  Es bedeutet nicht dass wir alle Finanzprodukte verbieten, die über die Komplexität des Sparstrumpfs hinausgehen. Die Verhandlungen über die genaue Ausgestaltung eines solchen Hebelmechanismus laufen noch – wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt, müssen wir bewerten, ob er ein Höchstmaß an Effizienz und Sicherheit bieten kann. 

Was gedenkt die Kommission zum Thema der „systemrelevanten“ Banken – Stichwort: too big to fail – zu unternehmen? 

Ich weiß, dass die Rettung der Banken in Zeiten von Sparpaketen und drastischen Einschnitten manchmal schwer verständlich ist. Im Kern geht es dabei aber um die Sicherung der Sparguthaben der Bevölkerung und die Sicherheit, auch in Krisenzeiten Kredite zu bekommen und diese auch bedienen zu können. Mir scheint es wichtig zu sein, dass wir durch effiziente und strenge Stresstests das Vertrauen in die Banken wiederherstellen, dabei aber auch mögliche Risiken frühzeitig erkennen.  

Sie haben Anfang Oktober ein Gesetzespaket zur Reform der Regional- und Strukturpolitik der EU nach 2013 vorgeschlagen. Was sind die wichtigsten Änderungen? 

Das neue Gesetzespaket stärkt die Ausrichtung der Regionalpolitik auf konkrete Ergebnisse. Es ist äußerst wichtig den Wert jedes gezahlten einzelnen Euros in Zeiten der Haushaltskonsolidierung zu maximieren. Darum haben wir auch eine Reihe von sogenannten Konditionalitäten, also konkreten Bedingungen, vorgeschlagen. Damit stellen wir sicher, dass in allen Mitgliedstaaten die bedeutenden Vorteile der Investitionen durch die Kohäsionspolitik in vollem Umfang genutzt werden können. Regionalpolitik ist für mich eine äußerst effiziente Investitionspolitik, um die gemeinsamen Ziele der Europa2020-Strategie zu erreichen. Daher werden sich etwa stärker entwickelte Regionen zu 80% auf die Energieeffizienz, Forschung/Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der KMU konzentrieren müssen. Wir schlagen auch eine neue Zwischenkategorie von Regionen vor, um zu verhindern, dass durch kleine Unterschiede im BIP pro Kopf signifikante Unterschiede in den finanziellen Zuweisungen entstehen können. Bisher konnte die Differenz eines einzigen Prozentpunkts im Vergleich zum EU-Durchschnitt zu hohen Zuschussdifferenzen der Pro-Kopf Mittel zwischen zwei Regionen führen. 

Nicht zuletzt ist unser Vorschlag ein wichtiger Beitrag zur Vereinfachung für die Nutzer von EU-Geldern. Wir haben gemeinsame Regeln in der allgemeinen Verordnung für das Funktionieren der Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, dem Fonds für ländliche Entwicklung und des Fischereifonds vorgeschlagen, sowie eine Vereinfachung der Förderverfahren im Rahmen der Strukturfonds. Dieser neue Rechtsrahmen verringert die Bürokratie im Zusammenhang mit der Verwaltung und Durchführung unserer Politik. 

Bei der Vorstellung der Vorschläge haben sie davon gesprochen, dass der Charakter der Strukturpolitik sich geändert habe von einer Solidaritätspolitik zu einer Investitionspolitik. Wie ist das zu verstehen? 

Die Kohäsionspolitik wird immer eine der wichtigsten Ausdrucksformen der Solidarität der europäischen Integrationspolitik bleiben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass unsere Politik ein reines Instrument des Transfers von Geldern von einem Mitgliedstaat zum anderen ist. Sie ist im Gegenteil eine Strukturpolitik, die auf bedeutenden Investitionen in Schlüsselbereichen basiert und zur Stärkung der benachteiligten Regionen der EU dient, um ihre nachhaltige Entwicklung mittel- und langfristig sicherzustellen. 

Wie kann die Regional- und Strukturpolitik einem in Not geratenen Land, sagen wir mal Griechenland, helfen? 

Ich möchte unterstreichen, dass die Kohäsionspolitik Griechenland bereits in den letzten zwanzig Jahren geholfen hat. Trotz des erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichts des Landes gab es wichtige Fortschritte in den Bereichen der Infrastruktur, Umwelt oder Bildung, die trotz der Auswirkungen der Krise Bestand haben. Allerdings hat die aktuelle Krise gezeigt, dass das Wirtschaftswachstum von Griechenland in den letzten zehn Jahren ein übermäßig hohes wirtschaftliches Ungleichgewicht aufwies und auf zu hohem Konsum und zu niedrigem Export begründet war. Das Ergebnis war für viele Jahre eine dramatisch negative Leistungsbilanz Griechenlands, mit teilweise über 10% des nationalen BIP. Dies hat die Fähigkeit des Landes eingeschränkt, EU-Gelder abzuholen und effizient einzusetzen.  

Es gibt jetzt ein ehrgeiziges wirtschaftliches Sanierungsprogramm, das die öffentlichen Finanzen bereinigen und das Land in die Lage versetzen soll, wettbewerbsfähig in der europäischen und globalen Wirtschaft agieren zu können. Was Griechenland braucht, ist eine grundlegende Veränderung seiner Wirtschaftsstruktur durch eine Verringerung der Abhängigkeit von nationalem Konsum und durch Erhöhung seiner Exportfähigkeit. Das heißt, dass Griechenland seine Fähigkeit verbessern muss, marktfähige Güter und Dienstleistungen mit höherer Wertschöpfung zu produzieren – und hier kann die Regionalpolitik durch gezielte Investitionen in die Innovationskraft griechischer Unternehmen einen zentralen Beitrag leisten. 

Ausgerechnet schwächere Regionen haben erhebliche Probleme, Finanzmittel der Struktur- und Kohäsionsfonds abzurufen und effektiv einzusetzen. Wie soll dieses Problem gelöst werden? 

Die Umsetzung der laufenden Programme, unter anderem auch aufgrund der 2008 beginnenden Wirtschaftskrise, hat vielleicht am Anfang für eine kurze Verzögerung gesorgt. Allerdings hat sich die Implementierung und Inanspruchnahme der Mittel 2010 und 2011 deutlich verbessert, und wir haben jetzt, trotz der Herausforderungen und Einschränkungen durch die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, eine gute „Reisegeschwindigkeit“ in den meisten Mitgliedstaaten erreicht. Wie Sie wissen, hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur einfacheren Verwendung unserer Fonds beschlossen, etwa eine vorübergehende Erhöhung der EU-Kofinanzierung in den Mitgliedstaaten, die Kredite von der EU und anderen internationalen Institutionen erhalten haben. Eine effiziente Regierung, ausreichende Verwaltungskapazitäten, gut gestaltete Strategien in wichtigen Bereichen wie Innovation oder Verkehr, das gute Funktionieren der Justiz, eine fristgerechte Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts sind wesentliche Voraussetzungen zum Abruf und Gebrauch der Strukturfonds. Es gibt eine starke Korrelation zwischen diesen Bedingungen und der effizienten und zeitnahen Verwendung der Fördermittel. 

Ihr Vorschlag, Defizitsünder mit Kürzungen der Regionalförderung zu bestrafen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Sie bezeichnen die Idee als „Ultima Ratio“ und als „akademische Frage“. Warum lassen sie diesen Vorschlag nicht gleich ganz weg? 

Die Erfahrung zeigt, dass die Wachstum- und Beschäftigungsziele der Kohäsionspolitik in hohem Maße von einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik abhängig sind. Folglich wird die Kohäsionspolitik stärker an den Bedürfnissen der Strukturreform und dem wirtschaftlichen Ungleichgewicht der Schwellenländer ausgerichtet sein. Es ist daher auch falsch, dieses System als Strafe zu beschreiben. Es ist vielmehr eine Frage der Verantwortung aller Ebenen: Warum sollten wir Gelder des europäischen Steuerzahlers in einem Kontext der hohen öffentlichen Defizite und rücksichtsloser Wirtschaftspolitik investieren, wenn wir fast sicher sind, dass eine effiziente Verwendung der Mittel nicht möglich ist? Wir sollten nicht vergessen, dass die Kommission durch den EU-Vertrag beauftragt und verpflichtet ist, eine rechtliche, regelmäßige und effiziente Nutzung des EU-Haushalts zu gewährleisten. 

Ich möchte hiermit unterstreichen, dass wir ein abgestuftes und gezieltes Instrument vorschlagen, das auf einer engen Zusammenarbeit und einem ständigen Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten beruhen wird. Die Aussetzung der Fonds wird niemals wegen eines Wirtschafts- oder Haushaltsproblems erfolgen, sondern nur aufgrund eines wiederholten Scheiterns des Mitgliedstaates, den Empfehlungen der Kommission und des Rates zu folgen. Wenn ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten  gerät, werden wir in erster Instanz auch immer versuchen, wie wir die Investitionen mit Fördermitteln so umstrukturieren können, dass sie noch gezielter zum Wachstum beitragen. 

Wird das Burgenland ewig eine ärmere Region bleiben, oder gibt es Grund zur Hoffnung, dass dies die letzte Periode ist, in der es noch gefördert werden muss? 

Auf der Grundlage der aktuellen Eurostat-Daten wird das Burgenland  ab 2014 zu den neu definierten Übergangsregionen gehören und damit auch mehr Geld für den weiteren Strukturwandel zu Verfügung haben.

Unter dem Druck der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialkrise und der dramatischen Schuldenproblematik rücken die EU-Länder immer stärker zusammen. Sehen sie eine – zumindest unfreiwillige – Entwicklung in Richtung Vereinigte Staaten von Europa?

Ich sehe jedenfalls eine Entwicklung in Richtung einer Stärkung des gemeinsamen Vorgehens; auch wenn dieses momentan noch stark von zwei Mitgliedstaaten dominiert ist. Die Krise hat jedenfalls auch den positiven Effekt, dass es heute wohl niemanden mehr gibt, der vernünftigerweise der Meinung ist, dass wir ohne Europa im globalen Wettbewerb noch bestehen könnten. Wir brauchen einander und eine engere Zusammenarbeit – und das muss sich auch in allfälligen Vertragsänderungen der Zukunft wiederfinden.

Danke für das Interview.

 




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